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Wir haben eine Idee gehabt

22. Juli 2015
Auf dem Podium nahmen Platz: Winfried Kretschmann, Andreas Schwarz, Uwe Janssen

Auf dem Podium nahmen Platz: Winfried Kretschmann, Andreas Schwarz, Uwe Janssen

Aus der „Nürtinger Zeitung“ vom 04. Juli 2015, von Cornelia Nawrocki.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Gast bei Podiumsdiskussion im Rahmen der Kreismitgliederversammlung

Wie passt Grün zu Baden-Württemberg? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion, die im Rahmen der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen stattfand.

NÜRTINGEN. Als Teilnehmer an der Veranstaltung hatten sich die Mitglieder des Kreisvorstandes mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie den Landtagsabgeordneten Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz am Donnerstagabend hochkarätige Gesprächspartner eingeladen. „Wir sind ein starker Kreisverband. Viele unserer Mitglieder engagieren sich als Stadt- oder Gemeinderäte“, eröffnete Moderator Uwe Janssen die Veranstaltung. Und auch im Landtag sei man, wie die Gäste der Veranstaltung verdeutlichten, gut vertreten.

Alle drei sind von ihrer Partei als Kandidaten für die Landtagswahl 2016 nominiert worden und stellen sich erneut zur Wahl. Man wolle weiterregieren und die Koalition mit der SPD fortsetzen, so Janssen. „Du warst vor 36 Jahren schon dabei, als ihr in Leinfelden-Echterdingen den Grünen-Ortsverband gegründet habt“, wandte er sich an Winfried Kretschmann. „Vom Kreistag bis in die Villa Reitzenstein, das war ein langer Weg.“ Aber er, Kretschmann, habe Durchhaltevermögen bewiesen. Das sei nicht allzu schwierig gewesen, erwiderte der Ministerpräsident. „Wir haben eine Idee gehabt, für den Erhalt von Natur und Leben einzutreten und unverbrüchlich daran geglaubt.“ Trotz vieler Krisen und Differenzen Nürtingerhabe man daran festgehalten. Das sei der Erfolg der Grünen gewesen. „Es werden immer wieder neue Parteien gegründet, ich denke da beispielsweise an die Piraten.“ Doch diese seien längst wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden, weil „ihre Idee zu schwach war. Unsere war stark und deshalb sind wir erfolgreich“.

„Wir haben gewusst, dass wir für etwas Elementares eintreten“

30 Jahre in der Opposition zu sein, das sei eine lange Zeit. Aber man habe gewusst, dass man für etwas Elementares für die Menschheitsfragen eintritt. „Das hat uns stark gemacht.“ „Weshalb bist du im Jahr 1998 Mitglied der Grünen geworden?“, wollte Moderator Janssen dann von Andrea Lindlohr wissen. Sie sei in der Phase des Erwachsenwerdens zu einem „ökobewegten Menschen“ geworden. Der Satz:„Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“ sei auch für sie entscheidend gewesen. Während ihres Studiums in Tübingen habe sie der heutige Oberbürgermeister der Universitätsstadt, Boris Palmer, mit den Worten „Wir brauchen im Kreisvorstand noch eine Frau“ geworben. Viele Jahre sei sie ehrenamtlich für die Grünen tätig gewesen und es habe einen Riesenspaß gemacht. „Auf diese Weise habe ich gelernt, wenn man sich zusammenschließt, kann man ökologische Entscheidungen vorantreiben und die Welt ein Stück besser machen“, so die Landtagsabgeordnete.

Einen anderen Weg in die Politik ist Andreas Schwarz gegangen. Als er sich vor 20 Jahren für Kommunalpolitik zu interessieren begann, sei er noch Schüler gewesen und wollte die Situation vor Ort verbessern. Damals habe man sich im Stadtrat statt über Jugend- über Erschließungsthemen unterhalten. „Wir wollten damals ein Schülerticket einführen, haben für eine Mensa und einen Computerraum für das Gymnasium gekämpft.“ Heute rede man über die Frage, welchen Stellenwert die Informatik im Bildungsplan hat und habe die Gemeinschaftsschule eingeführt. Schließlich sei er für die Gemeinderatswahl von seiner Partei auf den Listenplatz eins gesetzt und gewählt worden: „So begann mein Weg bis in den Landtag“.

Dann kam der Moderator auf die Landtagswahl 2011 zu sprechen und wandte sich mit der Frage, ob die Atomkatastrophe von Fukushima und der „brutale Vorgänger“ Stefan Mappus der Grund für den Wahlerfolg von Grün-Rot gewesen sei, oder ob die Menschen im Land einen Politikwechsel wollten, an Kretschmann. „Sie wollten vor allem einen neuen Politikstil“, glaubt dieser. Während des damaligen Wahlkampfes habe er die Formulierung der „Politik des Gehörtwerdens“ geprägt. Als Beispiel nannte er das leidige Thema Stuttgart 21, wo in „Hinterzimmern alles vorentschieden wurde und die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind. So kann man Politik heute nicht mehr machen“, ist Kretschmann überzeugt. „Wenn die Zivilgesellschaften den gleichen Stellenwert einnehmen, wie ihn die Lobbyisten schon immer haben, dann sind wir auf dem richtigen Weg.“ Darüber hinaus hätten die Bürger gespürt, dass die CDU zu lange an der Macht gewesen sei und anfing, viele Dinge zu verschlafen.

Auf die Frage, was derzeit die wichtigsten Aufgaben der Landespolitik seien, antwortete Lindlohr: den Bildungsstandort Baden-Württemberg zu stärken und die erfolgreiche Hochschulpolitik fortzusetzen. Außerdem setze die Wirtschaft zunehmend auf die Grünen. Es gebe Unternehmen, die eine Ressourcen-schonende Energiepolitik als Vorteil für sich entdeckt haben. Vielversprechende Projekte in diesem Bereich würden von der L-Bank finanziell gefördert. „Unsere Aufgabe ist es, zu vernetzen und darauf zu schauen, was die Unternehmen daraus machen.“

„Was hat Rot-Grün im Bereich Verkehrspolitik auf den Weg gebracht?“, wollte Janssen von Andreas Schwarz wissen. „Wir setzen auf umweltfreundliche Fahrzeuge und auf die gute Vernetzung aller Verkehrsmittel.“ Obwohl der Landesrechnungshof festgestellt habe, dass für den Erhalt des Landesstraßennetzes pro Jahr rund 100 Millionen Euro investiert werden müssten, habe die Vorgängerregierung lediglich rund 50 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt. Das hätten die Grünen geändert und den Betrag auf 120 Millionen Euro erhöht. „Die CDU hat die Landesstraßen vergammeln lassen“, erlaubte sich der Verkehrsexperte aus Kirchheim einen kleinen Seitenhieb auf den politischen Gegner.

Für den Landkreis Esslingen sei unter anderem geplant, das Taktangebot der Regionalzüge auszuweiten. Künftig sollen diese alle halbe Stunde Richtung Göppingen und Tübingen fahren. Außerdem soll das Radwegenetz weiter ausgebaut werden, um die Menschen in den größeren Städten dazu zu bewegen, vom Auto auf den Drahtesel umzusteigen. Gute Fahrradpolitik entlaste nicht nur die Städte von Abgasen, sondern sorge auch für weniger Stau auf den Straßen, ist Schwarz überzeugt.

Diskutiert wurden an diesem Abend unter anderem auch Themen wie die Energiewende (Kretschmann: „Da haben wir sehr viel erreicht“), die Zusammenarbeit mit den Kommunen, die Kulturpolitik, die Flüchtlingspolitik. „Wir haben die Kapazitäten verzehnfacht, aber die Kommunen haben Probleme, Räume für sie zu schaffen“, so der Ministerpräsident. Ein großes Anliegen sei für ihn auch das Thema Bildung. „Es ist wichtig, den Bildungserfolg von der Herkunft zu entkoppeln.“ Das gehe jedoch nur, wenn man auf eine Erziehungspartnerschaft von Schulen und Eltern bauen könne. „Wir müssen bildungsferne Schichten dazu bringen, ihre Kinder schon frühzeitig zu erziehen.“ Die frühkindliche Betreuung und Ganztagsschulen seien Angebote, die diese unbedingt nutzen sollten.

Abschließend betonten Ministerpräsident Kretschmann und seine beiden Landtagskollegen, dass sie weiterregieren wollen, weil sie viele Projekte in den verschiedensten Bereichen auf den Weg gebracht haben und diese auch erfolgreich beenden wollen.

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