Gestern hat die grün-geführte Landesregierung ein milliardenschweres Paket zur finanziellen Unterstützung der Kommunen in Baden-Württemberg beschlossen.
„Gemeinde, Städte und Landkreise müssen weiter Entscheidungen treffen können und handlungsfähig bleiben. Um entscheiden zu können benötigen Gemeinderäte und Verwaltung finanzielle Mittel. Das stärkt die Demokratie auf kommunaler Ebene. Gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden haben wir daher ein starkes Paket geschnürt, um die Planungs- und Investitionssicherheit unserer Kommunen gewährleisten zu können“, teilt die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr mit.
Die Folgen der Corona-Pandemie wirken sich erheblich auf die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Kommunen aus. Das Paket enthält unter anderem mehr als eine Milliarde Euro, um den Gewerbesteuerrückgang zu kompensieren sowie eine weitere Milliarde, um die Verluste im kommunalen Finanzausgleich auszugleichen.
„Insgesamt stellen wir als Land knapp drei Milliarden Euro bereit, denn wir wollen und brauchen starke Kommunen. Die Soforthilfen von über 200 Millionen Euro stocken wir nochmal um weitere 50 Millionen Euro auf. Damit unterstützen wir die Träger beim Verzicht auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kitas und Kindergärten während des Lockdowns“, so Lindlohr.
Auch Einnahmeverluste von Volkshochschulen und Musikschulen werden damit teilweise ausgeglichen. 125 Millionen Euro gibt es für die erhöhten Aufwendungen der kommunalen Krankenhäuser, rund 17 Millionen Euro, um den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken. In der Pandemie sind in den Kommunen zusätzliche Ausgaben etwa für Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen oder Ämtern mit Publikumsverkehr angefallen. Das Land beteiligt sich an diesen Kosten mit 47 Millionen Euro. Drei Millionen schießt das Land für kirchliche und freie Weiterbildung zu.
„Unsere Kommunen müssen gut durch die Krise kommen, und deshalb stehen wir als verlässlicher Partner an ihrer Seite“, bekräftigt Lindlohr die enge Bindung zwischen Land und Kommunen.
Die einzelnen Posten im Überblick:
- Über eine Mrd. Euro, um den Gewerbesteuerrückgang zu kompensieren
- Über eine Mrd. Euro, um die Verluste im kommunalen Finanzausgleich zu kompensieren
- 125 Mio. Euro für kommunale Krankenhäuser
- 17 Mio. Euro zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdiensts
- Weitere 50 Mio. Euro (zu den bisher ausbezahlten 200 Mio. Euro) zur Erstattung der Kita-Beiträge
- 47 Mio. Euro für unmittelbare Pandemiekosten
- 3 Mio. Euro für kirchliche und freie Weiterbildung
