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Neues Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz im Landtagsauschuss beschlossen

8. Mai 2014

Andrea Lindlohr: „Demenz-Wohngruppe in Ostfildern gesichert“

Pressemitteilung vom 08. Mai 2014

„Die selbstorganisierte Demenz-WG vom Verein Lichtblick im Scharnhauser Park hat nun die Rechtssicherheit, dass sie weiter bestehen kann. Darüber hinaus ist nun klar, dass sich dieses gute Modell im Land weiter verbreiten kann“, erklärte die Esslinger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Andrea Lindlohr.

Das Gesetz zur Regelung von Wohngruppen mit Pflegeangebot wurde heute (8.Mai 2014) mit wichtigen Änderungen im Sozialausschuss des Landtags beschlossen.

„Demente können nun in vertrauter Umgebung in überschaubaren Wohngruppen selbstständig leben“, so Andrea Lindlohr weiter. Änderungen bei den Regelungen zu sogenannten Demenz-WGs machten dies nun möglich. Wohngruppen mit Menschen, die nicht unter vollständiger rechtlicher Betreuung stehen, waren als selbstorganisierte Einrichtungen schon im ersten Gesetzentwurf möglich. Dies wurde nun auch auf Menschen unter umfassender, rechtlicher Betreuung erweitert. Im August des vergangenen Jahres hatte die Esslinger Landtagsabgeordnete mit einem Brief an die zuständige Ministerin Alpeter darauf hingewirkt.

Andrea Lindlohr ist Gründungsmitglied des Vereins Lichtblick e.V. und hatte sich im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses auch dafür eingesetzt, dass selbstorganisierte Wohngemeinschaften ausdrücklich vom Heimrecht ausgenommen werden. Zusätzlich sind im Gesetz nun Gruppengrößen von bis zu zwölf Bewohnern in trägergestützten Einrichtungen möglich. Dadurch kann eine Vielzahl an Pflegeangeboten entstehen.

Das neuen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WPTG) des Landes definiert unter anderem erstmals abgestufte Anforderungen an verschiedene Betreuungsformen unterhalb der stationären Schwelle. Außerdem ermöglicht es Teilhabe und Selbstorganisation der Menschen in den Pflege- und Behinderteneinrichtungen und in der Gesellschaft. Das Gesetz soll in der heute vom Sozialausschuss beschlossenen Form vor der Sommerpause in zweiter Lesung des Landtags endgültig beschlossen werden.

 

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