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Normenkontrollrat soll Bürokratie abbauen

12. September 2017

Zu den Äußerungen der einiger CDU-Abgeordneten über den geplanten Normenkontrollrat erklärt am Freitag, 1. September 2017, die wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg, Andrea Lindlohr:

„Wir wollen unnötige Bürokratie und veraltete Vorschriften, die die Unternehmen und die Bürger Zeit, Geld und Nerven kosten, abbauen. Ein modernes und effektives Instrument hierfür ist ein unabhängiger Normenkontrollrat. Unter anderem durch die Einführung der Folgekostenermittlung auf Bundesebene konnten so Kosten in Milliardenhöhe abgebaut und vermieden werden. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg wird zukünftig fachlich fundiert finanzielle Folgen für die private und öffentliche Hand wie auch soziale und ökologische Folgen von Gesetzentwürfen und Verordnungen bewerten. Bessere Vorschläge für ein dauerhaftes Verfahren zum Bürokratieabbau aus den Reihen der CDU-Abgeordneten liegen nicht vor. Daher gehe ich davon aus, dass wir den Normenkontrollrat wie im Koalitionsvertrag vereinbart nun gemeinsam beschließen werden.“

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