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Rauchmelder für Baden-Württemberg: Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfs

12. April 2013

Am 10. April habe ich den gemeinsamen Gesetzentwurf der grünen und der SPD-Landtagsfraktion zur Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht in Baden-Württemberg in den Landtag eingebracht. Nach unserem Vorschlag sollen in allen Räumen, in denen Menschen schlafen, Rauchmelder installiert werden.

Bei Brandunfällen in Baden-Württemberg sterben heute noch rund 50 Personen pro Jahr. Rauchwarnmelder sind ein einfaches und kostengünstiges Mittel, um Schlimmes zu verhindern. Denn im Schlaf können wir lebensbedrohlichen Rauch nicht wahrnehmen. Durch die Rauchwarnmelder gewinnen Personen kostbare Zeit, um sich in Sicherheit zu bringen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Der erste Teil meiner Rede:

Den zweiten Teil finden Sie hier.

5 Kommentare zu "Rauchmelder für Baden-Württemberg: Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfs"
  1. Hallo Frau Lindlohr
    Ich beschäftige mich aktuell mit dem Thema Rauch- und Wärmemeldern in Altbauten und bin auf der Suche nach aktuellen Informationen. Weder auf den von mir kontaktierten Ämtern noch im Internet konnte ich aktuelle Informationen finden. Ich bin nun auch Ihre Homepage und auf den von Ihnen eingebrachten Gesetzentwurf gestoßen. Ich habe hier eine Frage. Wurde dieser Gesetzentwurf inzwischen verabschiedet oder bis wann soll dieser verabschiedet werden. Wir (Hausgemeinschaft) wollen derzeit nicht in eine Rauch- und Wärmemeldeanlage investieren, die dann ein paar Monate später nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
    Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir hierzu den aktuellen Stand mitteilen könnten bzw. Sie mir Kontaktdaten zur Verfügung stellen, bei denen ich mich informieren kann.

    Im Voraus vielen Dank für Ihre Unterstützung.

    Michael Minuth | 27. Mai 2013
  2. Sehr geehrter Herr Minuth,

    vielen Dank für Ihren Kommentar. Der Gesetzentwurf befindet sich zur Zeit in der Anhörung der betroffenen Verbände und kann sich deshalb noch ändern. Es soll dann am 17. oder 18. Juli in zweiter Lesung im Landtag verabschiedet werden. Vorher können Sie daher von Ämtern keine weiterführenden Informationen bekommen. Den Text des Gesetzentwurfs finden Sie hier als PDF: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/3000/15_3251_D.pdf

    Für bereits bestehende Wohngebäude ist bisher der 31. August 2014 als Nachrüsttermin geplant. Für das Anbringen der Rauchwarnmelder ist dann der Eigentümer bzw. der Vermieter verantwortlich, für die Wartung der Nutzer. Wenn Sie proaktiv Ihre Hausgemeinschaft schon einmal mit Rauchmeldern ausstatten wollen, können Sie bei den handelsüblichen Geräten, die der DIN-Norm 14604 entsprechen, eigentlich nichts falsch machen. Beachten sollten Sie freilich, dass voraussichtlich sowohl die Fluchtwege / Flure wie auch die Schlafräume mit Rauchwarnmeldern versehen werden müssen. Beide Punkte entsprechen den üblichen gesetzlichen Regelungen in anderen Bundesländern.

    Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Information weiterhelfen konnte.

    Mit freundlichen Grüßen
    Andrea Lindlohr

    Andrea Lindlohr | 31. Mai 2013
  3. Sehr geehrte Frau Lindlohr,

    steht schon fest, wann die 2. Lesung stattfindet?
    Könnte die letzte Entscheidung auch noch vertagt werden?

    Warum entschieden Sie sich im Gesetzentwurf dafür, die Wartungspflicht auf den Mieter zu übertragen?
    Damit entsteht eine doppelte Kontroll-Belastung und in meinen Augen unsinnige Haftungsfrage und Juristerei:
    Die Verkehrssicherungspflicht lt. Privatrecht bleibt trotzdem beim Eigentümer/Vermieter, so daß dieser genötigt ist, nachweisbare!! Kontrollen zu machen, ob die Wartungen auch lt. DIN vom Mieter durchgeführt wurden. Die Versicherungen werden hier schon Lücken aufspüren und auch nutzen. Es gibt nicht nur ordentliche Mieter, sondern leider auch mal Schlamper.
    Wäre die Wartungspflicht auf den Eigentümer per Gesetz übertragen, bräuchte nur jährl. EINE Kontrolle gemacht zu werden und vereinfacht auch eine Haftungsfrage im Brandfall, weil die Dokumentation der Prüfungen nur einmal anfällt. Es ist dabei immer noch dem Vermieter überlassen, ob er die Funktionsprüfungs-Kosten auf den Mieter umlegt, wenn er externe Dienstleister damit beauftragt.

    Über eine Nachricht mit Ihren Argumenten würde ich mich freuen.

    Freundliche Grüße
    G.Waizmann

    Gabi Waizmann | 10. Juli 2013
  4. Sehr geehrte Frau Waizmann,

    vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Rauchwarnmelderpflicht hat der Landtag am 10. Juli in zweiter Lesung beschlossen. Den Wortlaut des Gesetzes finden Sie hier: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/3000/15_3773_D.pdf

    Daraus können Sie ersehen, dass der Vermieter bzw. der Eigentümer einer Wohnung zwar für die Installation der Rauchwarnmelder verantwortlich ist. Die Pflicht zur Wartung und zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Warnmelder soll aber im Verantwortlichkeitsbereich des Besitzers, d.h. außer im Falle einer Eigennutzung beim verfügungsberechtigten Mieter liegen. Dies entspricht der bewährten Praxis in anderen Bundesländern. Für die Rechtsprechung und für Versicherungsunternehmen ergibt sich deshalb kein Neuland.

    Es ist trotzdem möglich, dass die Mieter die Erfüllung ihrer Wartungspflicht vertraglich abtreten. Damit finden wir uns im Gleichklang mit anderen Ländern wie etwa den Landesbauordnungen in Hessen und Niedersachsen (jeweils Absatz 5 in §13 bzw. §44 LBO). Bei der öffentlichen Anhörung im Landtag haben sowohl die/der VertreterIn von Haus & Grund, den Wohnungsgesellschaften als auch sogar der Mieterbund uns ausdrücklich darin bestärkt, die Wahlfreiheit im Gesetzentwurf beizubehalten. Die Eigentümerverbände werden ihren Mitgliedern empfehlen, die Wartungspflicht selbst zu übernehmen, halten die Wahlfreiheit aber für richtig. Der Mieterbund begrüßt dies, hält die grundsätzliche Wartungspflicht beim Mieter aber für zumutbar und machbar.

    Rechtsanwalt Dietmar Wall kommt nach einer eingehenden rechtlichen Prüfung der Verkehrssicherungspflicht im Falle von Rauchwarnmeldern zu dem Ergebnis: „[I]n Bundesländern (…), die die laufende Überprüfung dem unmittelbaren Besitzer der Wohnung zuordnen (…) bleibt der Mieter für den Betrieb auch dann verantwortlich, wenn der Vermieter die Geräte installiert hat“ (WuM 2013, S.3-25, Abschnitt II. 3. b. bb.). Sie müssen also als Vermieter lediglich sicherstellen, dass alle Schlafräume und Flure in Ihren Wohnungen mit Rauchwarnmeldern nachgerüstet werden. Stichtag für diese Umrüstung wird nun erst der 31. Dezember 2014 sein. Das ist die wichtigste Änderung, die sich während der Anhörung der Fachverbände noch ergeben hat.

    Als weitere Informationsquelle verlinke ich an dieser Stelle gerne die FAQs der Landtagsfraktion zum Thema Rauchwarnmelderpflicht: http://www.gruene-landtag-bw.de/themen-129409/verbraucherpolitik/was-man-bei-rauchwarnmeldern-beachten-sollte.html

    Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.

    Mit freundlichen Grüßen
    Andrea Lindlohr

    Andrea Lindlohr | 18. Juli 2013
  5. Sehr geehrte Frau Lindlohr,

    Die Rauchmelderpflicht ist völlig unnötig und sollte jedem selber überlassen werden.
    Ich mache von meinem Hausrecht Gebrauch.

    Fahrradhelme sind ja auch keine Pflicht.

    Wer nicht raucht hat dieses Problem schon mit mindestens 90% im Griff.
    Ältere Menschen werden diesen Wahrscheinlich auch gar nicht hören!
    Habe selbst einen Fall erlebt wo das der fall war!!
    Statistisch gesehen sind die Brandzahlen minimalistisch.
    Statistisch gibt es auch keine Grundlage das es dadurch weniger tote gibt.

    Ich habe zuhause keine ständig laufende Elektrogeräte.
    Kühlschrank habe ich schon 12 Jahre nicht mehr.

    Wenn ich aus dem Haus gehe wird im Sicherungskasten alle Sicherungen auf aus gestellt.

    Wenn ich schlafen gehe werden alle Geräte über eine Steckdosenleiste vom Netz getrennt.

    Mir scheint es doch, dass hier nur Lobbyarbeit und Elektroindustrie wirklich davon profitieren und Geld verdienen wollen.

    Ich werde so ein Melder nicht bei mir einbauen wollen.

    Bei meinem Nachbarn sind die Teile schon einfach grundlos angesprungen!

    Nicht aus zu denken wenn dann keiner zuhause ist und einem die Tür aufgebrochen wird.

    MfG

    Michael Müller

    michael Müller | 26. Juli 2014
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