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Innovationskraft hängt nicht an Stuttgart 21

23. November 2011

Eßlinger Zeitung 21. November 2011

ESSLINGEN: Stellvertretende Fraktionschefin der Grünen setzt nach der Volksabstimmung auf den Ausstieg des Landes

Wenn es um die Konsequenzen eines Ausstiegs des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 geht, sieht Andrea Lindlohr, Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Esslingen, nur Vorteile für den Landkreis und die Region. Im Vorfeld der Volksabstimmung am 27. November hat sich Christian Dörmann mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag und wirtschaftspolitischen Sprecherin ihrer Fraktion über mögliche Szenarien unterhalten.

Was würde es denn für Esslingen und die Region bedeuten, wenn das Bahnprojekt Stuttgart 21 nicht gebaut würde?

Lindlohr: Esslingen und die Region würden zunächst einmal eine Menge Geld sparen. Dabei geht es um Mittel, die von allen Kommunen im Landkreis über eine Umlage an den Verband Region Stuttgart gezahlt werden müssen. Dieser Projektanteil beträgt insgesamt 100 Millionen Euro. Die Stadt Esslingen würde direkt knapp 3,6 Millionen Euro sparen und könnte sich wichtigeren Problemen zuwenden. Indirekt geht es auch um die freien Landesmittel, die durch Stuttgart 21 gebunden sind.

Sollte Stuttgart 21 nicht kommen: Welche Konsequenzen ergäben sich daraus für den Verkehr hier im Neckartal?

Lindlohr: Auf den vorhandenen Schienenstrecken gibt es noch Kapazitäten. Wie viele Züge in Esslingen halten und nach Stuttgart fahren, oder wie viele Züge nach Plochingen fahren und dort den Anschluss an den Intercity nach München herstellen: All das hat nichts damit zu tun, ob Stuttgart 21 gebaut wird oder nicht. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass die S-Bahn ganztägig viertelstündlich fährt und das Nahverkehrsangebot weiter verbessert wird. Dies geht ohne Stuttgart 21 sogar besser, weil Stuttgart 21 zu Engpässen im S-Bahn-Netz führen wird. Ganz abgesehen von den Nahverkehrsmitteln, die das Projekt verschlingt.

Gibt es denn überhaupt realistische planerische Alternativen zu Stuttgart 21? Wäre es etwa die Variante K 21, nämlich der Ausbau des Kopfbahnhofes?

Lindlohr: Es sind im Moment drei Alternativen in der Debatte. Das ist der Kombi-Bahnhof, den Heiner Geißler vorgeschlagen hat. Der ist sicherlich von allen Alternativen die teuerste Variante – ich glaube nicht, dass sie kommt. Es gibt K 21 in der klassischen Form und die von der Münchner Verkehrsberatung Vieregg-Rössler vorgestellte Variante Kopfbahnhof für Stuttgart. Das Wichtigste ist, dass die Sanierung des Kopfbahnhofes, des Gleisvorfeldes, und der Einbau neuer Weichentechnik schnell angegangen wird, wenn Stuttgart 21 nicht kommt. Die Variante Kopfbahnhof 21 sieht vor, dass noch zwingend zwei zusätzliche Gleise vom Hauptbahnhof nach Cannstatt gebaut werden müssen. Bei den wichtigen Komponenten halte ich es für realistisch, dass man sie schnell umsetzen kann, vor allem sämtliche Optimierungen am Bahnhof selbst. Dafür braucht man keine Planfeststellung und auch nicht viel Geld.

Wäre die Bahn aus Ihrer Sicht denn überhaupt noch geneigt, Geld in Stuttgart zu investieren, wenn Stuttgart 21 abgelehnt würde?

Lindlohr: Die Bahn ist ein bundeseigenes Unternehmen – daran muss man sie vielleicht öfter erinnern. Die Bahn bekommt Mittel aus dem Bundeshaushalt, um für den Bund das Streckennetz und die Bahnhöfe zu unterhalten. Diese Aufgabe löst sich nicht auf, nur weil Stuttgart 21 nicht kommt.

Wenn sich das Land aus der Finanzierung zurückziehen würde, könnte die Bahn theoretisch sagen: Dann machen wir es eben ohne das Land.

Lindlohr: Rechtlich kann sie das. Beim Kündigungsgesetz geht es um die finanziellen Verpflichtungen des Landes. Wenn jemand anders dafür einspringen würde, wäre es möglich, Stuttgart 21 auch ohne Landesanteil zu bauen. Ich glaube nicht, dass die Bahn oder der Bund das Projekt dann ohne Landesanteil realisieren würden. Denn wenn das Projekt 4,5 Milliarden Euro kostet – das ist der Kostendeckel – beträgt der Landesanteil 930 Millionen Euro.

Bleiben denn die Stadt und der Landkreis Esslingen auch ohne Stuttgart 21 konkurrenzfähig?

Lindlohr: Mit Sicherheit. Die Innovationskraft und Weltmarktfähigkeit unserer Maschinenbauer und Automobilzulieferer wie Festo, Eberspächer oder Putzmeister und unserer Dienstleister hängt in keiner Weise davon ab, was aus Stuttgart 21 wird. Es ist ein Fehler der Befürworter von Stuttgart 21 seit den 90er-Jahren, das Projekt mit der Frage völlig zu überhöhen, ob damit Baden-Württemberg im 21. Jahrhundert ankommt oder nicht. Es geht um ein Bahnprojekt, um einen Bahnhof und um Gleise drum herum und nicht um unsere Innovationskraft.

Wie geht die Volksabstimmung aus?

Lindlohr: Ich rechne mit einer sehr guten Wahlbeteiligung, weiß aber natürlich nicht, wie die Abstimmung ausgeht. Die Volksabstimmung ist eine Volksgesetzgebung. Ich trete als Mandatsträgerin von der Entscheidung zurück. Stattdessen entscheidet der eigentliche Souverän, das Volk, und diese Entscheidung nehme ich dann an, wenn sie vorliegt.

Wird denn nach der Volksabstimmung Ruhe sein, oder gehen die Diskussionen und Proteste weiter?

Lindlohr: Egal, ob das Land die Verträge kündigt oder das Projekt weiter gebaut wird: Es werden sich immer wieder Fragen ergeben, die geklärt werden müssen. So wird das Land bei Kostensteigerungen über den Deckel von 4,5 Milliarden Euro hinaus keine Mehrkosten zahlen. Wir können das Thema Stuttgart 21 mit der Volksabstimmung nicht auflösen, aber wir können es in Bahnen lenken.

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