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Plenarrede zum Thema EU-Zölle auf Solarmodule aus China

8. Juli 2013

Am 20. Juni sprach ich im Landtag über die Strafzölle auf chinesische Solarmodule, die die EU-Kommission am 4. Juni beschlossen hat. Die FDP-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte beantragt unter dem Titel: ‘Wettbewerbschancen nutzen statt Klientelpolitik zu fordern – kein Handelskrieg mit China’.

Gerade Maschinenbauer aus Baden-Württemberg und das Handwerk profitieren enorm vom Wachstumsboom im Solarsektor. Die deutsche Produktion von Solarmodulen ist dagegen leider deutlich geschrumpft. Das hat zum Teil auch mit unfairen Wettbewerbsbedingungen im internationalen Handel zu tun. Die von der Kommission beschlossenen Zölle auf chinesische Solarmodule bergen aber die Gefahr eines Handelskrieges, der die eigentlichen Probleme nicht löst. Die Bundesregierung hätte daher in Brüssel schon viel eher auf eine Verhandlungslösung mit China drängen müssen.

Den ersten Teil meiner Rede finden Sie hier:

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