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Land wird nicht für Mehrkosten aufkommen

4. Dezember 2017

Pressemitteilung vom 1. Dezember 2017

Erneute Kostensteigerung beim Bahnprojekt Stuttgart 21

Mitte dieser Woche gab die Deutsche Bahn bekannt, dass das Bahnprojekt Stuttgart 21 um 1,1 Milliarden Euro teurer werde und Gesamtkosten 7,6 Milliarden Euro erwartet werden. Zudem verzögere sich die ursprünglich geplante Fertigstellung von Ende des Jahres 2021 auf Ende 2024.

„Aufgrund der Erfahrungen, die wir leider über mehrere Jahre hinweg mit der Deutschen Bahn bei diesem Großprojekt gesammelt haben, überraschen mich diese Neuigkeiten nicht wirklich. Sie bestätigen die Befürchtungen vieler, dass Stuttgart 21 anscheinend nie richtig durchgeplant und die Kosten beschönigend kalkuliert wurden“, betont die Esslinger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Andrea Lindlohr.

Das Land Baden-Württemberg beteilige sich an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 mit 930 Millionen Euro und werde keine Mehrkosten tragen. „Der Kostendeckel des Landes für Stuttgart 21 hat gemäß des Vertrags mit der Deutschen Bahn von 2011 Bestand, das haben Grüne und CDU gemeinsam in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben“, so Lindlohr. Lindlohr stellt fest, dass wie bei jedem von der öffentlichen Hand durchgeführten Großbauprojekt, die Mehrkosten leider von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden müssten.

Bereits jetzt schon sind die vielen Pendlerinnen und Pendler die Leidtragenden: „Für den Ballungsraum Stuttgart ist das Bahnprojekt eine große Belastung, denn wegen der Baustelle fallen S-Bahnen und Regionalzüge aus oder verspäten sich.“

„Viele Jahre einer falschen Bahnpolitik des Bundes führten dazu, dass am falschen Ende gespart wurde. Das zeigt sich in den vielen wichtige Aufgaben, wie etwa die barrierefreie Umgestaltung von Bahnsteigen, das Reparieren von Aufzügen oder die Elektrifizierung des Schienenverkehrs, die von der Bahn nicht erledigt werden oder sich lange hinausziehen“, erklärt Lindlohr abschließend.

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