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Verschärftes Klimaschutzgesetz ist da

22. Oktober 2020

Der Landtag hat letzte Woche mit Mehrheit der grün-schwarzen Koalition das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg deutlich verschärft. „Mit der Fortschreibung des Klimaschutzgesetz und der darin enthaltenen Photovoltaik-Pflicht machen wir einen riesigen Schritt, damit Baden-Württemberg die Klimaschutzziele einhält. Wir schaffen die Basis für mehr erneuerbaren Strom aus Baden-Württemberg und für eine klimafreundliche und kommunale Wärmeversorgung“, betont die Esslinger Landtagsabgeordnete der Grünen Andrea Lindlohr.

Die festgeschriebene PV-Pflicht gilt für Nichtwohngebäude, also Gewerbeimmobilien, Einkaufsmärkte, Bürogebäude, Schulen, Industriehallen und für größere Parkplätze ab dem Jahr 2022. Für die nächsten Jahre hält es Lindlohr für sinnvoll, neue Wohngebäude mit in die Photovoltaik-Pflicht zu nehmen. Denn Photovoltaik auf dem Dach rechnet sich für den Geldbeutel und fürs Klima.

Die im Klimaschutzgesetz verankerte kommunale Wärmeplanung hat zum Ziel, eine effiziente, dekarbonisierte und zukunftsfähige Wärmeversorgung in Stadtgebieten zu befördern. Kommunen entwickeln mit einem kommunalen Wärmeplan Strategien zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen und Fehlinvestitionen in der Zukunft. „Hier liegen große Chancen für den Klimaschutz in Esslingen, um ganze Viertel umweltfreundlich mit Wärmenetzen zu versorgen.“, so Lindlohr. Die Planungskosten übernimmt das Land.

Bei der aktuellen Überarbeitung des EEG macht sich das Land auf Bundesebene für ein eigenes Fördersegment für die Agro-Photovoltaik stark. Bei ihr wird eine Fläche gleichermaßen zur Stromerzeugung sowie zur landwirtschaftlichen Produktion genutzt. Lindlohr: „Die Agro-Photovoltaik-Module können Schutz vor Hagel oder Vogelfraß sein, können sich positiv auf das Mikroklima auswirken und können die Problematik der Flächenkonkurrenz überwinden.“

Zur Drucksache: https://www.landtag-bw.de/16_8993

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