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Lindlohr betont Handlungsbedarf

17. August 2012

Esslinger Zeitung vom 14. Juli 2012

ESSLINGEN: Grünen-Politikerin besucht Flüchtlinge – Landkreis braucht Unterkünfte

Ein Besuch der Flüchtlinge, die in der Rennstraße in Esslingen wohnen, hat der Grünen-Politikerin Andrea Lindlohr wichtige Erkenntnisse vermittelt. Dem Landkreis und der Arbeiterwohlfahrt bescheinigte sie gestern gute Arbeit. Sie nahm aber auch die Überzeugung nach Hause, dass das Land auf diesem Gebiet gefordert ist.

Von Hermann Dorn

In dem Gebäude an der Bahnlinie teilt sich das Ehepaar Öztop zusammen mit seinen vier Kindern zwei kleine Zimmer. Nachdem die Flucht aus der Türkei gelungen ist, atmet die Familie zunächst auf. Der Vater, der wegen seines alevitischen Glaubens verfolgt worden war, fühlt sich sicher. Er lobt die gute Behandlung, die er in Deutschland erfährt. Klar ist aber auch, dass die beengten Verhältnisse in der Rennstraße nur eine Übergangslösung sein können. Die Kinder sind teilweise schon erwachsen, eines von ihnen leidet unter traumatischen Erfahrungen.

Andrea Lindlohr, Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Esslingen, zeigt Verständnis für die Wünsche der Familie. In Stuttgart will sie deshalb die Pläne der Koalition unterstützen, die allgemeinen Vorgaben für die Unterbringung zu verbessern. Statt 4,5 Quadratmetern pro Person sollen es künftig 7 oder 8 sein.

Dieter Krug, der im Landratsamt das Sozialdezernat leitet, befürwortet den Vorstoß. Gleichzeitig stellt er bei dem Ortstermin aber klar, „dass der Landkreis in diesem Fall nur der verlängerte Arm des Landes ist“. Höhere Kosten müssten folglich vom Land übernommen werden. Krug weist aber auch auf die Schwierigkeit hin, den zusätzlichen Platzbedarf zu decken. „Schon heute fällt es uns sehr schwer, Unterkünfte zu finden.“ Nur mit Mühe ist es zuletzt gelungen, im Kreisgebiet fast 500 Personen zu versorgen. Bereits im November werden die Kapazitäten erschöpft sein.

Vorfahrt für Integration

Als Erfolg wertet es Lindlohr, dass die Flüchtlinge nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr Bargeld erhalten. Statt 40,90 sind es jetzt 134 Euro im Monat. Damit ist der Handlungsbedarf in ihren Augen aber nicht erschöpft. In Stuttgart will sie sich dafür aussprechen, dass der Spracherwerb stärker gefördert wird. Überhaupt sieht sie die Notwendigkeit, Flüchtlingen frühzeitig zu helfen, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Weil die meisten Asylbewerber früher oder später anerkannt oder geduldet würden, hält sie eine solche Politik für naheliegend. Aus diesem Grund stellt sie sich auch hinter die Absicht der Koalition, den Aufenthalt in Unterkünften zu begrenzen.

Krug begrüßt solche Vorhaben ebenso wie Julie Hoffmann, die bei der Arbeitswohlfahrt den Sozialdienst für Flüchtlinge leitet. Allerdings lenkt das Landratsamt den Blick auf die Folgekosten. 2013 dürften sie sich nach seiner Rechnung für den Landkreis auf 2,4 Millionen Euro summieren. In diesem Jahr geht er noch von 1,4 Millionen Euro aus. Mit seiner Forderung, dass das Land als zuständige Ebene diesen Aufwand übernimmt, stößt er bei Andrea Lindlohr auf offene Ohren. „Obwohl es immense Sparzwänge gibt, müssen wir für diese Aufgabe mehr Geld ausgeben“, erklärt sie.

Mit Blick auf die Finanzlage weiß die Abgeordnete aber auch den ehrenamtlichen Einsatz eines ökumenischer Freundeskreis aus Berkheim zu würdigen. Dessen Sprecherin, Brunhilde Burgmann, stellt ihn als Anwalt der Flüchtlinge vor. Seit 20 Jahren kümmern sich die Mitglieder um menschliche Belange. Ganz wichtig ist für sie, dass die Angst vor der Abschiebung weicht und die Motive für die Flucht anerkannt werden.

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