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Weg frei für eine Kapitalerhöhung bei der EnBW

19. Januar 2012

Wir haben am 17. Januar als grüne Landtagsfraktion nach langen Beratungen mit sehr großer Mehrheit beschlossen, der Kapitalerhöhung der EnBW im Landtag zuzustimmen. Da die SPD-Fraktion dies ebenso beschlossen hat und die CDU-Fraktion gleiches signalisiert hat, ist die Mehrheit für diesen Beschluss damit im Landtag absehbar. Im Zuge der Haushaltsberatungen wird der Landtag also einer Bürgschaft über 400 Mio. Euro zustimmen, mit der die Landesstochter ‚Neckarpri GmbH‘, der nach dem EnBW-Kauf durch die frühere Regierung Mappus die Aktien hält, Kapital aufnehmen kann. Daraus resultiert eine dauerhafte Zinsbelastung bei der Neckarpri GmbH, für die das Land im einstehen muss. Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), der ebenso wie dem Land knapp 47% der EnBW gehören, hat dies für ihre Seite bereits im Herbst beschlossen.

Klar ist, dass die EnBW mit Unterstützung von Schwarz-Gelb in Bund und Land viel zu lange auf die Atomkraft gesetzt. Nach dem Wiedereinstieg in den bereits 2001 beschlossenen Atomausstieg auf Bundesbene fehlen dem Unternehmen nun aktuell und mittelfristig wichtige Ertragsbringer. Die EnBW braucht frisches Kapital, um in die Energiewende zu investieren. Und die EnBW muss in die Energiewende investieren, um langfristig erfolgreich zu sein. Eine erfolgreiche EnBW ist für die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs notwendig, da sonst hohe Kosten für den Landeshauhalt drohen. Daher halten wir unsere Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, über deren Geld wir letztlich entscheiden, und im Sinne der Energiewende für richtig.

Wir verbinden mit der Entscheidung über die Kapitalerhöhung klare Erwartungen an das Unternehmen:

  1. Beitrag zur Energiewende: Die EnBW soll als größtes Energieunternehmen des Landes eine wesentliche und unterstützende Rolle bei der Energiewende in Baden-Württemberg einnehmen. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Erzeugungsmix der EnBW soll bis zum Jahr 2020 mindestens verdoppelt werden.
  2. Kommunale Kooperationen auf Augenhöhe: Die Zusammenarbeit mit den kommunalen und lokalen Energiedienstleistern soll erweitert und verbessert werden.
  3. Energieeffizienz soll als Geschäftsfeld erweitert werden und einen neuen unternehmerischen Schwerpunkt bilden.
  4. Der Netzausbau und das Netzmanagement in der Fläche als Voraussetzung zur dezentralen Einspeisung erneuerbaren Stroms sollen rasch vorangebracht werden.
  5. Mehr Transparenz: Der Vorstand soll künftig im zulässigen Rahmen des Aktienrechts vierteljährlich in vertraulicher Sitzung dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags über die Geschäftsentwicklung der EnBW berichten, so wie dies bereits für die LBBW der Fall ist.

In diesem Sinne bauen wir auf eine gute Zukunft einer neuen EnBW in Baden-Württemberg.

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