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Fr 12. Apr 13 – Anhörung \\\”Recht auf Mitbestimmung – auch für Richter?\\\” – Stuttgart – Haus des Landtags

12. April 2013
Was
Anhörung "Recht auf Mitbestimmung – auch für Richter?"
Wann
12. April 2013
14:00 - Öffentlicher Termin
Wo
Konrad-Adenauer-Straße 3
Stuttgart 70173
Weitere Infos
Das Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetz, das von der Landesregierung bereits beschlossen und derzeit im Landtag beraten wird, soll künftig

A. ein Beteiligungsrecht bei Erprobungsabordnungen von Richtern und Staatsanwälten einführen und die Vorschriften zum Beteiligungsverfahren verbessern,

B. die Rechtsstellung des Hauptstaatsanwaltsrats an diejenige der Präsidialräte angleichen und dazu einen neuen Staatsanwalts-wahlausschuss einführen sowie

C. die Fortbildung der Richter und Staatsanwälte im Landesrichtergesetz spezialgesetzlich regeln.

Das Gesetz soll zu einer Stärkung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt führen, da es die Mitspracherechte der Justiz erhöht und den Einfluss der Politik auf die Justiz mildert.

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