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Wir setzen die bildungspolitischen Reformen Schritt für Schritt um

16. Oktober 2012

Pressemitteilung vom 15. Oktober 2012

Die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr (Grüne) hält die Kritik der in der GEW organisierten Schulleiter im Landkreis Esslingen am Stand der Umsetzung der grün-roten Bildungsreformen nicht für stichhaltig. „Als grün-rote Koalition wollen wir die Bildung in Baden-Württemberg strukturell verbessern. Das geht nicht im Hau-Ruck-Verfahren von heute auf morgen. Mit dem Pakt mit den Kommunen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung, der Einführung der Gemeinschaftsschule und der Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit haben wir bereits wichtige Schritte umgesetzt“, erklärte Lindlohr. Dies erkennten die in der GEW organisierten Schulleiter nach eigenen Worten auch an. Allein durch den Pakt mit den Kommunen bekämen die Städte und Gemeinden im Kreis Esslingen 10,4 Millionen Euro mehr für die Kleinkindbetreuung in die Hand.

Lindlohr: „Wir stehen aber als Land in der Verantwortung, auf Dauer nicht mehr Geld auszugeben als wir einnehmen. Zugleich werden voraussichtlich die Schülerzahlen im Land im Vergleich zu 2003 bis 2020 von 1,69 Millionen auf etwa 1,3 Millionen deutlich sinken. Daher wollen wir die Lehrerstellen dieser Entwicklung anpassen.“

„Bereits die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat 8.055 Lehrerstellen als ‘künftig wegfallend’ deklariert und damit aus der mittelfristigen Finanzplanung gestrichen, aber ihre reale Streichung von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr aufgeschoben“, so Lindlohr. Zusätzlich habe sie noch – trotz des Schülerrückgangs – ca. 3500 neue Stellen geschaffen, diese jedoch nicht mittelfristig durchfinanziert. Würde man diese Stellen nun alle im System belassen, so wäre dies unvermeidlich mit neuen Schulden verbunden.

„Wir haben uns im Koalitionsvertrag zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik verpflichtet, die keine Politik des leichten Geldes betreibt – das unterscheidet uns von der Vorgängerregierung“, so Lindlohr. Zum nächsten Schuljahr seien aufgrund des Schülerrückgangs rechnerisch 1427 Lehrerstellen überzählig. Nach den Plänen der grün-roten Koalition sollen hiervon 1000 Stellen entfallen, so Lindlohr.

Um auch in Zukunft eine gerechte Verteilung der Lehrkräfte im Land zu gewährleisten, sei es nun wichtig eine regionale Schulentwicklung zu installieren. „Eine  regionale Schulentwicklung muss regeln, dass nicht zu viele kleine Schulen zu viele Ressourcen bekommen, die wiederum woanders fehlen“, so Lindlohr abschließend.

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