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Luftreinhaltung braucht Rechtssicherheit

11. Oktober 2017

Das Land einigte sich darauf, dass in einer Sprungrevision das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun klärt, wie Maßnahmen zur Luftreinhaltung schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden können. Damit ist die Feststellung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Wirksamkeit einzelner Maßnahmen zur Luftreinhaltung angenommen und es müssen jetzt Rechtsfragen geklärt werden.

„Das ist eine gute Entscheidung für bessere Luft in unseren Städten, denn nun wird höchstrichterlich entschieden, welche Rechte die Städte haben, um ihre Bürgerinnen und Bürger vor Luftschadstoffen zu schützen“, begrüßt die Esslinger Landtagsabgeordnete der Grünen Andrea Lindlohr die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung. Allen von starker Luftverschmutzung betroffenen Städten könnte somit der Weg zur schnellen Umsetzung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung geebnet werden. 

Grün-Schwarz hat zusätzlich ein Maßnahmenpaket für eine attraktivere Mobilität beschlossen: In den nächsten beiden Jahren wird der Ausbau des ÖPNV im ganzen Land und insbesondere im Großraum Stuttgart mit mehr als 20 Millionen Euro gefördert. Das Angebot von S-Bahn und Stadtbahn wurde ausgebaut und Metropolexpresszug-Linien wurden eingerichtet.

„Wir brauchen ein gutes Angebot mit einem attraktiven ÖPNV, das von den Menschen auch angenommen wird. Ein neues Expressbuskonzept, das parallel zur Schiene verläuft, kann in der Region Stuttgart zur Entlastung auf den Straßen führen. Das wäre auch für die vielen Pendlerinnen und Pendler in Esslingen eine interessante Alternative“ erklärt Lindlohr.

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass auf Bundesebene die Blaue Plakette eingeführt wird. „Die Blaue Plakette muss schnell kommen, denn ohne sie ist ein wirksamer Schutz der Menschen vor Luftschadstoffen nicht möglich“, so Lindlohr.

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