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„Überzogene Umweltstandards vernichten Arbeitsplätze.“

29. September 2008

Meine Antwort auf diese Aussage Hans-Eberhard Kochs, Vorsitzender des Landesverbands der Industrie Baden-Württemberg, in den Grünen Blätter 12/2006:
Umweltstandards sind ein Wettbewerbsfaktor – das ist unbestritten. Wenn ein deutsches Chemie-Unternehmen hohe Summen in seine Abwasserreinigung investieren müsste, während der französische Konkurrent einleiten dürfte, was er wollte, wäre das Wettbewerbsverzerrung durch den Staat.
Genau darum ist die Umweltpolitik zu einem wichtigen Politikfeld der EU geworden. Die Europäisierung vieler Umweltstandards ist eine Folge der Politik für einen Europäischen Binnenmarkt. Zwar gibt es auch weiter nationale Umweltpolitik, und EU-Richtlinien müssen in nationales Recht umgesetzt und von den Verwaltungen angewendet werden. Aber für das produzierende Gewerbe gibt es kaum kostenrelevante Unterschiede durch Umweltstandards innerhalb Europas.
Mit der letzten und der kommenden EU-Osterweiterung – Bulgarien und Rumänien treten 2007 bei – haben wir diese Standards und die Verpflichtung, sie umzusetzen, exportiert. Damit sind direkt Arbeitsplätze im Bereich der Umwelttechnik, aber auch bei Umweltdienstleistungen wie Beratung und Software bei uns geschaffen worden.
Indirekt profitieren unsere Unternehmen branchenübergreifend durch den Zeit- und Know-How-Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern aus den Beitrittsländern oder anderen Teilen der Welt: Von der Stunde Null an können sie präsent sein auf den neuen Märkten der Beitrittsländer. Auch die Internationalisierung unserer Wirtschaft tut dem keinen Abbruch. Sie ist vor allem eine Europäisierung: 73 Prozent unseres Außenhandels sind europäisch. Die weiteren wichtigen Handelspartner sind die westlichen Industrienationen wie die USA, Kanada und Japan, die laut OECD vergleichbare Umweltstandards für Unternehmen haben wie wir.
Und was ist mit dem Rest der Welt? Droht eine „gelbe Gefahr“, weil China keine hohen Umweltstandards hat und dadurch Wettbewerbsvorteile? Ich meine nein. Zum einen ist der Faktor Umweltstandards unter Kostengesichtspunkten im Verhältnis zu den Lohnkostenunterschieden marginal. Den viel wichtigeren Grund haben aber auch bereits einige chinesische Politiker erkannt: Hohe Umweltstandards sind keine grüne Spinnerei, sondern notwendig für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Externe Kosten der Produkte wie potenzielle Umweltverschmutzung werden internalisiert. Das erhöht – so die Wirtschaftswissenschaft – die volkswirtschaftliche Effizienz und Leistung. Und sie schützen die endlichen Produktionsfaktoren Umwelt und Arbeit – also die Menschen.

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