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Wettbewerb braucht Regeln: Für einen gesetzlichen Mindestlohn

29. September 2008

Ohne Regeln des Staates gibt es keine Marktwirtschaft. Das gilt nicht nur für das Verbot von Kartellen, sondern auch für Löhne. Darum brauchen wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, wie dies zum Bespiel auch Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrates, fordert.
Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist kein Ausdruck von Sozialismus oder ungebremster Staatsgläubigkeit, sondern europäische Normalität in 20 von 27 EU-Staaten. Ein allgemeiner Mindestlohn ist ein wichtiger Teil des sozialen Netzes für die Menschen, die abhängig beschäftigt sind. Ein allgemeiner Mindestlohn setzt eine Grenze für die Unternehmen: Bis hierhin ist der Staat bereit, niedrige Löhne von Jobs mit nicht so hoher Produktivität mit Transferleistungen aufzubessern. Und unter dieser Grenze nicht.
Gerade wir Grünen haben immer eingefordert, dass die Zuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld II besser werden müssen und uns auch damit durchgesetzt. Jetzt müssen wir auch etwas dafür tun, dass wir keinen Lohnverfall befördern und die Ausgaben des Staates für die Lohnsubventionierung, die das Arbeitslosengeld II zum Teil faktisch ist, begrenzen.
Mit der EU-Osterweiterung hat der Wettbewerbsdruck auch auf die Löhne zum Beispiel im Bauhandwerk zugenommen. Der Faktor Arbeit und die Menschen, die die Arbeit leisten, werden immer mobiler. Die Erweiterung der EU zu einem größeren Binnenmarkt war richtig. Aber nun müssen wir zu dem neuen Marktgeschehen auch unsere Marktregeln anpassen. Eine rein branchenspezifische Mindestlohn-Lösung wäre dabei keine Lösung. Das zeigen sowohl die vielen von den Tarifparteien vereinbarten Stundenlöhne für ungelernte Arbeitnehmer von unter fünf Euro als auch die 9,80 Euro für Briefzusteller, die die Post durchgesetzt hat, um mit einem relativ hohen Abschluss und der ihr vorbehaltenen Mehrwertsteuerbefreiung auf Briefdienstleistungen ihr Monopol zu erhalten.
Einen gesetzlichen Mindestlohn festzulegen ist eine verantwortungsvolle Aufgabe für das Parlament. Es muss eine angemessene Grenze definiere, die nicht zu viele Jobs gefährdet. Vor dieser Verantwortung sollte sich niemand aus Angst vor Populismus und Lafontaine-Parolen drücken.

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2 Kommentare zu "Wettbewerb braucht Regeln: Für einen gesetzlichen Mindestlohn"
  1. Wettbewerb braucht klare Regeln. Das Zusammenspielen von einzelnen Marktteilnehmern am Wirtschaftsleben hat nach fairen Regeln zu erfolgen. Diese kann nur der Staat vorgeben. Ferner obliegt es ihm, dafür zu sorgen, dass es nicht zu Marktversagen kommt.

    Andreas Schwarz | 5. Januar 2009
  2. Die Einführung des Mindestlohnes sehe ich schon als sehr wichtigen Schritt an, allerdings muss sich in diesem Bereich auch in Zukunft noch einiges mehr verändern, damit Menschen, die Vollzeit arbeiten gehen auch endlich wieder vom ihrem Geld leben können.

    Katrin | 24. Februar 2015
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