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TTIP nur, wenn es demokratische Standards nicht unterläuft

24. Juli 2015

Pressemitteilung 24. Juli 2015

Esslinger Landtagsabgeordnete in TTIP-Beirat des Landes berufen

Die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr wird zusammen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft die Landesregierung zum geplanten transatlantischen Handelsabkommen ‚Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft‘ (TTIP) beraten. Die Fraktion Grüne im Landtag entsendet ihre stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin Andrea Lindlohr in den neu geschaffenen TTIP-Beirat der Landesregierung.

„Die exportorientierte Wirtschaft unserer Region kann von mehr Freihandel profitieren. Ein transatlantisches Freihandelsabkommen darf aber unsere demokratische Prinzipien und ökologische und soziale Standards nicht untergraben“, so Lindlohr. So könne die heimische Automobilindustrie unnötige Kosten einsparen, wenn technische Standards zwischen der EU und den USA vereinheitlicht oder gegenseitig anerkannt würden. „Es wäre demokratisch nicht akzeptabel, wenn durch TTIP Unternehmen ermöglicht würde, europäische Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Und Bürgerinnen und Bürger wollen weiter keine gentechnisch veränderte Organismen auf dem Feld oder auf dem Teller. Ich setze mich dafür ein, dass die TTIP-Verhandler in Brüssel solch wichtige Kritikpunkte aufnehmen.“

In den halbjährlichen Zusammenkünften des 33-köpfigen Beirats werden sich die Mitglieder aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kommunen, Kirchen und der Zivilgesellschaft mit zentralen Themen von TTIP befassen. Die Ergebnisse sollen in die Willensbildung der Landesregierung einbezogen werden. Das Gremium wird sich am 30. September 2015 in einer öffentlicher Sitzung in Stuttgart konstituieren.gen

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