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Landkreis Esslingen bekommt Kosten für Flüchtlingsunterbringung voll erstattet

16. Oktober 2015

Pressemitteilung vom 16. Oktober 2015

Der Landkreis Esslingen profitiert von der neuen Vereinbarung, auf die sich Landesregierung und die kommunalen Landesverbände bei der Erstattung der Flüchtlingsausgaben verständigt haben. „Grün-Rot hält Wort: Das Land erstattet den Landkreisen die Kosten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen weiterhin voll. Dem Wunsch der Landkreise, dass sie im Nachhinein die genau entstandenen Kosten erstattet bekommen wollen, wenn sie die bisherigen pauschale Kostenübernahme des Landes überschreiten, kommen wir gerne nach,“ erläuterten die Landesabgeordneten Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz am Freitagvormittag (16. Okt. 2015).

Marianne Erdrich-Sommer, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion begrüßte die neue Vereinbarung: „Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen. Es ist ein gutes Signal, dass es jetzt eine Einigung zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden gab, mit der Mehrausgaben im Landkreis Esslingen aufgefangen werden können. Das stärkt unsere Verantwortungsgemeinschaft. Eine Erhöhung der Kreisumlage ist damit hinfällig.“

Die Einigung sieht vor, dass die Stadt- und Landkreise weiterhin eine Pauschale über derzeit 13.260 Euro pro Flüchtling vom Land bekommen. „Sollten in unserem Landkreis höhere Kosten auflaufen, die mit der Pauschale nicht abgedeckt werden können, kann das Landratsamt diese höheren Kosten ab 2016 für das vorangegangene Jahr mit dem Land direkt abrechnen“, machte der Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz unter Hinweis auf die so genannte Spitzabrechnung deutlich. „Das verschafft uns bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen im Kreistag noch mehr Planungssicherheit“.

Andrea Lindlohr, die auch wohnungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, sagte: „In unserer wirtschaftsstarken Region sind die Mieten besonders hoch. Darum unterstützt das Land die Kommunen, um neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es wäre gut, wenn in noch mehr Orten des Landkreises der große Zuschuss für den Bau neuer Sozialwohnungen in Anspruch genommen würde. Das Geld ist da.“

Hintergrund – Was schon jetzt bei der Flüchtlingspauschale gilt

Die grün-rote Landesregierung hatte die Pauschale je Flüchtling für die vorläufige Unterbringung in den Landkreisen stufenweise erhöht. Seit 2015 liegt sie bei aktuell bei 13.260 Euro, ab 2016 sind es knapp 14.000 Euro. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung lag die Pauschale noch bei etwa 10.000 Euro. Mit den Kommunalen Landesverbänden hatte sich die Landesregierung im Sommer dieses Jahres geeinigt, dass das Land neben der erhöhten Pauschale die häufig gestiegenen Liegenschaftsausgaben für 2014 und 2015 voll übernimmt. Die jetzt getroffene Einigung für die nachlaufende Spitzabrechnung stellt die auskömmliche Ausstattung der Kommunen auch darüber hinaus sicher.

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