. . Startseite | Sitemap | Impressum | Anmelden

Rauchmelderpflicht für Wohnräume ab 2014

11. April 2013

Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg, 10. April 2013

Mehrere Brandkatastrophen in Baden-Württemberg in den vergangenen Wochen und Monaten haben gezeigt, dass Rauchmelder Leben retten können. Im tiefen Schlaf merken Bewohnerinnen und Bewohner oft nicht, wenn in ihrer Wohnung oder in ihrem Haus ein Feuer ausbricht. Oft kommt jede Hilfe zu spät.

Anders als in anderen Ländern gibt es in Baden-Württemberg keine Pflicht, Miet- und Eigentumswohnungen, Unterkünfte und Beherbergungsbetriebe mit Rauchmeldern auszustatten. Das muss sich ändern.

Die Landtagsfraktionen von Grüne und SPD haben deswegen am heutigen Mittwoch (10. April 2013) einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, in dem die Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern gesetzlich verankert werden soll. Bis zum 31. August 2014 sollen demnach Eigentümer Wohnungen und Häuser nachrüsten.

„Wir sind uns mit allen Fachleuten, mit der Feuerwehr und den Behörden einig“, sagt Andrea Lindlohr, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bauen und Wohnen der Fraktion Grüne. „Rauchmelder kosten wenig Geld, sind leicht zu installieren, überwachen die Wohnräume permanent, wecken zuverlässig schlafende Personen und sind in vielen  Ländern bereits vorgeschrieben.“

Eine Rauchmelderpflicht sei zwar in einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung der Landesbauordnung ohnehin vorgesehen, die Landtagsgrünen wollen aber durch ein Vorziehen das Verfahren beschleunigen und die Pflicht schon früher zur Anwendung bringen.

Fragen und Antworten zu dem Gesetzentwurf

Gilt das Gesetz dann für alle Gebäude?

Für Neubauten soll die Regelung sofort, für den Gebäudebestand mit einer Übergangsfrist gelten.

Wird es Kontrollen geben?

Zusätzliche Kontrollen in Bezug auf die Rauchmelderpflicht sind in diesem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Wir schlagen ein schlankes und rasch umsetzbares Gesetz vor.

Müssen Eigentümer nur vermietete Wohnungen und Häuser mit Meldern ausstatten oder gilt das auch für selbstgenutztes Wohneigentum?

Die neue Regelung in der Landesbauordnung gilt dann allgemein für alle Wohngebäude, sodass auch Räume bei selbstgenutztem Wohneigentum mit lebensrettenden Rauchwarnmeldern auszustatten sind.

Ist die Frist nicht sehr kurz?

Nach der Abwägung verschiedener Interessen, dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ihrem Eigentum vor Brandgefahren einerseits und den Belangen der Wohnungswirtschaft andererseits halten wir den 31. August 2014 für vertretbar.

Was kann getan werden, wenn der Eigentümer keine Rauchmelder installiert? Mieter sollten ihre Vermieter dann erst einmal auf die Neuregelung und die entsprechende Frist für die Nachrüstung hinweisen. Bei Untätigkeit der Eigentümer ist eine schriftliche Aufforderung zu empfehlen. Im äußersten Fall könnte nach Ablauf der gesetzlichen Frist die örtliche Baurechtsbehörde eingeschaltet werden.

3 Kommentare zu "Rauchmelderpflicht für Wohnräume ab 2014"
  1. Guten Morgen Frau Lindlohr,
    jetzt ist es also beschlossen das “schlanke und rasch umsetzbare Gesetz” zur Rauchwarnmelderpflicht und das Zitat „Rauchmelder kosten wenig Geld, sind leicht zu installieren, überwachen die Wohnräume permanent, wecken zuverlässig schlafende Personen und sind in vielen Ländern bereits vorgeschrieben.“ ist einleuchtend. Doch wie sieht es mit der Umsetzung aus?
    Die Hausverwaltungen versuchen, mit Hinweis auf ihre Haftung, die Vollausstattung sämtlicher Räume außer Küche und Bad mit Rauchwarnmeldern durchzusetzen und auch gleich einen Wartungsvertrag abzuschließen. So wird aus “wenig Geld” eine permanente Steigerung der Nebenkosten für Eigentümer und Mieter! Hin zukommt, dass einheitliche Melder hingenommen werden müssen und kaum Einfluss auf Qualität und Design möglich ist.
    Meine Fragen sind nun folgende:
    Kann die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen, dass jeder Sondereigentümer selbst für die Ausstattung seiner Wohnung mit Rauchwarnmeldern und für deren Betriebsbereitschaft zu sorgen hat?
    Kann oder muss die Rauchwarnmelderpflicht über die WEG/ Hausverwaltung geregelt werden?
    Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Laura Wagner

    Laura Wagner | 3. September 2013
  2. Guten Tag Frau Lindlohr,

    mich würde ihre Antwort auf die oben gestellte Frage sehr interessieren.
    Wir wohnen in einer selbstgenutzten Eigentumswohnung in einem 6-Familienhaus.
    Ich habe nichts gegen die Installation von Rauchmeldern, möchte mir aber die Rauchmelder selbst aussuchen, montieren und die Funktion überwachen.

    Was ich nicht möchte und als einen Eingriff in meine Eigentumsrechte empfinde:
    Die Hausverwaltung bestimmt die Art und Anzahl der Rauchmelder, lässt diese für – im Verhältnis zu hohen Kosten – von einem “Fachmann” anbringen und jährlich überwachen.
    Uns wurde schon von der Hausverwaltung angekündigt, dass ein Selbstanbringen und Selbstüberwachen der Rauchmelder möglicherweise haftungsrechtliche Probleme nach sich ziehen könnte.
    Meines Erachtens geht dies an der eigentlichen Zielrichtung, dem Brandschutz, vorbei. Rauchmelder ja, diese jedoch selbst installieren und warten, keine Geldmacherei durch Abschluss von Wartungsverträgen. Die Absicht Rauchmelder einzuführen ist nachvollziehbar, ich befürchte nun jedoch, dass die Ausführung des Gesetzes in einem typisch deutschen Bürokratismus endet.

    Übrigens gibt es ein Urteil des AG Hamburg vom 21.06.2010. Nachdem sind Rauchmelder als Sondereigentum zu betrachten. Die WEG kann demzufolge nicht darüber beschließen, dass Rauchmelder von einem Dienstleister angebracht und überwacht werden.
    Wie sehen Sie diese Problematik?

    Mit freundlichen Grüßen

    Matthias Tichler

    Tichler, Matthias | 13. September 2013
  3. Sehr geehrte Frau Wagner,
    sehr geehrter Herr Tichler,

    vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Rauchwarnmelder. Dass Sie grundsätzlich unsere Initiative für mehr Brandschutz unterstützen, freut mich. Wir haben das Gesetz bewusst so formuliert, dass die Erfüllung der Rauchwarnmelderpflicht nicht zu hohen Kosten und viel bürokratischem Aufwand führen muss. Dass einzelne Eigentümerinnen und Eigentümer, die in ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) überstimmt werden, dennoch höhere Kosten tragen müssen, als wenn sie es alleine entschieden hätten, kann natürlich trotzdem vorkommen wie bei anderen Themen einer WEG auch. Zur Vermeidung zusätzlicher Bürokratie haben wir bewusst auf verpflichtende Kontrollen zur Einhaltung der Rauchwarnmelderpflicht verzichtet.

    Eine rechtssichere Auskunft für ihren jeweiligen Fall kann ich Ihnen als Landtagsabgeordnete leider so nicht geben. Dies hängt auch von der Vertragsgestaltung Ihrer WEG ab. Trotzdem will ich kurz auf eine BGH-Entscheidung vom Februar 2013 verweisen, die zwar einen Fall in Hamburg betrifft, aber aus meiner Sicht im Grundsatz auch für Sie relevant ist. Einen Artikel hierzu finden Sie unter http://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-weg-darf-ueber-rauchwarnmelder-entscheiden_258_185270.html

    Demnach ist die nachträgliche Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern in Bundesländern (wie nun auch Baden-Württemberg), die eine eigentumsbezogene Rauchwarnmelderpflicht vorsehen, regelmäßig von der Beschlusskompetenz einer WEG gedeckt. Rauchmelder, die aufgrund eines WEG-Beschlusses angebracht worden sind, gelten nach dem jüngsten BGH-Urteil auch nicht als Sondereigentum. Deshalb gehe ich für Baden-Württemberg im Grundsatz davon aus, dass eine WEG per Mehrheitsbeschluss über den Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern entscheiden kann.

    Unabhängig ob die Gemeinschaft oder die einzelnen Eigentümer über die Anbringung und Wartung der Rauchwarnmelder entscheidet, ist es vor dem Gesetz ausreichend, die dort hinterlegten Mindeststandards zu erfüllen. Man kann sich natürlich für die teuerste Lösung entscheiden, d.h. alle Räume mit Rauchwarnmeldern auszustatten und diese professionell warten zu lassen. Als Pflichterfüllung gilt hier aber ebenso die eigenhändige Anbringung von marktüblichen Rauchwarnmeldern ausschließlich in Schlafräumen und auf Rettungswegen. Wenn ein Eigentümer selbst nicht in der Wohnung lebt, braucht er sich dann auch nicht weiter um die Wartung der Geräte zu kümmern, weil diese Verantwortung dann gemäß des Gesetzestextes dem Mieter (als unmittelbarem Besitzer) obliegt.

    Aus meiner Sicht ist der eigenhändige Einbau und die selbstständige Wartung von Rauchwarnmeldern haftungsrechtlich unproblematisch. Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf im Landtag haben wir am 19. Juni 2013 eine gesonderte Sitzung für haftungsrechtliche Fragen anberaumt, wo Prof. Dr. Oliver Brand von der Universität Mannheim unsere Bedenken entkräften konnte. Im Falle der Vermietung ändert nach den mir bekannten Rechtsgutachten die Verkehrssicherungspflicht auch dann nichts an der Verantwortung der Mieterinnen und Mieter für die laufende Wartung der Rauchwarnmelder, wenn es der Eigentümer selbst war, der das Gerät installiert hatte.

    Mit freundlichen Grüßen
    Andrea Lindlohr

    Andrea Lindlohr | 24. September 2013
Hinterlasse einen Kommentar