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Wenig Streitpunkte unter den Kandidaten

15. September 2009

Esslinger Zeitung 11. September 2009

ESSLINGEN: Verhaltener Argumentationsaustausch bei der Prüfung durch die Gewerkschaften im Alten Rathaus

Um den Esslinger Wählern die politischen Rezepturen der Parteien für die kommenden vier Jahre näher zu bringen, hatten der Esslinger DGB und die Gewerkschaften Verdi und IG Metall am Mittwochabend zur Prüfung der Direkt- kandidaten im Wahlkreis Esslingen geladen. Der Austausch der Argumente verlief verhalten, einzig das deutsche Engagement in Afghanistan erbrachte fundamentale Widerworte.

Von Peter Stotz

Wäre im Bürgersaal des Alten Rathauses in Esslingen eine Häufigkeitsprüfung vorgenommen worden, so wäre das Wort „Gerechtigkeit“ auf einem der vorderen Plätze gelandet. Zumindest schien es, als ob die Gerechtigkeit eine der Grund- zutaten für die Rezepturen der Parteien wäre, die sich derzeit um Bundestags- mandate bemühen. Um den Wählern Gelegenheit zu geben, diese Rezepte zur Krisenbewältigung und Zukunftsgestaltung näher unter die Lupe zu nehmen, hatten der DGB-Ortsverband, die IG Metall und die Gewerkschaft Verdi die Direktkandidaten des Wahlkreises Esslingen zur Kandidatenprüfung in das Alte Rathaus geladen. Doch wer auf Schlagabtausch und munteren Streit gesetzt hatte, wurde enttäuscht. Ähnlich verhalten, wie sich der Austausch der Argumente derzeit auf der großen Bühne darstellt, gingen die Kandidaten Karin Roth (SPD), Andrea Lindlohr (Grüne) und Markus Grübel (CDU) zu Werke. Einzig Annette Groth, die den erkrankten Direktkandidaten der Linken Rainer Hauenschild vertrat, versuchte ab und an, einige fundamental-oppositionelle Farbtupfer unterzubringen.

„Die SPD wird dafür sorgen, dass es künftig gerecht zugeht“, nahm Roth die Eingangsfrage Uwe Mönninghoffs – neben Frank Böhringer Moderator der Veranstaltung – nach den Gründen auf, warum die Wähler die jeweiligen Parteien bevorzugen sollten. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ökologische Industriepolitik, Bildungsgerechtigkeit“ seien die Richtschnüre, stellte Roth dar. Die „Sicherung der Gerechtigkeit in der Gesellschaft“ stellte auch Lind­lohr vorne an. „Langfristiges Denken und ökologische Rahmenbedingungen“ seien dafür vonnöten. Grübel versicherte, seine Partei garantiere „Stabilität in der Krise, da sie die Idee der sozialen Marktwirtschaft vertrete, ein „Modell für ein gerechtes und soziales System“.

Den Begriff der Bildungsgerechtigkeit griff auch Annette Groth auf, die „das Geld in die Bildung, nicht in die Banken“ investiert sehen wollte. Dafür müsse der Spitzensteuersatz erhöht werden, sagte Groth – eine Position, bei der sie sich auf einer Linie mit Lindlohr und Roth wiederfand, die auch die Vermögensteuer wieder einführen möchte: „Wir haben da in der SPD eine Diskussion, ich bin dafür.“

Viel Übereinstimmung gab es auch in der Frage der Armutsvermeidung. Während Groth beklagte, das Geld sei da, „nur ungerecht verteilt“, konkretisierten die anderen Kandidaten. Das Schonvermögen müsse für Arbeitslose zur Sicherung der Altersvorsorge deutlich angehoben werden, forderte Grübel. Roth und Lindlohr wollten eine spürbare Erhöhung der monatlichen Sätze.

Mindestlöhne seien ein probates Mittel, Armut zu vermeiden, befand Roth: „Von 3,50 Euro pro Stunde kann man nicht leben, wir müssen den Wert der Arbeit auch bezahlen.“ Dies gehe „am besten mit den Grünen zusammen“, offerierte Roth dabei ihre Wunschkoalition nach dem 27. September. Einzig Grübel mochte dabei nicht mittun. „Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze“, zeigte er sich überzeugt und warnte vor drohender Abwanderung ins Ausland, was Annette Groths Spott hervorrief. „Dann müssten Frankreich und Luxemburg wüst und öde sein, die haben das schon seit Jahren.“

Einzig das deutsche Engagement in Afghanistan sorgte für Streit. „Raus aus Afghanistan“, forderte Groth, Krieg sei kein Mittel der Politik. Die anderen Kandidaten bremsten. Deutschland müsse sich noch einige Jahre in dem Land engagieren, damit es Stabilität erlangen könne. „Die Gefahr besteht, dass Afghanistan und die Atommacht Pakistan implodieren, dann haben wir eine gefährliche Situation“, mahnte Lindlohr abschließend.

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