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Kluges Weiterschreiten

27. November 2015

Pressemitteilung vom 24. November 2015

Das Wahlprogramm für den Landtag bei der Kreisversammlung in Filderstadt

Das politische Programm zur Landtagswahl war Thema der Kreismitgliederversammlung der Grünen im Kreis Esslingen. In Filderstadt stellte Landesschatzmeister Wolfgang Kaiser vor über 30 Zuhörenden den Entwurf vor. Der von Vorstandsmitglied Jürgen Le-wak geleiteten Versammlung hatte zunächst die Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr, ebenfalls im Kreisvorstand, von der Reaktion des Landtags auf die Terroranschläge in Paris berichtet. Dort war festgestellt worden, dass Terrorismus ein Verbrechen sei, das keine Religion hat. Das bereits Anfang des Jahres beschlossene Sicherheitspaket müsse konsequent umgesetzt werden.

Dem Wunsch der Menschen nach Sicherheit, Klarheit und Perspektive gebe das Wahlprogramm der Grünen für ihre Politik der kommenden fünf Jahre in Baden-Württemberg Antworten, sagte Kaiser. Häufig, so ein Bonmot, würden Politiker für ihre Versprechungen gewählt und nicht für bereits erbrachte Leistungen – „das ist dieses Mal nicht so, weil die Menschen sich Verlässlichkeit und Haltung wünschen, die die Grünen bieten“, so der Landesschatzmeister. Deshalb müsse man nach viereinhalb Jahren Landespolitik auch nichts neu erfinden, sondern nur manches noch besser übersetzen. Es gehe um das Weiterdenken, kluges und überlegtes Weiterschreiten, wie dies die Präambel zum Wahlprogramm sehr deutlich widergebe. Weiterhin böten die Politikfelder Wirtschaftspolitik, Bildungsgerechtigkeit, Klimaschutz und Familienpolitik die Schwerpunkte.

Die ersten Änderungsanträge zum Programm waren am Abend der Versammlung bereits eingegangen, einer vom Landesvorstand selbst, der die Aussagen zur Flüchtlingspolitik aktualisiert hat. Über die Anträge abstimmen und das Programm beschließen werden die Delegierten aus den Kreisverbänden bei ihrer Versammlung im Dezember in Reutlingen. Die neun Delegierten aus dem KV Esslingen wurden an diesem Abend noch gewählt.

Lindlohr verwies in der anschließenden Diskussion auf die Dringlichkeit für sozialen Wohnungsbau: „In kleineren Städten gibt es keine Tradition darin, keine kommunalen Wohnungsbaugesellschaften“, doch es gebe durchaus Fördermöglichkeiten. Ihr Abgeordnetenkollege Andreas Schwarz zählte Erfolge der Landesregierung in der Bildungs- und Bahnpolitik auf und warnte: „In der Bürgerbeteiligung treten manche Vorschriften beschlossener Gesetze erst im Dezember noch in Kraft – und die CDU will das alles wieder ändern!“ Der Kreisvorstand ging aus seiner turnusgemäßen Wahl gestrafft aber in fast alter Besetzung hervor; ihm gehören für die kommenden zwei Jahre Katharina Günther-Gauger, Andreas Hamm, Uwe Janssen und Andrea Lindlohr an und Hermann Sommer als Kreisschatzmeister. Friederike Hörmann und Jürgen Lewak waren nicht mehr angetreten und wurden mit Dank verabschiedet.

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