Pressemitteilung vom 14. Dezember 2011

Die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr wird an der parlamentarischen Aufklärung des EnBW-Deals mitwirken. In seiner heutigen Sitzung wählte der Landtag die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag zum Mitglied eines Untersuchungsausschusses, der das Verhalten der ehemaligen Landesregierung im Zusammenhang mit dem Erwerb des EnBW-Aktienpaketes der EdF beleuchten soll.

Lindlohr begrüßte die parlamentarische Aufarbeitung des Fünf-Milliarden-Deals, den der frühere Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vor einem Jahr am Haushaltsgesetzgeber vorbei vollzogen hatte. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wer im Einzelnen die Verantwortung für diesen verschwenderischen Umgang mit Steuermitteln trägt, der den Landeshaushalt noch auf Jahre hin belasten wird.“ Deshalb wolle sich Lindlohr für eine umfassende Aufklärung einsetzen.

Dem Untersuchungsausschuss gehören insgesamt 15 Mitglieder des Landtags an. Er wird seine Arbeit im Januar aufnehmen.