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Polizeireform schafft mehr Sicherheit in der Fläche

24. Februar 2012

Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz: „Ängste der CDU sind unbegründet“
Pressemitteilung vom 24. Februar 2012

Die grünen Landtagsabgeordneten Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz sehen in der geplanten Polizeistrukturreform einen großen organisatorischen Fortschritt. „Die Reform stärkt die Präsenz der Polizei in der Fläche und somit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, loben Lindlohr und Schwarz. Alle 146 Reviere und 356 Polizeiposten im Land bleiben bestehen und werden im Zuge der Reform personell verstärkt werden. „Damit ist die Sorge des CDU-Arbeitskreises, die Sicherheit der Bürger sei nicht abgedeckt, völlig unbegründet und lässt sich nicht durch Argumente belegen“, so die beiden Abgeordneten.

Die vorgesehene Zusammenführung der bisher 34 Polizeidirektionen und 3 Präsidien in 12 neue im ganzen Land angesiedelte Präsidien werten Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz als konsequenten Schritt, ineffektive Strukturen aufzulösen und stattdessen arbeitsfähige Einheiten zu schaffen, die den wachsenden Anforderungen an die Polizeiarbeit Rechnung tragen. „Die Polizei vor Ort ist vor allem für Sicherheit und Ordnung in den Städten zuständig. Sie muss als Ansprechpartner sichtbar sein. Für schwere Straftaten wird ein neu eingerichteter Kriminaldauerdienst in den Präsidien geschaffen, der den Revieren ständig zur Verfügung steht. So sichern wir eine qualitativ gute Polizeiarbeit, sowohl in ländlichen Gebieten als auch in städtischen Zentren.“

Andreas Schwarz lobte die Vorgehensweise des Innenministers und die Zusammensetzung der Projektgruppe mit Mitgliedern aus allen Polizeiebenen: „Das Eckpunktepapier ist kein alltagsfernes Konzept von Unternehmensberatern oder Verwaltungsbeamten.“ „Die Polizeidirektion Esslingen kann ihre hohe Kompetenz in die Strukturreform mit einbringen“, ergänzt Lindlohr. Um das große Aufgabenspektrum auch in Zeiten knapper werdender Mittel effizient bewältigen zu können, vertraue die Politik auf die Vorschläge der Männer und Frauen, die den Polizeialltag kennen. Schließlich müsse die Umgestaltung den Erfordernissen des Polizeialltags gerecht werden und spürbare Verbesserungen bringen.

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