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Grüne zu Business Improvement Districts (BID)

17. Mai 2013

Andrea Lindlohr: Wir wollen private und freiwillige Initiativen unterstützen, die ihre Ortskerne lebendig halten wollen.
Pressemitteilung der Fraktion GRÜNE im Landtag vom 17. Mai 2013

„Wir wollen, dass Zentren und Ortskerne lebendig bleiben. Business Improvement Districts können privaten und freiwilligen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern dazu neue Möglichkeiten eröffnen.  Keine Eigeninitiative vor Ort, kein BID“, sagte Andrea Lindlohr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne im Landtag.

„Wer sein Geschäftsquartier attraktiver machen möchte, bekommt von uns Rückenwind“, so Lindlohr. Gerade der örtliche Einzelhandel sei im Wettbewerb mit dem auf der grünen Wiese und dem Online-Handel unter Druck. Hier soll der Handel in den Zentren gestärkt werden. Damit Kommunen entsprechende Satzungen erlassen können, bedürfe es eines Landesgesetzes. Dies werde Grün-Rot, wie im Koalitionsvertrag verankert, nun angehen.

2 Kommentare zu "Grüne zu Business Improvement Districts (BID)"
  1. Ich entschuldige mich nicht. Aber das ist wohl so mit das “innovativste” Landesgesetz, das die Grünen da auf den “Weg” bringen möchten. Was machen die Kommunen damit ausser ihre Schuldenstände öffentlich weiter zu dokumentieren? Nee, zuerst, wie viele Arbeitsplätze sichert solch eine Gesetzesdiskussion innerhalb der Landespolitik auf welche Zeit? Und am Schluß? Zahlt der Konsument/Kunde den neuen Anstrich seiner innerstädtischen Einkaufsfassade mit einem weiteren Preisaufschlag auf die Waren, die er einkauft eben komplett aus seiner Tasche. Indirekte Steuerpolitik würde ich sagen. Und trotzdem für “alle Beteiligten” eine Win-Win Situation. Sogar für den Konsumenten/Kunden. Der geht ja mit seiner gekauften Ware nach Hause. Letzte Frage. Wer oder was “wirft” die meisten Steuern in den kommunalen Stadtsack? Die grüne Wiese, der Einzelhandel oder der Online-Handel? Eben! Der innerstädtische, in seiner Struktur teils über Generationen gewachsene Einzelhandel, so er denn noch nicht von der Handelskette “gefressen” wurde, ist mit solchen Gesetzen auch schon wieder einen Schritt weiter. Ich fass es nicht.

    Jörg Krauß | 3. Juni 2013
  2. Sehr geehrter Herr Krauß,

    vielen Dank für Ihren Kommentar. Die Einrichtung von sog. „Business Improvement Districts“ (BIDs) ist ein Instrument zur Quartiersentwicklung, das im Bundesbaugesetzbuch vorgesehen ist. Andere Bundesländer wie Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein haben bereits gute Erfahrungen mit BIDs gemacht. Auch die schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg hatte bereits 2006 einen entsprechenden Gesetzentwurf im Koalitionsvertrag vorgesehen, aber ihn nicht auf den Weg gebracht. Das macht nun die grün-rote Koalition.

    Die Begründung für so ein Gesetz ist genau das Problem, das Sie auch anführen: Dass der stationäre Einzelhandel in den Zentren immer stärker unter Druck gerät zwischen Online-Handel und Grüner Wiese und darum Unterstützung braucht. Daher unterstützen dies auch City-Initiativen und der Präsident des Einzelhandelverbands. Uns liegen lebendige und attraktive Ortszentren am Herzen. Deshalb wollen wir mehr private Initiativen und Kooperationen zur Aufwertung von Geschäftszentren ermöglichen. Mit dem Landesgesetz sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Eigentümerinitiativen verbindlich zu unterstützen und organisatorisch zu begleiten. Auf Landesebene entsteht dabei überhaupt kein Verwaltungsaufwand, und entsprechend gibt es dadurch auch keinen Stellenbedarf im Landeshaushalt.

    Die BID-Quartiere bestehen aus einem klar begrenzten Gebiet, in dem auf freiwillige Veranlassung der Betroffenen in einem festgelegten Zeitraum Maßnahmen zur Aufwertung des Standorts organisiert werden. In anderen Bundesländern müssen z.B. mindestens 15 Prozent (Positivquorum) der Eigentümerinnen und Eigentümer des Quartiers gemeinsam ein konkretes Maßnahmen- und Finanzierungskonzept vorlegen und es dürfen z.B. nicht mehr als 33 Prozent (Negativquorum) Widerspruch dagegen einlegen, damit die Gemeinde überhaupt eine zeitlich befristete kommunale Satzung erlassen kann, auf deren Grundlage dann eine Abgabe im Geschäftsquartier erhoben wird. So kann sich niemand mehr einer solidarischen Finanzierung von Maßnahmen entziehen, von deren Nutzen er schlecht ausgeschlossen werden kann.

    Aus dieser Abgabe dürfen ausdrücklich keine Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge finanziert werden. Es geht um zusätzliche Aufwertungen in Geschäftsquartieren, von denen die anliegenden Eigentümerinnen und Eigentümer von gewerblich genutzten Immobilien profitieren. Grundstücke, die wirtschaftlich nicht genutzt werden können, sind von der Abgabe ausgenommen. Dabei kann es sich um nicht-investive Maßnahmen wie den Einsatz von Straßenhausmeistern, Graffitischutz, gemeinsamen Servicekräften oder Bringdiensten handeln. Auch Marketingmaßnahmen wie Straßenfeste, Internet-Auftritte, Plakat- und Anzeigewerbung oder Investitionen in Lichtinszenierungen, Weihnachtsbeleuchtungen, Möblierungen oder Grünflächen können Gegenstand von BID-Maßnahmen sein.

    Unsere Anhörung im März hat gezeigt, dass nicht nur der Städtetag, sondern auch die Industrie- und Handelskammern sowie viele Einzelhändlerinnen und Einzelhändler eine entsprechende Gesetzesinitiative für Baden-Württemberg begrüßen. Dabei entsteht keinerlei staatlicher Zwang, denn das Initiativrecht verbleibt allein im Privatsektor. Wer die neuen Instrumente nutzen will, kann dies tun. Wer sie nicht nutzen möchte, muss dies nicht tun. Das durchschnittliche BID-Budget liegt in Deutschland übrigens bei ca. 1 Million Euro pro BID bei einer durchschnittlichen Laufzeit von etwa drei Jahren, wobei durchschnittlich etwa 65 Grundstücke betroffen sind. Einen guten Überblick stellt der Deutsche Industrie und Handelskammertag zur Verfügung unter: http://www.dihk.de/themenfelder/standortpolitik/raumordnung-stadtentwicklung/bids/bid-aktivitaeten-und-projekte

    Mit freundlichen Grüßen
    Andrea Lindlohr

    Andrea Lindlohr | 12. Juni 2013
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