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Harsche Kritik an geplantem Heimgesetz

27. September 2013

OSTFILDERN: Vereinfachungen bei Demenz-WGs gefordert – Grüne sagen Hilfe zu

Eßlinger Zeitung vom 26. September 2013

Die landesweite Initiative für ambulant betreute Wohngemeinschaften übt heftige Kritik am baden-württembergischen Sozialministerium. Der Entwurf für das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz blockiere 30 bis 40 örtliche Initiativen, die sich für die Gründung von Wohngemeinschaften und Wohngruppen für Pflegebedürftige und Menschen mit Demenz einsetzen. Unterstützung kommt von den Grünen.

Von Harald Flößer

Das Ministerium besteht darauf, dass Wohngruppen für Demenzkranke nicht mehr als acht Bewohner haben dürfen, wenn sie rechtlich nicht mehr handlungsfähig sind. Wohngemeinschaften für geistig Fitte können dagegen ohne jede Kontrolle in jeder beliebigen Größe betrieben werden, wenn sie selbst organisiert sind. „Das ist grober Unfug“, sagt Peter Stapelberg vom Vorstand des Vereins Lichtblick, der im Scharnhauser Park eine selbst organisierte Demenz-WG betreibt. Wohngruppen seien gerade für Menschen mit Demenz interessant.

Doch mit nur acht Bewohnern ließen sie sich „in fachlich verantwortlicher Weise wirtschaftlich nicht vernünftig betreiben“. Stapelberg kritisiert, dass das Ministerium überhaupt nicht auf die Vorschläge der Fachleute aus der Praxis eingehe. Statt ein vorbildliches Heimgesetz auf den Weg zu bringen, blockiere man neue Wege in der Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Demenz unter bürgerschaftlicher Beteiligung.

Die Grünen werden sich nach Aussagen von Andrea Lindlohr bei den Beratungen über ein neues Heimrecht für Erleichterungen für Demenz-WGs einsetzen. „Das neue Landesheimrecht soll innovative Betreuungsangebote erleichtern und nicht erschweren“, sagt die Esslinger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Gründungsmitglied von Lichtblick ist. Sie begrüßt, dass selbst organisierte Wohngemeinschaften in Zukunft ausdrücklich vom Heimrecht ausgenommen werden sollen und ihre Einrichtung dadurch erleichtert wird. „Aber wir müssen sicherstellen, dass auch Demenz-WGs in selbst organisierter Form betrieben werden können.“

Bisher sieht das Sozialministerium vor, dass nur Menschen, die noch nicht unter vollständiger rechtlicher Betreuung stehen, in selbst organisierte WGs einziehen dürfen. Das hatte vor kurzem auch Ostfilderns OB Christof Bolay kritisiert. „Demenz-WGs könnten dann oft nur noch als ambulant betreute Wohngemeinschaften betrieben werden“, bestätigt Lindlohr. „Für diese gelten aber deutlich anspruchsvollere Auflagen, die für Demenz-WGs nur schwer zu erfüllen wären.“

Lindlohr sieht eine Lösung darin, Demenz-WGs zur Vorlage eines schlüssigen Konzepts zu verpflichten, sie aber vom Heimrecht auszunehmen. Dann sei eine Qualitätskontrolle gewährleistet, ohne den Betrieb mit zusätzlichen Auflagen zu erschweren. Selbst organisierte Wohngemeinschaften sind ein niederschwelliges Betreuungsangebot, von dem nach Lindlohrs Auffassung insbesondere Demenzkranke profitieren können.

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