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„Sie sind Mappus“

3. Juli 2012

Eßlinger Zeitung 29.06.2012

Der verfassungswidrige EnBW-Deal ist der CDU eine Bürde – Landtagsdebatte bringt Opposition nicht aus Defensive

Von Oliver Stortz

Stuttgart – Im Mittelalter gab es Geißelmönche. Heute gibt es die FDP, meint Claus Schmiedel. Warum die Liberalen, die als einstmalige Regierungsfraktion in der Mithaftung stehen, gestern erneut eine Debatte über den gründlich misslungenen EnBW-Deal auf die Tagesordnung des Landtags setzen lassen – es bleibt nicht nur dem SPD-Fraktionschef ein unergründliches Geheimnis.

Es ist ein unbeholfener Versuch der kleinen Oppositionspartei, angesichts der immer neuen Erkenntnisse über die Vorgänge im Dezember 2010 endlich in die Offensive zu kommen. Der Münsinger Abgeordnete Andreas Glück wirft Grün-Rot „zweifelhafte Aktionen“ gegenüber der EnBW vor. Das Unternehmen werde schlechtgeredet, sei gar „Prügelknabe“ der Landes­regierung. Die Schiedsgerichtsklage gegen den Vorbesitzer des Aktienpakets, den französischen Staatskonzern EDF, hält Glück für einen fatalen Fehler. Sie erwecke den Eindruck, das Land stehe nicht zu seinem eigenen Unternehmen. Die Stimmung bei der Belegschaft sei denkbar schlecht, die Mitarbeiter bangten um ihre Arbeitsplätze, sagt Glück – er hat es in der Zeitung gelesen.

Balance auf schmalem Grat

Glücklich über die vom einstigen Koalitionspartner entfachte Debatte ist auch die CDU nicht. Der mit Spannung erwartete Auftritt von Fraktionschef Peter Hauk fällt aus. Im Vorfeld war gemutmaßt worden, er könnte die Gelegenheit zum endgültigen Bruch mit dem Ex-Ministerpräsidenten nutzen. Doch die Fraktion, gefangen zwischen ihrer Vergangenheit mit Mappus und ihrer Zukunft ohne ihn, tut sich schwer mit der Aufarbeitung. „So falsch die Abwick­lung des Geschäfts war: der Kauf selbst war richtig“, balanciert der energiepolitische Sprecher Paul Nemeth auf schmalem Grat. Grün-Rot wirft er vor, die Schiedsgerichtsklage sei ein Spiel mit dem Feuer. „Nichtig ist nichtig“, prophezeit Nemeth einen Scherbenhaufen für das Unternehmen, sollte der Kaufvertrag tatsächlich aufgehoben werden. Das Klagelied, das Nemeth anschließend anstimmt, ist sinnbildlich für den Zustand der einst so stolzen „Baden-Württemberg-Partei“: „Wir haben das Gefühl, Sie versuchen einen Mühlstein um die CDU zu hängen“, wirft der Böblinger Abgeordnete der politischen Konkurrenz vor. Doch die CDU bestehe nicht nur aus einem ehemaligen Ministerpräsidenten, sondern auch aus tausenden ehrlichen Kommunalpolitikern.

Grüne und SPD lassen die Vorwürfe an sich abperlen. Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) unterstellt ihrerseits der Opposition, die wirtschaftliche Situation der EnBW schlechtzureden. Die Esslinger Grünen-Abgeordnete Andrea Lindlohr geht in die Offensive, wirft der CDU vor, die EnBW „als Schutzschild“ zu benutzen, um „von eigenem Machtmissbrauch abzulenken“. Das zaghafte Abrücken mehrerer CDU-Granden vom flapsigen Ton der E-Mails zwischen Mappus und dessen Intimus, dem Investmentbanker Dirk Notheis, sieht Lindlohr als Schein­debatte: „Das Problem der Bürger ist nicht, welcher CDU-Politiker die Kanzlerin ‚Mutti‘ nennen darf. Das Problem der Bürger ist, dass sie von Leuten regiert wurden, die grund­legende Regeln der Demokratie nicht einhalten.“

Im Nachhinein gutgeheißen

Schmiedel haut in die gleiche Kerbe, will die CDU-Abgeordneten nicht aus ihrer Mitverantwortung für das verfassungswidrige Milliardengeschäft entlassen. Die Fraktion habe nicht aufbegehrt, sondern den Alleingang ihres Ministerpräsidenten im Nachhinein noch gutgeheißen. „Sie sind Mappus!“, poltert er gen Opposition, „Sie waren immer dabei!“

Manchem dämmert da, was der Sozialdemo­krat mit den Geißelmönchen meinte.

 

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