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Neues Flüchtlingsaufnahmegesetz bringt humanitärere Flüchtlingspolitik

12. Dezember 2013

Andreas Schwarz MdL und Andrea Lindlohr MdL (GRÜNE)
Pressemitteilung vom 12. Dezember 2013

„Mit dem neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz verbessert das Land die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Baden-Württemberg“, teilte der Kirchheimer GRÜNEN-Abgeordnete Andreas Schwarz mit. „Wir kommen angesichts der steigenden Anzahl an Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, unserer humanitären Verantwortung nach.“

„Um den zusätzlichen Bedarf an Flüchtlingsunterkünften zu decken, stellt das Land den Stadt- und Landkreisen knapp 122 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung“, ergänzte Andrea Lindlohr, Landtagsabgeordnete des Wahlkreis Esslingen. „Die gute Nachricht für den Landkreis Esslingen ist, dass nun bereits nächstes Jahr geprüft werden soll, ob die Kostenerstattung für Flüchtlingsunterbringungen an regional unterschiedliche Miet- und Immobilienpreise gekoppelt wird.“

Der Gesetzentwurf zum Flüchtlingsaufnahmegesetz ist am Mittwoch, den 11. Dezember 2013, vom Integrationsausschuss so beschlossen worden. Er soll am 19. Dezember 2013 im Landtag verabschiedet werden.

„Das Flüchtlingsaufnahmegesetz legt Standards für die Sozialarbeit fest und sieht Sprachkurse während der vorläufigen Unterbringung vor“, erläuterte Schwarz. „Der Vorrang von Sachleistungen wurde gestrichen und Grundleistungen sollen künftig, wie im Landkreis Esslingen heute schon üblich, als Geldleistungen erbracht werden. Außerdem sollen besonders schutzbedürfte Personen vorrangig in Wohnungen untergebracht werden.“

Auf Initiative von GRÜNEN und SPD sollen die liegenschaftsbezogenen Anteile der Kostenpauschale, die das Land den Landkreisen erstattet, nun bereits 2014 überprüft werden. Bisher war dies erst für 2016 vorgesehen. „In Esslingen ist Wohnraum wesentlich teurer als zum Beispiel im Main-Tauber-Kreis“, erklärte Lindlohr. „Deshalb sollte der finanzielle Ausgleich für die Flüchtlingsunterkünfte an die regional unterschiedlichen Miet- und Immobilienpreise gekoppelt werden, um für eine faire Kostenverteilung zwischen den Landkreisen zu sorgen.“

Hintergrund

Bei der Aufstellung des Haushalts 2013/14 war die Landesregierung von 6.000 Flüchtlingsneuzugängen im Jahr ausgegangen. Diese Zahl basierte auf der Jahresprognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die aktuelle Prognose des BAMF für Baden-Württemberg geht für das Jahr 2014 von 14.000 Flüchtlingen aus.

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