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“Wir sind kein Koalitionsanhängsel”

21. Oktober 2009

Süddeutsche Zeitung 14. Oktober 2009, Seite 6

Die Jamaika-Verhandlungen im Saarland haben bei den Grünen Debatten über die Ausrichtung im Bund ausgelöst

Von Daniel Brössler

Berlin – Nach der Entscheidung der Grünen für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP im Saarland steht die Partei vor einem Streit über die künftige Richtung auf Bundesebene. Eine Gruppe junger Grüner plant für den Ende Oktober stattfindenden Parteitag einen Vorstoß, der die Partei für verschiedene Koalitionen auch auf Bundesebene öffnen soll. “Um uns neue Optionen zu eröffnen, muss auch das klassische Rechts-Links-Denken innerhalb unserer Partei überwunden werden”, heißt es in dem Antrag. Dieser wurde von jungen grünen Politikern initiiert, die sich dem Flügel der Realos zugehörig fühlen. Zu den Autoren zählt der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek und die baden-württembergische Grüne Andrea Lindlohr.

Als falsch bezeichnen es die Autoren, dass die Grünen vor der Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und FDP kategorisch ausgeschlossen haben. “Wir haben diesen Wahlkampf erneut als Lagerwahlkampf gegen Schwarz-Gelb geführt. Dabei haben wir uns strategisch selbst geschwächt”, heißt es in dem Papier. Es habe der Mut gefehlt “zu einer selbstbewussten grünen Eigenständigkeit im Fünfparteiensystem”.In der grünen Partei schwelt ein Konflikt über die künftige Ausrichtung, der durch die Entscheidung für die Jamaika-Koalition im Saarland noch verschärft wurde. So übte die Parteilinke heftige Kritik an der Entscheidung. Der nicht zum linken Flügel zählende grüne Vordenker Daniel Cohn-Bendit bezeichnete den Landeschef im Saarland, Hubert Ulrich, als Mafioso. Die Parteiführung stellte klar, die Entscheidung im Saarland sei ein “regionales Experiment. Es gebe keinen Anlass zu “schrillen Reaktionen”, mahnte der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde, einer der Mitunterzeichner des Antrags Janeceks. “Das war ein breit angelegter und vollständig transparenter Entscheidungsfindungsprozess”, sagte Bonde zur Entscheidung der Grünen im Saarland.

In der Parteilinken wird die saarländische Koalition hingegen als Belastung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 gesehen. “Man muss Modelle vorlegen, die den grünen Wähler überzeugen”, erklärte der nordrhein- westfälische Grünen-Politiker Robert Zion. Mit Entscheidungen wie der im Saarland riskierten die Grünen “nicht mehr ernst genommen zu werden”.

Partei- und Fraktionsführung haben erkennen lassen, dass sie Festlegungen für die Bundestagswahl 2013 für deutlieh verfrüht halten. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat ihre Partei allerdings davor gewarnt, in der Opposition in einen Wettbewerb einzutreten, “wer linker ist” und zu Koalitionsoptionen gesagt: “Wir können nicht die eine oder andere Seite ausschließen.” Nach der Entscheidung im Saarland sagte sie jedoch, von dem Parteitag werde ein klares Signal gegen Jamaika im Bund ausgehen.

Bei den Realos wächst allerdings der Wunsch, sich noch deutlicher für neue Koalitionsoptionen zu öffnen. “Wir sind eine Inhalte- und Ideenpartei. Wir sind keine Koalitionsanhängsel”, heißt es in dem Antrag für den Parteitag in Rostock. “Wir sind nicht Schwarz-Grün oder Rot-Grün sondern Grün-Grün.” In der Partei wird mit Gegenanträgen vom linken Flügel gerechnet.

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