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Grün-Rot will die Züge fahren lassen

17. Oktober 2013

Stuttgarter Zeitung vom 15. Oktober 2013

ESSLINGEN Die Landtagsabgeordneten Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz ziehen eine positive Halbzeitbilanz.

Von Jürgen Veit

Seit rund zweieinhalb Jahren regiert in Stuttgart Grün-Rot. Für die beiden Landtagsabgeordneten vom Bündnis 90/Die Grünen, Andrea Lindlohr (Wahlkreis Esslingen) und Andreas Schwarz (Wahlkreis Kirchheim) ist das Grund genug, eine Halbzeitbilanz ihrer Arbeit im Land und im Kreis zu ziehen. „Zweieinhalb Jahre haben wir die Weichen gestellt“, erklärt der Verkehrsexperte Andreas Schwarz. „Jetzt kommt die Zeit, in der die Züge fahren müssen“, fügt er an und nennt unter anderem Bereiche wie den Ausbau der Windkraft oder die Verkehrs- und Schulentwicklung.

Der Weg für den Bau von Windrädern sei mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes geebnet worden. Im ersten Halbjahr 2013 seien 14 Anlagen genehmigt worden, für 106 Anlagen seien Anträge gestellt und für weitere 316 lägen konkrete Anfragen vor, so Schwarz. Auch im Landkreis Esslingen gebe es eine „ganze Reihe von Flächen, wo Windkraft erlaubt ist“. Dass sich gegen einige Standorte Widerstand regt, könne er verstehen, und es müsse jeder Einzelfall geprüft werden, aber „wir müssen ausnützen, wo der Wind weht.“

Seit dem 31. Juli ist das von Grün-Rot beschlossene Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Kraft, sagt Andrea Lindlohr. Damit müsse dieses Thema auch von Verwaltungen, beispielsweise bei der kommunalen Bauleitplanung, berücksichtigt werden. Konkrete Maßnahmen bauten auf kommunale Klimaschutzkonzepte auf, die es beispielsweise in Esslingen, Ostfildern und bald auch in Kirchheim gebe.

Schwarz zufolge hat das Land in diesem Jahr 477 Millionen Euro für die Kleinkindbetreuung zur Verfügung gestellt. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Bildungschancen geleistet. Zudem weise die Betreuung im Land eine bessere Qualität auf als der Bundesdurchschnitt. Bei dem sei eine Erzieherin rechnerisch für 4,5 Kinder zuständig, im Land hingegen für 3,3.

Als Erfolg verbucht Lindlohr, dass es im Land zurzeit an 129 Standorten Gemeinschaftsschulen gibt. Zum laufenden Schuljahr gebe es auch im Kreis drei solcher Einrichtungen: die Seewiesenschule in Esslingen, die Gemeinschaftsschule Deizisau und die Ludwig-Uhland-Schule in Wendlingen. Dass es bei der Schulentwicklung in den ersten zweieinhalb Jahren geknirscht habe, räumt Lindlohr auf Nachfrage ein: „Die regionale Schulentwicklungsplanung hätten wir früher angehen sollen.“ Zunächst hätte man die Schullandschaft sondieren müssen, man habe in Sachen Schulentwicklung „zu viele Baustellen auf einmal aufgemacht“, merkt sie selbstkritisch an.

Auch in der Verkehrspolitik wähnt sich Grün-Rot auf einem guten Weg. Unter anderem unterstütze das Land den S-Bahn und Straßenbahnausbau auf den Fildern. Das sei besonders wichtig, so Lindlohr, denn der östliche Bereich dieses Gebiets „ist nicht gut genug an den Schienenverkehr angeschlossen“.

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