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Neues Landesprogramm für mehr Wohnraum

25. April 2018

Allerorten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, bei vielen öffentlich geförderten Wohnungen fallen die Belegungsbindungen weg. Gleichzeitig werden in unserer Region viele neue Arbeitsplätze geschaffen, so dass insgesamt viele Menschen auf Wohnungssuche sind. Ein wichtiger Baustein einer sozialen Wohnungspolitik ist das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2018/19“. Es ist seit 1. April geöffnet und schließt an das Programm für das Jahr 2017 an. Das Programmvolumen beträgt erneut 250 Mio. Euro jährlich, also zusammen eine halbe Milliarde Euro. Davon sind 360 Mio. Euro der Förderung von sozial gebundenen Mietwohnungen vorgesehen.

Als Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der grünen Landtagsfraktion, den ich leite, haben wir erfolgreich in der Koalition verhandelt. Einige Änderungen im Vergleich zum Vorprogramm machen den Bau von Sozialwohnungen nun noch attraktiver.

Unter anderem hat die Landesregierung beschlossen, die für den Subventionswert berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten zu erhöhen. Zudem sind diese nun nach Bau- und Grundstückskosten modularisiert. Damit ist das Programm auch in Regionen mit hohen Bodenpreisen attraktiv. Neu ist auch ein Fördertopf von 4 Mio. Euro pro Jahr für Städte und Gemeinden, aus dem 2.000 Euro als Prämie für jede geförderte Mietwohnung ausgeschüttet wird.

Statt eines immer gleichen Mietabschlags von 33% für geförderte Wohnungen kann nun flexibel aus einem Mietabschlag gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete zwischen 20% und 40% gewählt werden, wobei geringere Mietabschläge mit einer geringeren Förderung einhergehen. Die bisher wenig nachgefragte Förderung von Sonderbindungen für bestimmte Gruppen von Haushalten mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung wird durch eine Förderung mit der Möglichkeit einer vorrangigen Vermietung an derartige Haushalte ersetzt.

Wir bauen darauf, dass viele neue Anträge auf Förderung sozial gebundener Wohnungen gestellt werden, damit mehr Menschen bei uns im Land angemessen und bezahlbar wohnen können. Dafür stellen wir vom Land Mittel und ein gutes neues Programm bereit.

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