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Respekt und Toleranz statt Wut und Hass

23. Januar 2018

Aus der Eßlinger Zeitung vom 20. Januar 2018 von Melanie Braun

ESSLINGEN: Ministerpräsident Kretschmann plädiert beim Neujahrsempfang der Grünen für einen anderen Umgang in der Politik

Es liegt in der Natur der Sache, dass Winfried Kretschmann das Publikum im Alten Rathaus am Donnerstag auf seiner Seite hatte. Denn der „grüne“ Ministerpräsident sprach beim Neujahrsempfang des Esslinger Kreisverbands der Grünen – hatte also einen gewissen Heimvorteil. Doch statt parteipolitische Erfolge zu loben, lenkte Kretschmann den Blick auf die neuen, harschen Töne in öffentlichen Diskussionen – und provozierte mit seiner ebenso nachdenklichen wie humorvollen Rede immer wieder spontanes Gelächter und zustimmenden Applaus in dem vollen Saal.

Vor Kretschmanns Auftritt hatten die Esslinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Andrea Lindlohr, der Kirchheimer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, Andreas Schwarz, sowie Oberbürgermeister Jürgen Zieger in ihren Reden auf die Stärken der Stadt und des Landes, aber auch auf die Herausforderungen der Zukunft hingewiesen. So betonte Lindlohr, dass man nicht jammern wolle, es aber einige Aufgaben anzugehen gelte. So sei etwa neue Mobilität, insbesondere die Radinfrastruktur, inzwischen ein Standortfaktor für Kommunen – und hier müsse man dringend vorankommen.

Schwarz lobte, dass die Bildungspolitik unter Grün-Schwarz auf einem guten Weg sei, mahnte aber, dass man die Transformation in der Automobilindustrie partnerschaftlich begleiten müsse: „Das Elektroauto der Zukunft muss in Baden-Württemberg erforscht, entwickelt, produziert und auch gefahren werden.“ Und OB Zieger wies darauf hin, dass die Gesellschaft sich immer weiter in verschiedene Milieus ausdifferenziere und die große Erzählung fehle, die die Menschen stärker verbindet. Existenziell wichtig sei jetzt jedenfalls, Bauflächen für mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen und endlich eine handlungsfähige Bundesregierung zu bekommen – allein schon, damit endlich wieder Gelder vom Bund fließen könnten.

Ministerpräsident Kretschmann hingegen wollte sich in der Schickhardthalle des Alten Rathauses nicht einzelnen Themen widmen. Stattdessen betonte er: „Wir müssen darüber reden, wie wir miteinander reden.“ Denn es laufe derzeit einiges schief in der politischen Debatte. Er erlebe hier viel Wut, Hass und Feindseligkeit und habe den Eindruck, man definiere sich wieder über ein Feindbild. Diese Anwandlung habe es in der Weimarer Republik schon einmal gegeben, warnte er. Gegen harte Auseinandersetzungen in der Sache sei nichts einzuwenden, doch dabei müsse das Grundgesetz als Grundkonsens gelten – und damit Respekt und Toleranz gegenüber anderen Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen. Allerdings: „Jeder hat ein Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht jeder hat ein Recht auf eigene Fakten.“ Dies betonte Kretschmann mit Blick auf den von US-Präsident Donald Trump geprägten Begriff der „alternativen Fakten“.

Doch bei all den ernsthaften Themen blieb bei Kretschmann der Humor nicht auf der Strecke. Immer wieder sorgte er mit entwaffnender Selbstkritik oder allzu bildlichen Beispielen für Lacher und stellte sich bereitwillig für seine jüngsten Äußerungen zur Mercedes S-Klasse an den Pranger: „Das ist natürlich keine Sardinenbüchse.“ Er habe gedacht, es sei klar, dass das nicht ernst gemeint sei.

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