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Erfolg bei der Weiterentwicklung der Soforthilfe für Selbständige und Künstler*innen

16. April 2020 | Beitrag kommentieren »

Die Hilfsprogramme des Landes haben wir an relevanten Punkten, die mir als wirtschaftspolitischer Sprecherin wichtig waren, nochmals verbessert.

Das Land hat die Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte in das bereits laufende Landesprogramm integriert. Neben den bereits vom Land bereit gestellten bis zu fünf Milliarden Euro hat der Bund Haushaltsmittel von bis zu 50 Milliarden Euro frei gegeben, die von den Ländern abgerufen werden können.

Dadurch ergeben sich folgende Änderungen:

  • Existenzminimum von Selbstständigen und Künstler*innen gesichert

In Baden-Württemberg können Solo-Selbstständige, Künster*innen und Kleinunternehmer*innen weiterhin die Kosten des privaten Lebensunterhalts in Höhe von 1.180 Euro pro Monat bei der Soforthilfe Corona geltend machen. Es gilt also nicht wie im Bundesprogramm der Verweis auf die Grundsicherung/Hartz IV. Damit unterstützen wir alle, die sich selbst etwas aufgebaut haben und unser wirtschaftliches, soziales und kulturelles Leben wesentlich prägen. Dafür hatte sich die grüne Landtagsfraktion wie auch der Ministerpräsident eingesetzt.

  • Verzahnung Bundes- und Landesprogramm

Die Verzahnung von Bundes- und Landesprogramm ist vorerst abgeschlossen. Das Antragsverfahren bleibt gleich, die Bundesmittel werden über den bisherigen Weg der Soforthilfe Corona des Landes ausgegeben. Darüber hinaus stellen wir als Land weiterhin Soforthilfen für größere Unternehmen zu den bisherigen Kriterien bereit. Damit gehen wir als Land mit unserem umfassenden Soforthilfeprogramm deutlich weiter als der Bund und ändern gleichzeitig für die Antragsstellenden die Kriterien nicht. Ich bin der Ansicht: Nur so unterstützen wir den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg optimal.  … weiterlesen »

Radweg zwischen Wolfschlugen und Neuhausen wird saniert

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„Der Radweg entlang der Landestraße 1202 zwischen Neuhausen und Wolfschlugen wird in das Landes-Erhaltungsprogramm für Radwege aufgenommen und bis spätestens 2023 saniert werden“, erklärt die Esslinger Landtagsabgeordnete der Grünen Andrea Lindlohr. Sie hatte dazu erneut eine Parlamentarische Anfrage an das Verkehrsministerium gerichtet.

Der Radweg ist in mehreren Abschnitten in einem schlechten Zustand: „Von den rund 1,6 Kilometer langen Radweg sind fast die Hälfte, 750 Meter, in einem erhaltungsbedürftigen Zustand“, betont Lindlohr. Dabei handele es sich um zwei Streckenabschnitte. Wann genau die Erhaltungsarbeiten an dem Radweg durchgeführt werden, prüfe derzeit das Verkehrsministerium in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart.

„Immer mehr Menschen benutzen das Rad, um zur Arbeit oder zur Schule zu kommen. Die Fildern sind ein sehr dynamischer Raum, hier entstehen viele neue Arbeitsplätze. Hier sind Alternativen zum Auto wichtig, da die Straßen schon jetzt an den Grenzen ihrer Belastbarkeit ankommen. Ein sicherer und gut zu befahrender Radweg zwischen Wolfschlugen und Neuhausen ist wichtig für Berufspendler und Schülerinnen und Schüler, die nach Neuhausen oder weiter nach Nellingen unterwegs sind“, betont Lindlohr.  … weiterlesen »

Chatte mit Andrea Lindlohr, 16. April, 18 Uhr

14. April 2020 | Beitrag kommentieren »

Wo stehen wir in der Corona-Krise und wie geht es weiter? Welche Unterstützung geben das Land und andere Ebenen für Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen? Dazu chatte ich als wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne im #landtagbw und Abgeordnete des Wahlkreises #Esslingen gerne mit Ihnen.

Am Donnerstag, den 16. April von 18 bis 19 Uhr, können Sie mir Ihre Fragen und Anregungen vertraulich als private Nachricht in Instagram oder auf meiner Facebook-Seite schreiben (nicht: im privaten Facebook-Profil). Ich antworten Ihnen auf dem gleichen Weg.

Facebook: https://www.facebook.com/alindlohr/

Instagram: https://www.instagram.com/andrea.lindlohr/

Webinar „Grüne Wirtschaftspolitik in Zeiten von Corona“, 15. April, 20 Uhr

13. April 2020 | 1 Kommentar »

Die Corona-Krise trifft uns alle weltweit und die Sorge um die Gesundheit der Bürger*innen treibt unsere ganze demokratische Gemeinschaft um. Die Auswirkungen der Krise sind besonders auch für unsere Arbeits- und Wirtschaftswelt spürbar. Gravierende Nachfrage- und Produktionsausfälle, unterbrochene Lieferketten, Stornierungswellen, Honorarausfälle, Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüche prägen die Lage der Selbständigen und Unternehmer*innen. Viele Arbeitnehmer*innen sind in Kurzarbeit und sehen sich von Arbeitslosigkeit bedroht. Weniger Arbeitsplätze, weniger Wertschöpfung, weniger Steuereinnahmen, Turbulenzen an den Finanzmärkten, was auch Sparer*innen und die Altersvorsorge empfindlich trifft. Nicht nur die Ökonom*innen treibt die Frage um, wie hart uns die Rezession treffen wird. Gleichzeitig müssen wir uns dafür aufstellen, wie wir grün aus der Krise kommen.

Am Mittwoch, den 15. April um 20 Uhr findet daher ein Webinar zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf unsere Wirtschaft statt. Andrea Lindlohr MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin im Landtag und Danyal Bayaz MdB, Leiter des Grünen Wirtschaftsbeirats der Bundestagfraktion, möchten mit Ihnen diskutieren. Wir bitten darum, vorab Fragen einzureichen. Natürlich sind auch Fragen am Abend spontan möglich.  … weiterlesen »

Telefonsprechstunde am 08. April, 11 Uhr

4. April 2020 | Beitrag kommentieren »

Am Mittwoch, den 08. April von 11 bis 12:30 Uhr findet meine nächste telefonische Bürgersprechstunde statt.

Auch in diesen Zeiten bin ich für Sie erreichbar, um über Ihre Fragen und Anliegen zu sprechen.

Gerne können Sie sich vorab per Mail an andrea.lindlohr[a]gruene.landtag-bw.de (mit Telefonnummer) anmelden, sie werden dann angerufen. Alternativ rufen Sie zwischen 11 und 12:30 Uhr unter 0711 / 2063 657 an. Sie werden dann zurückgerufen.

Ich freue mich auf Sie!

Neuer Hochschulfinanzierungsvertrag stärkt den Hochschulstandort Esslingen

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Pressemitteilung vom 03. April 2020

Durch den neuen Finanzierungsvertrag, den das Land mit den Hochschulen in Baden-Württemberg geschlossen hat, bekommt die Hochschule Esslingen mehr Geld.

„In den nächsten fünf Jahren fließen 23,4 Millionen Euro an frischem Geld an den Esslinger Hochschulstandort. Außerdem bekommt die Hochschule weitere 7,3 Mio. Euro pro Jahr künftig dauerhaft, die aus dem bisher befristeten Ausbauprogramm stammen. So investieren wir in die Zukunft, damit die Hochschule exzellent in Forschung und Lehre arbeiten und sich frei weiterentwickeln kann“, erklärt die Grünen-Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr.

Wichtige Entwicklungsthemen für die Hochschule Esslingen in den letzten Jahren waren die Studiengänge im Gesundheitsbereich und im Bereich der Nachhaltigen Mobilität.  … weiterlesen »

Denkendorf und Ostfildern erhalten Mittel für städtebauliche Erneuerung

1. April 2020 | Beitrag kommentieren »

Pressemitteilung vom 01. April 2020

Genau eine Million Euro Landesförderung fließen dieses Jahr in städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen im Landtagswahlkreis Esslingen. Dabei erhält Ostfildern für die Baumaßnahmen rund um die Nellinger Hindenburgstraße im Rahmen der Städtebauförderung 2020 600.000 Euro. Bereits 2015 wurden 1,8 Millionen Euro Städtebauförderung für das Quartiersmanagement dort investiert.

Ebenfalls erneut in das Programm aufgenommen wurde Denkendorf. Mit 400.000 Euro kann die Gemeinde das Kloster sanieren und die Körsch erlebbar machen. Auch hierfür wurden in den letzten drei Jahren bereits 650.000 Euro an Landesmittel zur Verfügung gestellt.  … weiterlesen »

Telefonsprechstunde am 02. April, 13 Uhr

30. März 2020 | Beitrag kommentieren »

Am Donnerstag, den 02. April von 13 bis 14:30 Uhr findet meine nächste telefonische Bürgersprechstunde statt.

Auch in diesen Zeiten bin ich für Sie erreichbar, um über Ihre Fragen und Anliegen zu sprechen.

Gerne können Sie sich vorab per Mail an andrea.lindlohr[a]gruene.landtag-bw.de (mit Telefonnummer) anmelden, sie werden dann angerufen. Alternativ rufen Sie zwischen 13 und 14:30 Uhr unter 0711 / 2063 657 an. Sie werden dann zurückgerufen.

Ich freue mich auf Sie!

Erleichterungen bei Soforthilfeprogramm

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Die Corona-Soforthilfe wird ohne Prüfung der privaten Liquidität ausbezahlt. Es muss nur nachgewiesen werden, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen infolge der Corona-Pandemie nicht ausreichend sind, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren. Dies liegt dann vor, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand, beispielsweise gewerbliche Mieten oder Pacht zu zahlen.

Dies hat das Wirtschaftsministerium am Sonntag auch rückwirkend für bereits eingereichte Anträge korrigiert – auch auf Druck aus der GRÜNEN-Landtagsfraktion hin. Bis heute liegen bereits über 130.000 Anträge für das Soforthilfeprogramm vor. Die L-Bank hat bereits Hilfen über vier Millionen Euro ausbezahlt.

Update³ zur aktualisierten Corona-Verordnung

29. März 2020 | Beitrag kommentieren »

Die aktualisierte Coronaverordnung vom 28. März trat heute in Kraft und ist somit ab heute gültig.

Die wesentlichen Änderungen sind folgende:

  • Notbetreuung für Kinder ist auch während der Ferienzeit gewährleistet
  • Schließung von Bildungseinrichtungen gilt nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger
  • Ausweitung der kritischen Infrastruktur
  • Der neue § 9 regelt den Umgang mit Verstößen gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2

Außerdem wurde ein Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO beschlossen.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/