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Grüne informieren über neues Lärmbekämpfungs-Konzept

30. Juli 2013

„Mit dem Flughafen Stuttgart, der Autobahn A8, der geplanten ICE-Trasse Stuttgart–Ulm sowie starkem LKW-Durchgangsverkehr ist die Gemeinde Denkendorf gleich mehreren Lärmquellen auf einmal ausgesetzt“. Damit begrüßte die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr die Gäste der Veranstaltung „Lärmkonzept für eine ruhigere Umwelt“, zu der der Esslinger Kreisverband der Grünen am Dienstag, den 16. Juli, in die Festhalle in Denkendorf eingeladen hatte.

Zusammen mit der Staatssekretärin und Lärmschutzbeauftragten Dr. Gisela Splett aus dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur und dem Bundestagskandidaten des Wahlkreis Esslingen Jürgen Menzel wurden dabei über die Möglichkeiten bei der Lärmreduzierung und -sanierung diskutiert. Dabei wurde schnell deutlich, dass die Lärmbekämpfung ein komplexes Thema ist, da dabei die Zuständigkeiten von EU-Recht, Bundesrecht, Landesrecht sowie der Gemeinde selbst geregelt werden.

„Wenn an einem Ort die Lärmbelastung von mehreren Quellen ausgeht, dann macht es keinen Sinn, diese für sich alleine zu betrachten, denn für die Menschen dort stellt sich der reale Lärmstress ganz anders dar“, erläuterte Dr. Gisela Splett. Deshalb sei es wichtig, die Lärmbelastung in ihrer Gesamtheit zu betrachten um damit die Verursacher und die daraus entstehenden Kosten bei der Lärmsanierung zu ermitteln. Genau dabei setzt das neue Lärmkonzept für eine ruhigere Umwelt an, das die Lärmschutzbeauftragte dann vorstellte und das in einem Modellprojekt getestet werden soll. „Damit diese innovative Idee der Lärmbekämpfung funktionieren kann, müssen auf Bundesebene Gesetze verändert werden. Dafür werde ich mich in Berlin einsetzen“, so Dr. Gisela Splett. Dringend notwendig sei die rechtliche Verankerung des Lärmschutzes bei bereits bestehenden Verkehrsstrecken und nicht nur bei neuen Bauprojekten, wie dies aktuell der Fall sei.

Anschließend erläuterte der Bundestagskandidat Jürgen Menzel  die grünen Ziele bei der Lärmbekämpfung auf der Bundesebne. „Wir wollen den Rechtsanspruch auf Lärmschutz ab einer Gesamtlärmbelästigung von 65 Dezibel tagsüber und 55 Dezibel nachts durchsetzen. Um die Lärmsanierung wirklich voranzutreiben, werden wir dafür die Haushaltsmittel für Schallschutzmaßnahmen verdoppeln“, erklärt Jürgen Menzel. Auch die Bundesländer müssten hier stärker in die Pflicht genommen werden. Leider sei Baden-Württemberg ist in der Vergangenheit mehrfach mit Lärmschutzinitiativen im Bundesrat gescheitert. Jürgen Menzel: „Eine Verbessrung bei der Rechtslage im Bund hängt maßgeblich von einer grünen Regierungsbeteiligung ab.“

Bei der anschließenden Diskussion berichteten viele Zuhörerinnen und Zuhörer von ihren täglichen Erfahrungen mit der Lärmbelastung in Denkendorf. Die Bürgerinitiative gegen Lärm in Denkendorf brachten die aus ihrer Sicht dringlichsten Lärmprobleme vor: Insbesondere der zunehmende innerörtliche LKW-Verkehr bereitet den Denkendorfer Bürgerinnen und Bürger immer mehr Sorgen. Hier stehen die Kommune und der Landkreis in der Pflicht, für bessere Kontrollen des LKW-Durchfahrtverbots zu sorgen. Ein weiteres Problem stellen die Nachtflüge und Abflugswinkel beim Stuttgarter Flughafen dar. Ausführlich wurde noch darüber diskutiert, wann und wie Kommunen einen Lärmaktionsplan unter Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger erstellen müssen sowie ab welcher Lärmbelastung Tempo 30-Zonen eingerichtet werden können.

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