Am 16. Januar stellte das Kultusministerium die 34 Starterschulen vor, die voraussichtlich im Schuljahr 2012/2013 als erste Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg von der Landesregierung gefördert werden. „Das Land kann mit der Gemeinschaftsschule künftig eine Schulart anbieten, in der die Kinder länger gemeinsam lernen und dadurch insgesamt bessere Ergebnisse erzielt werden. Damit beginnen wir den Aufbruch in eine leistungsstärkere und sozial gerechtere Schule”, freut sich die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr.  … weiterlesen »

veröffentlicht in der ‘Zwiebel’ vom 12. Januar 2012

„Das Jahr beginnt gut für alle Lesben und Schwulen in Baden-Württemberg, denn seit 1. Januar können sie endlich auch auf dem Standesamt heiraten“, freut sich die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr. 2009 hatte der Bundesgesetzgeber beschlossen, dass auch eingetragene Lebenspartnerschaften in Standesämtern heiraten dürfen. Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hatte jedoch von einer Sonderregelung im Lebenspartnerschaftsgesetz Gebrauch gemacht.  … weiterlesen »

Aus dem Magazin „Wirtschaft Neckar-Alb“ der IHK Reutlingen
Ausgabe Dezember 2011 / Januar 2012

Andrea Lindlohr und Thomas Poreski beim Wirtschaftsgespräch (Foto: IHK Reutlingen)

Andrea Lindlohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, plädierte beim IHK-Wirtschafts-gespräch für positive Investitions-anreize in erneuerbare Energien.

Beim IHK-Wirtschaftsgespräch bekannte sich Lindlohr, die gemeinsam mit dem Reutlinger Landtagsabgeordneten Thomas Poreski gekommen war, zum Atomausstieg. „Damit die Energiewende gelingt, müssen die Erzeugungskapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien deutlich gesteigert werden.“ Es schlummere noch viel Potenzial, etwa bei der Windkraft.  … weiterlesen »

Die Grüne Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart analysiert in einer kürzlich veröffentlichten Studie (hier die Ergebnisse als PDF), wie sich der Bau von Stuttgart 21 auf den S-Bahnverkehr auswirken würde. Im Einzelnen wird kritisiert, dass:

1. die S-Bahn für Verspätungen anfälliger wird;
2. der im Stuttgart 21-Fahrplan vorgesehene Linientausch für die Fahrgäste viele Nachteile mit sich bringt. So würde die S1 zukünftig nicht mehr über die Universität und Böblingen nach Herrenberg fahren, sondern an der Schwabstraße enden;
3. Betriebsstörungen deutlich schlechter abgefangen werden könnten;
4. eine S-Bahn Verlängerung nach Neuhausen nicht wahrscheinlicher wird.

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veröffentlicht in der ‘Zwiebel’ vom 10. November 2011

Am 27. November haben die Esslinger die Möglichkeit darüber abzustimmen, ob die Landesregierung den Finanzierungsvertrag zu S21 kündigen soll oder nicht. Durch die Beendigung der Mitfinanzierung des Landes an S21 wird das störanfällige Milliardenprojekt aller Voraussicht nach gestoppt. Damit ist der Weg frei für eine bessere und billigere Alternative. Für die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr steht fest: „Die neuen Veröffentlichungen zu den bereits 2009 vertuschten, aber realistischen Kostensteigerungen auf über 6 Milliarden Euro zeigen, auf welch wackligen Beinen die Finanzierung von S21 steht. Denn für die grün-rote Landesregierung ist klar: Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro liegt fest.”

Besonders ärgerlich in einer fairen Auseinandersetzung mit S21 ist die falsche Behauptung der Befürworter, dass im Falle des Ausstiegs die Esslinger Landschaft verschandelt würde. „Die angebliche Ständerbrücke bei Mettingen wird nicht kommen. Das ist angstschürende Legendenbildung mit dem Ziel, S21 schön zu reden“, so der Esslinger Grünen-Ortsvorstand Helmut Müller-Werner. Der Ausstieg böte die Chance auf völlig neue Überlegungen unter Beteiligung der Bürger. Davor bräuchte niemand Angst zu haben, meint Müller-Werner.

Die Fraktion GRÜNE im Landtag hat die wichtigsten Gründe, die gegen das Milliardenprojekt S21 sprechen, übersichtlich zusammengefasst.

1. Kosten explodieren
Die Baukosten für Stuttgart 21 mussten seit der Finanzierungs-vereinbarung im Jahr 2009 von drei Milliarden Euro auf 4,5 Milliarden Euro stetig nach oben korrigiert werden. Weitere Kostenrisiken sind vorprogrammiert, so dass die vertraglich vereinbarte Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro kaum zu halten sein wird. Daher sollte das Land sofort aus dem Projekt aussteigen, um einen finanziellen Schaden abzuwenden und eine Verschwendung von Steuergeldern zu verhindern.

2. Bahn hat viele Risiken noch nicht beziffert
Die Deutsche Bahn hat für das Projekt 121 Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgelistet. Trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Land sowie den Ministerpräsidenten hat die Bahn diese Kostenrisiken bis heute nicht vollständig offengelegt. Rund 100 Risikopositionen sind weiterhin unbekannt. Dazu gehören  … weiterlesen »

zur Veröffentlichung in der ‘Zwiebel ‘ vom 28. Juli 2011

Die Bahn muss ihre Planungen an die Ergebnisse des Stresstestes anpassen, meint Andrea Lindlohr, damit die BürgerInnen über Stuttgart 21 abstimmen können.

Das Audit von sma stellt laut der Esslinger Landtagsabgeordneten Andrea Lindlohr neue Anforderungen an das Projekt Stuttgart 21. „Selbst wenn man nur auf eine mittelmäßige Betriebsqualität abstellt, könnten nur dann 49 Züge in der Spitzenstunde fahren, wenn Stuttgart 21 umgeplant wird.“ Die sma schreibt zwingend eine zweigleisige Anbindung an den Flughafen sowie zusätzliche Sicherheitstechnik vor.

Außerdem ist der zweigleisige und kreuzungsfreie Ausbau der Wendlinger Kurve notwendig, damit es in der Spitzenstunde einen dritten Zug von Tübingen nach Stuttgart geben kann. „Das ist für die berufstätigen Esslingerinnen und Esslinger wichtig, die verspätungsfrei über die Neckarstrecke zu Arbeit pendeln wollen“, betont Lindlohr. „Hier erwarte ich ein Konzept und eine belastbare Kostenrechnung von der Bahn.“

Der simulierte Fahrplan gehe außerdem von teils unrealistischen Annahmen aus. „Mir ist zum Beispiel schleierhaft, wie die Züge am Flughafenbahnhof alle Gleise benutzen sollen, obwohl die Bahnsteige von der Höhe her jeweils ausschließlich für S-Bahnen oder Fernverkehrszüge ausgelegt sind. Darum bin ich auf die Analyse des Stresstestes durch das Aktionsbündnis gespannt. Am Ende werden die Bürgerinnen und Bürger in der Volksabstimmung entscheiden, ob sich das Projekt aus ihrer Sicht rechnet.“

veröffentlicht in der ‘Zwiebel’ vom 30. Juni 2011

Andrea Lindlohr begrüßt den Atomausstieg und zeigt Chancen für die Esslinger Energiewirtschaft auf

Die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr begrüßt die schwarz-gelbe Kehrtwende in der Atompolitik und die Beschlüsse zum Ausstieg. „Das ist ein riesiger Erfolg für unsere Partei und alle Bürgerinnen und Bürger, die sich schon lange für eine nachhaltige Energiewirtschaft einsetzen!“, findet Lindlohr, die den Kreisverband auf dem Grünen Sonderparteitag vertrat. „Auch wenn wir den Ausstieg noch deutlich schneller hinbekommen könnten: Der breite Parteienkonsens bietet nun viel Planungssicherheit für alle, die in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren wollen.“

Wichtig sei aber, dass grüne Ideen auch weiterhin konsequent umgesetzt würden. „Der Zubau dezentraler Erzeugungskapazitäten ist eine entscheidende Aufgabe, der wir uns jetzt auf allen politischen Ebenen stellen müssen“, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. Während die Bundesregierung hier viel zu zögerlich agiere, verweist Lindlohr auf Pläne von Landesumweltminister Franz Untersteller, der die industrielle Kraft-Wärme-Kopplung stärker fördern will. „Hier sehe ich ein großes Potential für den Industriestandort Esslingen!“ Außerdem könne ein aktueller Antrag der Grünen Kreistagsfraktion ergeben, dass es im Landkreis geeignete Standorte für Kleinwasserkraftwerke gibt.

veröffentlicht in der ‘Zwiebel’ vom 9. Juni 2011

Andrea Lindlohr fordert von der Bahn mehr Transparenz ein

„Der Stresstest für Stuttgart 21 macht nur Sinn, wenn vor seinem Abschluss keine neuen Fakten geschaffen werden. Diese Erkenntnis sollte auch die Bahn akzeptieren”, meint die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr. Deshalb müsse die Bahn als Mindestmaßnahme den Bau- und Vergabestopp aufrecht erhalten, bis die Ergebnisse des Stresstestes öffentlich diskutiert werden können.

„Die Schlichtung hat doch deutlich gemacht, dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit unerlässlich sind für eine sachlich fundierte und demokratisch legitimierte Entscheidungsfindung.“ Insofern habe sie sich schon über die Art und Weise gewundert, wie die Bahn ihre einseitige Festlegung auf eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten rechtfertigte. „Da werden astronomische Summen in den Raum gestellt, ohne die Rechnung offenzulegen“, kritisiert Lindlohr.

veröffentlicht in der ‘Zwiebel’ vom 5. Mai 2011

Nach Verabschiedung des grün-roten Koalitionsvertrags sieht die grüne Landtags- abgeordnete Andrea Lindlohr gerade in der Bildung und der Energieversorgung große Chancen für Esslingen.

„Wir werden den Kommunen helfen, die Kleinkinderbetreuung stärker als bisher geplant auszubauen. Das Land wird außerdem Mittel für eine bessere Sprachförderung im Kindergarten bereitstellen. Dadurch werden die Kinder besser gefördert, und zugleich verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf”, erklärt Lindlohr. Für die Finanzierung sei eine Anhebung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte vorgesehen. Dass zukünftig die Kommunen mit neuen pädagogischen Konzepten beispielsweise bisherige Werkrealschulen attraktiver gestalten können, sieht Lindlohr als Chance für Esslingen.

„Bei der Windkraft ist die Verhinderungspolitik zu Ende“, so Lindlohr. Der Windatlas von Baden-Württemberg weise zahlreiche attraktive Standorte auch bei uns in der Nähe auf. “Von Investitionen in die Windkraft werden auch Unternehmen aus Esslingen und Umgebung profitieren, die Zulieferer in dieser Zukunftsbranche sind.” Zwei Dinge sind dabei der grünen Landtagsabgeordneten wichtig: “Bei der Standortsuche müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir die Menschen vor Ort früh einbinden und deshalb immer in Alternativen denken“, so Lindlohr.