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Station bei der Kreishandwerkerschaft in Ulm

5. September 2014
Filius-Lindlohr Kreishandwerk Ulm 1_8_14

Thomas Jung, Jürgen Filius MdL, Andrea Lindlohr MdL, Max Semler, Sandra Detzer und Uwe Wöhrle

Andrea Lindlohr und Max Semler: „Subsidiaritätsklausel soll bleiben“

Auf ihrer Wirtschaftstour besuchten Andrea Lindlohr, stellvertretende Fraktions- vorsitzende und wirtschafts- politische Sprecherin, und Jürgen Filius, rechtspolitischer Sprecher und Wahlkreisabgeordneter, die Kreishandwerkerschaft in Ulm.

Ein wichtiges Thema war die geplante Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts. „Wir befürchten, dass die Kommunen über die Daseinsvorsorge hinaus Geld verdienen wollen und damit dem Handwerk Konkurrenz machen“, so der Kreishandwerksmeister Max Semler. Lindlohr äußerte Verständnis für diese Sorge, die sie aber für unbegründet hält. „Wir Grüne wollen nicht, dass die Subsidiaritätsklausel abgeschafft wird. Kommunen sollen in einzelnen Bereichen wie dem Ausbau des Breitbandnetzes oder der Erneuerbaren Energieversorgung rechtssicher agieren können. Momentan ist die Rechtspraxis uneinheitlich, und das behindert notwendige Investitionen.“ Unabdingbar für die Zustimmung der Grünen zur Änderung der Gemeindeordnung sei aber eine konsensuale Lösung zwischen den Beteiligten. „Handwerk, Kommunen und Politik müssen an einen Tisch und eine Lösung finden“, so Lindlohr.

Auch beim Thema Weiterbildung erwies sich der gegenseitige Austausch als fruchtbar. „Bildung und Weiterbildung ist unser Rohstoff“, waren sich Lindlohr und Semler einig. Einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub lehnt die Kreishandwerkerschaft jedoch entschieden ab. Betriebliche Weiterbildung werde im Handwerk bereits durch die Arbeitgeber gefördert. Politische Weiterbildung sowie Weiterbildung zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes – wie ebenfalls im Gesetz gefördert – diene der Gesellschaft und sei daher auch staatlich zu finanzieren.

Mit der Bildungszeit wolle die grün-rote Koalition die Weiterbildung gerade der un- und angelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter stärken, sagte Lindlohr. Man erkenne an, dass die Unternehmen hier schon viel leisten. Das Gesetz werde weitere Anreize für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Weiterbildung liefern. Kleinunternehmen würden von der Bildungsfreistellung ausgenommen. Semler verwies darauf, dass gerade für ehrenamtliche Tätigkeiten bereits Freistellungen erfolgten und die Unternehmen nicht überlastet werden dürften.

Weitere Themen waren die Situation auf dem Ausbildungsmarkt, die regionale Schulentwicklung und die Umsetzung der Energiewende. Insbesondere beim Thema Ausbildung bekräftigten beide Seiten die hohen Erwartungen an die Gemeinschaftsschule. „Die Gemeinschaftsschule macht das Schulsystem durchlässiger und trägt mit guter Bildung dazu bei, Ausbildungsreife der Jugendlichen zu verbessern“, so Lindlohr. Semler begrüßte, dass die grün-rote Koalition mit der anstehenden Bildungsplanreform die Berufsorientierung an allen allgemeinbildenden Schulen stärken wolle. „Handwerk hat sicheren Boden, davon müssen die jungen Menschen erfahren. Und gerade um Migrantinnen und Migranten wollen wir uns mehr bemühen, denn sie sind mit die Fachkräfte für morgen“, so der Kreishandwerksmeister.

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