Im Landtag vertrete ich Sie im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, im Ständigen Ausschuss sowie im Präsidium des Landtags. Die grüne Landtagsfraktion hat mich zu ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und zur wirtschaftspolitischen Sprecherin gewählt. Auf Ihre Rückmeldungen zu meiner Arbeit freue ich mich. Wie Sie mich am Besten erreichen, finden Sie unter Kontakt.

Bis bald im Netz oder vor Ort,
Ihre Andrea Lindlohr MdL

„Für das Kulturzentrum Dieselstraße gibt es ab diesem Jahr deutlich mehr Mittel vom Land“, erklärte die Esslinger Landtagsabgeordnete der Grünen Andrea Lindlohr. Der Finanzausschuss des Landtags, dem Lindlohr angehört, hat mit dem Haushaltsplan des Landes für das Jahr 2012 beschlossen, den Förderschlüssel für soziokulturelle Zentren zu erhöhen. „Die Dieselstraße kann ihre hervorragende und innovative Kulturarbeit damit ausbauen“, so Lindlohr.

Der neue Förderschlüssel bedeutet, dass das Land zu jedem Euro, mit dem die Kommunen ein soziokulturelles Zentrum unterstützen, in Zukunft 50 Cent dazugibt. Bisher sind es rund 30 Cent. Da die Stadt Esslingen die Dieselstraße gleichbleibend weiter fördern will wie im vergangen Jahr, steht mit der neuen 2:1-Förderung des Landes der Dieselstraße rund 30.000 Euro mehr zur Verfügung.

Der Finanzausschuss des Landtags hat im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 am Mittwoch, den 25. Januar 2012, die Mittel für die sozialpsychiatrischen Dienste um 2 Mio. Euro erhöht. „Damit verdoppelt Grün-Rot die Mittel für die ambulante Versorgung psychisch kranker Menschen. Das wird auch die Versorgungslage in Esslingen spürbar verbessern“, erklärte die Landtagsabgeordnete der Grünen Andrea Lindlohr, die Mitglied im Finanzausschuss des Landtags ist. Im Jahr 2005 waren die Zuschüsse von der schwarz-gelben Koalition halbiert worden.

„Die Zahl psychischer Erkrankungen hat bundesweit in den letzten zwanzig Jahren um 129 Prozent zugenommen“, berichtete Lindlohr. Dies bedeute, dass mindestens jeder dritte Bürger im Laufe seines Lebens einmal psychisch erkrankt und behandlungsbedürftig wird.

„Es ist gut, dass das Land wieder zu seiner Verantwortung steht und die Kosten für die Versorgung der Erkrankten nicht an die Gemeinden und die sozialen Trägerverbände abschiebt“, erklärte Lindlohr. Die Halbierung der Landesmittel führte laut Lindlohr zu einer zusätzlichen Belastung kommunaler Haushalte und zu einer Kürzung der sozialpsychiatrischen Dienste in der Fläche. Auch beim sozialpsychiatrischen Dienst in Esslingen habe diese Maßnahme damals zu einer Stellenkürzung geführt.

Sozialpsychiatrische Dienste begleiten psychisch kranke Menschen, die Schwierigkeiten haben, ihren Alltag allein zu bewältigen und einer geregelten Arbeit nachzugehen. Sie setzen auf persönliche Beratung und eine wohnortnahe Betreuung. Lindlohr: „Der sozialpsychiatrische Dienst in Esslingen und anderenorts erreicht die Menschen dort, wo sie zuhause sind, und hilft Klinikaufenthalte zu vermeiden.“ Damit stellen die sozialpsychiatrischen Dienste aus Sicht der Abgeordneten einen wichtigen Baustein in der ambulanten Versorgung von psychisch kranken Menschen dar.

In Sachen Lkw-Lenkungskonzept für den Schurwald finden nun Gespräche zwischen dem zuständigen Regierungspräsidium und den Kommunen statt, um eine rechtskonforme Lösung für die Sperrung der Schurwaldquerungen für den Lkw-Schwerlastverkehr zu erhalten. „Das begrüßen wir sehr“, so der Verkehrsexperte der Grünen Andreas Schwarz, der das Ziel verfolgt, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Verkehrslärm auszunutzen, um damit eine Verbesserung des Lärm- und Gesundheitsschutzes für die Bürgerschaft zu erreichen. Das Straßenverkehrsrecht sieht für Sperrungen und Durchfahrtsbeschränkungen entsprechende Anordnungsgründe vor, sofern das vom Regierungspräsidium erstellt Lkw-Lenkungskonzept entsprechend rechtssicher ist. Ferner müssen bei einem solchen Konzept die Auswirkungen der Verkehrsverlagerung auf andere Kommunen bedacht werden. „Wir wollen erreichen, dass ein zwischen den Kommunen abgestimmtes Konzept zur großräumigen Lenkung des Lkw-Schwerlastverkehrs über die B10 und B29 erstellt und umgesetzt wird,“ so Andrea Lindlohr. „Nur so bekommen wir den Verkehr aus den engen Ortsdurchfahrten der Schulwaldstraßen heraus“, macht Andreas Schwarz deutlich.

Rechtsgründe für eine Sperrung der Landes- und Kreisstraßen im Raum Lichtenwald, Baltmannsweiler und Plochingen, dies betrifft die L1151, L1150, L1201 und K1208, für den Lkw-Schwerlastverkehr ab 12 Tonnen, sieht er aus Gründen der Sicherheit und Ordnung als möglich und weil auf der L1201 und L1151 ein unterdurchschnittlicher Verkehr mit Lkw ab 3,5 Tonnen verzeichnet werde. Mit dieser Lösung wird das rechtlich mildere Mittel gewählt.

Den Grünen ist das Thema Ökologisierung des Güterkraftverkehrs insgesamt auch weiterhin ein wichtiges Ziel. „Früher war es selbstverständlich, dass große Unternehmen einen Gleisanschluss besaßen, über den der Güterverkehr rollte“ so Andreas Schwarz abschließend, „es war ein Fehler, in der Vergangenheit die Priorität auf die Straße zu verlegen“. Grünes Ziel bleibt es, den überregionalen Güterverkehr wieder vermehrt auf die Schiene und das Binnenschiff zu verlagern.

Andrea Lindlohr mit Landrat Heinz Eininger

Mit der Rede des Minister-präsidenten war der Neujahrsempfang des Kreisverbands Esslingen etwas Besonderes. „Mit drei Landtagsabgeordneten, darunter Ministerpräsident Kretschmann, sind wir Grüne im Kreis Esslingen eine starke politische Kraft“, freute sich die Esslinger Landtagabgeordnete und grüne Kreisvorständin Andrea Lindlohr. Landrat Heinz Eininger, Bürgermeister aus dem Landkreis sowie Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Verbände folgten am letzten Donnerstag der Einladung nach Bernhausen.

Unter dem Motto „Grün wirkt gemeinsam“ verdeutlichte Andrea Lindlohr in ihrer Rede am Beispiel der Energiepolitik, dass landesweit und im Kreis neue Zeiten angebrochen sind. „Gemeinsam mit den kommunalen Kräften, den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern treiben wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran. Eine wichtige Rolle können dabei Bürgerenergiegenossenschaften einnehmen, mit denen die Bürger selber in nachhaltige Energieerzeugung vor Ort investieren“, erklärte Lindlohr. Die Bürgerenergiegenossenschaft Ostfildern zeige, dass dieses Modell auf großes Interesse stoße. „Gerade für den Ausbau der Windkraft stecken in solchen Beteiligungen bei uns große Potenziale.“

Mit interessanten Diskussionen, Wein, Gebäck und schöner Jazzmusik klang der Empfang aus.

Klar ist, dass die EnBW mit Unterstützung von Schwarz-Gelb in Bund und Land viel zu lange auf die Atomkraft gesetzt. Nach dem Wiedereinstieg in den bereits 2001 beschlossenen Atomausstieg auf Bundesbene fehlen dem Unternehmen nun aktuell und mittelfristig wichtige Ertragsbringer. Die EnBW braucht frisches Kapital, um in die Energiewende zu investieren. Und die EnBW muss in die Energiewende investieren, um langfristig erfolgreich zu sein. Eine erfolgreiche EnBW ist für die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs notwendig, da sonst hohe Kosten für den Landeshauhalt drohen. Daher halten wir unsere Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, über deren Geld wir letztlich entscheiden, und im Sinne der Energiewende für richtig.

Wir verbinden mit der Entscheidung über die Kapitalerhöhung klare Erwartungen an das Unternehmen:

1. Beitrag zur Energiewende: Die EnBW soll als größtes Energieunternehmen des Landes eine wesentliche und unterstützende Rolle bei der Energiewende in Baden-Württemberg einnehmen. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Erzeugungsmix der EnBW soll bis zum Jahr 2020 mindestens verdoppelt werden.
2. Kommunale Kooperationen auf Augenhöhe: Die Zusammenarbeit mit den kommunalen und lokalen Energiedienstleistern soll erweitert und verbessert werden.
3. Energieeffizienz soll als Geschäftsfeld erweitert werden und einen neuen unternehmerischen Schwerpunkt bilden.
4. Der Netzausbau und das Netzmanagement in der Fläche als Voraussetzung zur dezentralen Einspeisung erneuerbaren Stroms sollen rasch vorangebracht werden.
5. Mehr Transparenz: Der Vorstand soll künftig im zulässigen Rahmen des Aktienrechts vierteljährlich in vertraulicher Sitzung dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags über die Geschäftsentwicklung der EnBW berichten, so wie dies bereits für die LBBW der Fall ist.

In diesem Sinne bauen wir auf eine gute Zukunft einer neuen EnBW in Baden-Württemberg.

Vertreter der Fraktion GRÜNE im Landtag bei Voith Hydro (Foto: Voith)

Dem neuen Umweltminister Franz Untersteller reichten wenige Stunden, um ein fast pathetisch klingendes Fazit zu ziehen: “Voith”, so sein Eindruck nach einer Stippvisite in Heidenheim, “ist ein Juwel unter den Industriestandorten in Baden-Württemberg.”

Von Erwin Bachmann

Der Antrittsbesuch des Landesministers für Umwelt, Klima und Energie-wirtschaft im Hause Voith war eingebettet in die Winterklausur der Landtagsfraktion der Grünen, die in dieser Woche in Aalen über die Bühne ging, aber nicht auf den Schauplatz der Nachbarstadt begrenzt war. Im Rahmen des dreitägigen Programms schwärmten die Landtagsabgeordneten in die ganze Region aus, um sich vor Ort einen Eindruck vom Leben an der Basis zu verschaffen, also Unternehmen, kommunale Einrichtungen und soziale Projekte zu besuchen.

Den Tagungsort hat man nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit Bedacht gewählt. Schließlich gebe es in der Region Ostwürttemberg keinen grünen Landtagsabgeordneten, und so sei es für die Grünen wichtig, Präsenz zu zeigen. Zudem sei darauf zu achten, nicht zu Stuttgart-lastig zu werden und auch in den ländlichen Raum hinauszugehen – denn die Stärke von Baden-Württemberg seien die Regionen.

Mit auf dem Heidenheimer Besuchsprogramm stand die Voith GmbH, ein Flaggschiff der Wirtschaft, an dem am Mittwoch mit Umweltminister Untersteller einer der Kapitäne der neuen Regierungsmannschaft an Bord ging. Zusammen mit Fraktionskollegen und Heidenheimer Grünen-Politikern verschaffte er sich bei einem Betriebsrundgang und einem anschließenden Gespräch mit Vertretern des Voith-Managements einen Überblick über die im Hause Voith entstehende Technik – vor allem über jene, die dazu beitragen kann, langfristige Klimaschutzziele zu erreichen.

Baden-Württembergs Umweltminister will bei der Energiewende Gas geben. “Bis zum Jahre 2020 wollen wir 38 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen”, sagte Franz Untersteller nach seinem Besuch bei Voith vor der Presse. Der Ausbau der Speichertechnologie spiele bei dieser Zielsetzung eine sehr wichtige Rolle, und deshalb sei es für ihn wichtig, engen Kontakt mit Unternehmen wie Voith zu halten. Nach übereinstimmender Einschätzung mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann zeigt der Maschinenbaukonzern, dass Ökonomie und Ökologie nicht widersprüchlich seien, sich vielmehr ergänzten und zu einer Win-win-Situation führten.

Nach Unterstellers Eindruck ist Voith bestens aufgestellt, hat nicht nur auf den internationalen Märkten beste Chancen, sondern nimmt mit seinem Know-how auch im deutschen Kontext eine hervorragende Position ein. In diesem Zusammenhang hob das Mitglied im grün-roten Kabinett Kretschmanns die Nutzung der Wasserkraft als grundlegendes Ziel der Energiepolitik Baden-Württembergs hervor. Um hier alle Potenziale ausschöpfen zu können, habe man großes Interesse, mit Voith zusammenzuarbeiten.

Hohes Lob kam auch aus dem Munde von Andrea Lindlohr. Die Esslinger Wahlkreis-Abgeordnete ist stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, deren wirtschaftspolitische Sprecherin und hält darüber hinaus als Patenschaftsabgeordnete für den Landkreis Heidenheim den grünen Draht nach Stuttgart. Für sie ist Voith ein hochglobalisiertes Unternehmen, das zeigt, wie Engagement auf Weltmärkten hilft, Arbeitsplätze in der Region zu sichern.

Beispielhafte Leistungen wurden auch auf dem Schlossberg gewürdigt, wo eine weitere Delegation grüner Landtagsabgeordneter zu Gast war. Im Rahmen dieser Kurzvisite in der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik hoben die Gäste – darunter die parlamentarische Beraterin Leonie Dirks – die guten Strukturen zur Behandlung psychisch Kranker hervor. Im Blick auf eine anstehende politische Strukturdebatte über die Krankenhauslandschaft erkannten sie in der in Heidenheim praktizierten interdisziplinären Zusammenarbeit – unter anderem auch mit der Homöotherapie – ein förderungswürdiges Beispiel. Auch die zunehmend prekäre Entgeltproblematik wurde angesprochen. Nach Meinung der Grünen müssten Krankenhäuser mit einem besonderen und fortschrittlichen Leistungsportfolio in ihrem Engagement unterstützt werden. Die zunehmende Praxis einiger Kostenträger, medizinische Behandlungen und deren Bezahlung im Nachhinein in Frage zu stellen, wurde als problematisch eingestuft.

Bei der Heidenheimer Caritas informierten sich grüne Sozialpolitiker über die Arbeit im Bewohnertreff Wagnerstraße, wo überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund zu Hause sind, aber auch Menschen mit psychischen Krankheiten willkommen sind. Die in dieser Einrichtung mit Hilfe ehrenamtlicher Helfer praktizierte Form der Integration wurde von den Gästen als richtig und gelungen beurteilt.

Keine weitere Planung unsinniger Streckenführungen auf den Fildern – Forderung nach besserem Schienenkonzept

Der Kreisverband Esslingen sowie die Ortsverbände und Gemeinderatsfraktionen der Grünen auf den Fildern machen sich gemeinsam für eine sinnvolle Entwicklung des Schienenverkehrs stark. Der Esslinger Kreisvorstand, Mitglieder und Gemeinderäte der Grünen aus Filderstadt, Leinfelden-Echterdingen, Neuhausen, Ostfildern und Stuttgart sowie der Landtagsabgeordnete Nikolaus Tschenk (Wahlkreis Stuttgart/Filder, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtages) haben dazu den “Arbeitskreis 1.3″ gegründet. “1.3″ bezeichnet den Abschnitt von Stuttgart 21 zwischen Rohrer Kurve und Flughafen, für den das Planfeststellungsverfahren noch nicht begonnen hat. Dieser Abschnitt gilt als sehr konfliktträchtig, weil Fernzüge auf der S-Bahn-Trasse fahren sollen.

Beim ersten Treffen des neuen Arbeitskreises wurden die bisherigen Pläne der Bahn klar abgelehnt. Die geplante Streckenführung für den ICE über die S-Bahn-Trasse ist unsinnig und beeinträchtigt die S-Bahnen. Die Grünen fordern den Erhalt der Gäubahnstrecke über den Westbahnhof und deren leistungsfähige Anbindung an den Hauptbahnhof. Dies entspricht dem Schlichterspruch. Der geplante neue Fernbahnhof am Flughafen hat nach Ansicht der Filder-Grünen ebenfalls keinen Sinn und darum wollen sie darauf verzichten. Dass die Bahn von diesem Bauwerk ebenfalls nichts hält, unterstreicht der für den Stresstest erstellte Fahrplan: Die meisten Züge sollen an diesem Bahnhof vorbei fahren, der Halt eines ICE ist dort überhaupt nicht vorgesehen. Die eingesparten Kosten von etwa 120 bis 150 Millionen Euro lassen sich anderswo sinnvoller einsetzen. Beispielsweise für den Umbau des Bahnhofes in Böblingen oder Vaihingen, um dort einen Halt des ICE/IC zwischen Zürich und Stuttgart und anderer Züge der Gäubahn zu ermöglichen. Davon würden rund eine Viertel Millionen Menschen enorm profitieren, da sie nicht mehr erst zum Hautbahnhof fahren müssten.

Eine weitere Forderung der Grünen lautet, eine Express-S-Bahn von Filderstadt über den Flughafen, Echterdingen und Vaihingen – geführt über den Westbahnhof – zum Stuttgarter Hauptbahnhof zu prüfen. Damit kann eine zeitsparende, attraktive Ergänzung zu den vorhandenen S-Bahnen geschaffen werden.

Der neu gegründete grüne Arbeitskreis wird sich aktiv in die weiteren Planungen einbringen. Das Votum bei der Volksabstimmung ist aus seiner Sicht kein Freibrief, dass die Bahn nun planen kann, was sie will. Der AK 1.3 fordert, dass die Pläne der Bahn auf den Fildern einem kritischen Faktencheck unterzogen werden, mit dem das Versprechen eines erweiterten Beteiligungsprozesses eingelöst wird. Bahn, Land und die Politik auf den Fildern müssen offen für andere Ideen sein, so die Forderung der Grünen.