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„Nicht als Lehrmeister in Europa auftreten“

16. Juli 2012

Esslinger Zeitung vom 14. Juli 2012

ESSLINGEN:  Experten diskutieren über die Finanzkrise und sehen den Fiskalpakt als richtigen Weg

Auf Einladung der Esslinger Grünen-Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr diskutierten am Donnerstag drei Wirtschafts- und Finanzexperten darüber, wie die europäische Finanzkrise zu bewältigen ist. Man war sich einig, dass die EU mit dem europäischen Fiskalpakt den richtigen Weg eingeschlagen hat.

Von Peter Stotz

„Die derzeitige Diskussion um die Euro-Rettung betrifft mehr als nur die Währungsfrage, es geht auch darum, wie es mit Europa weiter geht“, sagte Andrea Lindlohr. Die Esslinger Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion hatte drei Experten in den Wappensaal des Restaurants Reichsstadt geladen. Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick, Bernd Haußels, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen, und der Volkswirtschaftler Gerhard Pfister sahen angesichts der Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), wenig Anlass zu Auseinandersetzungen, und die etwa 50 Zuhörer erlebten keinen genialen Geistesblitz. Vielmehr waren sich alle einig, dass Instrumente wie der ESM notwendig seien, um die Krise aktuell in den Griff zu bekommen. Um sie allerdings dauerhaft zu überwinden, müssten künftig auch die Strukturen in Europa verändert werden.  „Es ist wichtig, den Fiskalpakt zu beschließen, auch wenn vieles noch nicht ausgegoren ist. Er kann Stabilität und verloren gegangenes Vertrauen zurück bringen“, sagte Haußels. Schick bewertet dies ebenso, wenngleich er auch Mängel ausmachte. Es hapere noch an der parlamentarischen Kontrolle. Dazu fehle es am notwendigen zweiten Schritt, dem Abschluss eines Schuldentilgungspakts, um die europäischen Finanzen zukunftsfest zu machen. „Momentan ist das so, als ob man sich einen Fahrradhelm aufsetzt, um sich zu schützen, aber dann gar nicht Fahrrad fährt“, illustrierte er. Der ESM allein werde die Krise nicht lösen.Gerhard Pfister sah dies ähnlich. Der ESM ermögliche es Schuldenländern, sich mit billigen Krediten wieder zu finanzieren und ihre Haushalte zu stabilisieren. „Gleichzeitig birgt das ein Anreiz-Dilemma. Wer billige Kredite in Anspruch nehmen kann, muss notwendige strukturelle Änderungen nicht so zügig anpacken und Schulden nicht so schnell bezahlen“. Mit einem Schuldentilgungspakt aber werde das Haftungsrisiko vergemeinschaftet, und so könnten die anderen europäischen Länder besser Druck ausüben.Für Bernd Haußels stellt die europäische Krise einen klassischen Sanierungsfall dar. „Bei einer Sanierung braucht man Ruhe und Zeit, um ein Konzept zu erstellen und neu zu strukturieren. Diese Chance bietet der ESM“, ist er überzeugt. „Griechenland oder auch Spanien brauchen jetzt Ruhe, und sie brauchen Hilfe zur Selbsthilfe. Die müssen wir ihnen geben, und wir sollten uns nicht anmaßen den Spaniern vorzuschreiben, wie sie ihre Sanierung angehen sollen“, sagte der Finanzexperte. Deutschland dürfe „nicht als Lehrmeister in Europa auftreten“. Er plädierte zudem dafür, „das große, um den Globus vagabundierende Geld“ mit einer Finanz-Transaktionssteuer an die Kandare zu nehmen. Davon profitierten alle.

 

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