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Koalition stärkt gute Arbeit in Verwaltung, Polizei und Schulen

20. März 2017

Pressemitteilung vom 17. März 2017

Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz begrüßen die gelungene Tarifeinigung bei den Beamten

„Gut für die Beamtinnen und Beamten, gut für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, gut für das Land.“ So begrüßen die Landtagsabgeordneten des Landkreises Esslingen, Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz (Grüne), die Tarifeinigung bei den Beamten im Land. Andreas Schwarz ist „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Land, dem Beamtenbund, sowie dem Verein der Richter und Staatsanwälte. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sei ein sehr guter und ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Beamtenschaft und den finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushalts gelungen.

Spitzenvertreter des Beamtenbunds Tarifunion (BBW) und die von Andreas Schwarz geführte Landtagsfraktion der Grünen hatten Anfang des Jahres den Dialog fortgesetzt. Dabei unterstrich Andreas Schwarz, dass sich die Grünen für eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes einsetzen, beispielsweise durch moderne, flexible Regelungen zur Arbeitszeit. Mit der Forderung nach Höhergruppierung von Finanzbeamten, mit der in Kürze geplanten Abschaffung der Stellenobergrenzenverordnung sowie mit einer Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung zeige diese Landesregierung großes Entgegenkommen und damit Wertschätzung den Beamtinnen und Beamten gegenüber.

Die mit der Beamtenschaft erzielte Einigung sieht vor: Die bundesweit gültige Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst wird um einige Monate zeitversetzt, inhaltlich jedoch Eins zu Eins für die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg übernommen. Darüber hinaus wird die 2012 beschlossene Absenkung der Eingangsbesoldung bereits im kommenden Jahr voll zurückgenommen; das gilt auch für Beamtinnen und Beamte, die bereits im Landesdienst stehen. Andrea Lindlohr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende betont: „Mit den Beschlüssen stellen wir sicher, dass Polizei, Justiz und Verwaltung im Land attraktiv bleiben und weiterhin einen hervorragenden Dienst für die Bürgerinnen und Bürger leisten können.“

„Die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg leisten eine sehr gute und wertvolle Arbeit“, erklärt auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz. „Als Stützen der Verwaltung, der inneren Sicherheit und der Bildung im Land haben sie eine ordentliche Besoldung und unsere Wertschätzung verdient.“ In Zeiten von Fachkräftemangel stehe das Berufsbeamtentum nicht mehr so hoch im Kurs, dass problemlos gute Nachwuchskräfte zu finden seien. „Deshalb ist ein attraktives Einstiegsgehalt sehr wichtig, und dem trägt die Einigung Rechnung“, so Andreas Schwarz. So stärkt zusätzlich ein neuer so genannter Baden-Württemberg-Bonus von 0,325 Prozent das Land im Wettbewerb um die besten Fachkräfte. Diesen Zuschlag gibt es in keinem anderen Bundesland.

Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr berichtet, dass das Land in diesem Jahr zusätzliche mehrere Hundert neue Stellen in der Justiz sowie für Lehrerinnen und Lehrer in verschiedenen Schularten geschaffen habe. Darüber hinaus sind in dieser Legislaturperiode 1.500 neue Stellen bei der Polizei geplant. 380 davon werden noch in diesem Jahr geschaffen. Außerdem sind 50 neue Stellen in der Straßenbauverwaltung für die Planung von Infrastrukturprojekte vorgesehen. „Wir wollen diese vielen notwendigen, neuen Stellen zügig besetzen.“, ergänzte die Grünen-Politikerin.

Insgesamt kostet die Einigung das Land Baden-Württemberg in den Jahren 2017 und 2017 rund 900 Millionen Euro. Die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung schlägt darin mit etwa 58 Millionen Euro zu Buch, der „Baden-Württemberg-Bonus“ mit rund 50 Millionen Euro. Im Haushalt 2017 wurde entsprechende Vorsorge getroffen.

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