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Grüner Aufbruch: Neue Horizonte und gemeinsame Werte

19. November 2010

Grüner Aufbruch: Neue Horizonte und gemeinsame Werte unter den Bedingungen von Realpolitik
Denkanstöße für eine grüne Politik von morgen von Dieter Janecek, Andrea Lindlohr, Matthias Gauger, Till Steffen und Danyal Bayaz

..siehe auch Blog Reformerplus

Mehr als 30 Jahre grüne Politik in Deutschland sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Die Verankerung der Ökologie als ein zentrales Leitbild der Politik, die voranschreitende Gleichstellung der Geschlechter, mehr gesellschaftliche Liberalität und Weltoffenheit oder auch der Ausbau der BürgerInnenbeteiligung in Demokratie und Gesellschaft – das sind nur einige der zentralen Anliegen, die Grüne zur Durchsetzung gebracht haben.
„Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“ – das gilt auch heute als Leitsatz, nach dem wir unsere Politik ausrichten. Doch die Herausforderungen haben sich genauso verändert wie die Rolle der Grünen insgesamt. Die sich abzeichnende Klimakatastrophe, eine absehbare drastische Verknappung der globalen Ressourcen, Bevölkerungsrückgang in den Industriestaaten bei gleichzeitiger Bevölkerungs- explosion in den Entwicklungs- und Schwellenländern – das sind nicht die Perspektiven einer fernen Zukunft, sondern die Herausforderungen unserer Generation. Die Erkenntnis „Es kann nicht mehr so weiter gehen!“ hat sich auch in breiten Teilen der Bevölkerung manifestiert. Grundsätzliche Wachstumskritik wird heute von vielen geteilt gemeinsam mit der Erkenntnis, dass der bisherige Fortschrittsbegriff nicht mehr haltbar ist und eine kurzfristige Politik zulasten künftiger Generationen ein Ende finden muss.
Diese Einsichten sind nicht neu, aber nach einem krisengeschüttelten Jahrzehnt mit dem Höhepunkt der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise haben viele Menschen ihr Vertrauen in die Politik und die soziale Marktwirtschaft verloren. Ein Teil dieser Menschen sieht in den Grünen die letzte Hoffnung für einen neuen Politikentwurf, der radikal ehrlich ist, ökologisch und sozial sowie wertegebunden und visionär. Denn in der Tat: Wer Visionen hat, der soll nicht zum Arzt gehen, sondern zu den Grünen kommen und daran arbeiten, dass sie umgesetzt werden.
Diese Erwartungshaltung vieler ist eine große Chance, grüne Politik in einem umfassenden Entwurf zur prägenden Kraft werden zu lassen, die dieses Land auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte umgestaltet. Dieser Herausforderung müssen wir uns aber auch aktiv stellen und bestehende Widersprüche jetzt und nicht wie die FDP nach Wahlen diskutieren und zu einem gemeinsamen Ergebnis bringen. Die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in allen Bereichen von der Mobilität über Ernährung/Landwirtschaft, Infrastruktur, Wohnraum bis zur Energiefrage – das ist die größte Herausforderung. Oder anders ausgedrückt: Wie wollen wir unseren Wohlstand bis 2050 mit einem Fünftel des aktuellen Ressourcenverbrauchs halten und gleichzeitig unserer globalen Verantwortung gerecht werden? Ist der Green New Deal hierfür bereits eine geeignete Antwort oder ist die Konzeption von „Grünem Wachstum“ als Antwort auf die Klimafrage nicht bereits durch den Rebound-Effekt gescheitert? Wie schaffen wir ein glaubhaftes Versprechen von sozialer und innerer Sicherheit für die Menschen, ohne das der angestrebte und notwendige fundamentale Wandel nicht möglich sein wird?
„Jenseits der Lager – Grün ist, was zählt!“ lautete ein von 230 Grünen aus dem gesamten Bundesgebiet 2009 unterzeichnetes Grundsatzpapier, dass die Verortung der Grünen anhand eines eigenen grünen Lagers formuliert und die strikte Einordnung in das klassische Links/Rechts-Schema ablehnt. So bleiben die Grünen in ihrer Tradition zwar eine Partei, die links der Mitte in vielen zentralen gesellschaftlichen wie ökonomischen und sozialen Fragen ihre Partner und in der zunehmend diffusen Rechten ihren Gegner findet. Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass auch die politische Linke als solche nicht in der Lage ist, auf wesentliche Fragestellungen unserer Zeit Antworten zu geben. Beispielhaft genannt seien hier die Überschuldung der öffentlichen Haushalte, die notwendige Beschreibung des Wegs hin zu einer Postwachstumsgesellschaft, eine konsistente Innen- und Sicherheitspolitik oder auch die überfällige Diskussion zur Weiterentwicklung der ökologischen Steuer- und Finanzreform.
Versuche, uns in das Korsett eines politisches Lager einzuordnen und Politik nicht an den Erfordernissen sondern dem politischen Gegner auszurichten, schwächen deshalb zuvorderst unsere inhaltliche Position. Um erfolgreich zu gestalten, brauchen Grüne die notwendige Offenheit, mit Partnerinnen und Partner in der Gesellschaft zusammenzuarbeiten, die unterschiedlichsten Milieus entstammend auf die oftmals gleichen Fragestellungen von ökologischem Wandel und sozialer Sicherheit gemeinsame Antworten suchen.
Was zählt: Unser Markenkern ist grün! Unser Wertekanon ist ökologisch, sozial, weltoffen. Er ist genauso nachhaltig, generationengerecht und radikaldemokratisch. In einer Zeit zunehmender Verunsicherung der Bevölkerung aus einer solch klaren Werteorientierung zu agieren und konzeptionelle wie durchdringende Meinungsführerschaft in den zentralen Themenfeldern anzustreben und zu behaupten – das ist eine neue Qualität von Herausforderung, der wir uns stellen müssen.
Werte und Leitbegriffe spielen bei der Herausbildung und Kommunikation eines eigenständigen grünen Lagers eine zentrale Rolle. Aus einer Minderheitenposition heraus als Stachel im Establishment zu agieren, hierin lagen unsere Ursprünge. Zentrale ehemals konservative Begrifflichkeiten wie Heimat, Wirtschaft(skompetenz) oder Sicherheit zu besetzen und im Sinne eines neuen modernen Mainstreams grün zu definieren, das ist eine andere Herangehensweise an Politik, als viele sie bei uns bisher gepflegt haben.
Warum das wichtig ist? Weil umfassende grüne Umwälzungen in unserer Gesellschaft erst dann erfolgreich und dauerhaft sein werden, wenn es wie bei den Erneuerbaren Energien vs. Atomkraft gelingt, eine mehrheitsfähige Position zu besetzen, die die anderen politischen wie gesellschaftlichen Akteure so unter Druck setzt, dass sie den Dialog mit uns suchen (müssen) oder sich anpassen.
Die Kunst dabei wird sein, die eigene Programmatik auch weiterhin konsequent an den Erfordernissen und nicht dem Wohlbefinden von Partei, Bevölkerung und kurzfristiger Parteistrategie auszurichten. Glaubwürdigkeit ist und bleibt das wertvollste Kapital in der Politik.

Wirtschaft und Industriepolitik: Verlässliche ökologische Ordnungspolitik statt Staatsinterventionismus oder Steuersenkungen
Wirtschaft und Arbeitsplätze – das geben die Deutschen seit langem bei Umfragen als die wichtigsten politischen Themen an. Bei ihrer Wahlentscheidung spielt für viele BürgerInnen eine entscheidende Rolle, welcher Partei sie am ehesten zutrauen, die wirtschaftliche Lage positiv zu verändern. Die FDP hat aus dieser verständlichen Anforderung der BürgerInnen an die Politik System ein politisches Programm für Egoisten gemacht. Selbst die frühere Argumentation, Steuersenkungen würden die wirtschaftliche Lage an sich verbessern, spielte kaum eine Rolle mehr. Stattdessen hat die FDP jede BürgerIn dazu aufgefordert, nur noch an den eigenen Geldbeutel zu denken und möglichst wenig für das Gemeinwesen zu geben.
Diese Rechnung für Egoisten ist nicht aufgegangen. Sie war nicht realistisch, nicht glaubwürdig und entsprang dem Habitus einer Oppositionspartei, statt den Anforderungen an eine Regierungspartei zu genügen. Nun bekennen sich Talkshow-Teilnehmer in Berlin genau wie Vereinskollegen und Nachbarn zu ihrem Irrtum des FDP-Wählens.
Dem quantitativen Wachstumsbegriff mit all seinen auch negativen Begleiterscheinungen wollen wir einen neuen Begriff von Lebensqualität entgegensetzen, der die alten wachstumsfixierten Wohlstandsversprechungen hinterfragt.
Im Scheitern des Steuersenkungsversprechens liegt auch in diesem Sinne eine große Chance, die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland neu zu ordnen und grün zu bestimmen. Die hohen Umfragewerte für uns Grüne bei gleichzeitigen starken Einbrüchen von CDU und FDP zeigen an, dass die BürgerInnen hier große Erwartungen an uns richten. Diese Aufmerksamkeit müssen wir nutzen, um unsere Leitidee des nachhaltigen Wirtschaftens weiter in die Gesellschaft zu tragen und mit glaubwürdigen politischen Forderungen zu unterfüttern.
Mit dem Green New Deal haben wir dazu einen wichtigen Schritt getan. Unter seinem weiten Dach haben wir eine Vielzahl an Ordnungsvorschlägen und Forderungen nach ökologisch und sozial ausgerichteten staatlichen Investitionen präsentiert. Dies war auch eine grüne Antwort auf die Konjunkturprogramme in den Industrienationen in der Wirtschaftskrise.
Die Konjunkturkrise ist in Europa vorüber. Umso mehr rücken die ökologischen Rahmenbedingungen des Wirtschaftens, die knappen Ressourcen und der Klimawandel, in den Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Debatte. Immer mehr BürgerInnen und Unternehmen – ob als selbständige Energieberaterin, Häuser dämmender Handwerker, Programmiererin für Steuerungselektronik bei Photovoltaik- oder Windkraftanlagen sehen mit uns hierin die entscheidenden Faktoren dafür, ob wir langfristig Arbeitsplätze sichern und gut leben können.
Aufgabe des Staates ist es, den Ordnungsrahmen dafür zu setzen, dass Unternehmen und VerbraucherInnen sich auf steigende Energie- und Rohstoffpreise zügig einstellen und möglichst viele externe ökologische Kosten einzupreisen.
Um beispielsweise die Automobilität weg vom Öl zu bekommen, gibt es zwei entscheidende Instrumente: Eine kräftige Besteuerung von Benzin und Diesel, wie wir sie mit der Ökosteuer durchgesetzt haben, und ambitionierte europaweite CO2-Grenzwerte. Beim PKW sind diese dank Intervention der damaligen schwarz-roten Bundesregierung verwässert worden. Wir setzen uns dafür ein, dass dies bei der anstehenden Festsetzung der CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge nicht wieder passiert.
Kaufprämien für Elektroautos, wie wir Grüne sie in Zeiten der Konjunkturprogramme gefordert haben, sind nicht der richtige Weg. Neue Subventionstöpfe belasten zum einen die öffentlichen Haushalte und verringern die Mittel für die originären Staatsaufgaben – zum Beispiel für Forschung und Lehre an den Hochschulen, die für die wirtschaftliche Entwicklung und auch für den Umbau der Automobilindustrie entscheidend sind. Dies gilt erst recht für unser Ziel, nicht nur das Auto zu verändern, sondern eine klimaschonendere Mobilität zu erreichen. Kaufprämien und andere Subventionen sind hingegen volkswirtschaftlich wenig effiziente Mittel, um das Produktionssystem ökologischer zu machen.
Wir wollen, dass der Staat dem Markt ökologische Regeln setzt, die transparent sind und für alle im Wettbewerb stehenden Unternehmen gleich gelten. Um die Regeln einzuhalten und ökologischere Produkte zu entwickeln und herzustellen, sollen zuvorderst die Unternehmen die Mittel für ökologische Investitionen aufbringen, nicht der Staat.
Gerade viele produzierende Unternehmen in Deutschland erwarten von der Politik solche ökologischen Regeln. Denn zum einen können Branchen-Selbstverpflichtungen unter Wettbewerbern nicht funktionieren, sondern schaffen für die Unternehmen Unsicherheit. Zum anderen sind scharfe Umweltvorschriften im internationalen Wettbewerb eine Chance für Hochtechnologie und Qualität aus Deutschland: Ein führender Hersteller von Abgasanlagen erklärt, dass er sich strenge Abgasnormen und mehr Lärmschutzregeln für Fahrzeuge aller Art wünscht. Das Unternehmen ist sich sicher, dass es strenge Normen erfüllen kann, sein asiatischer Konkurrent jedoch nicht. Ein Ventilatorenhersteller hat mit neuen Werkstoffen den Stromverbrauch seiner Ventilatoren um 40% reduziert. Er wirbt mit ‚Greentech‘ und wünscht sich ein Bekenntnis der Politik zu den steigenden Energiekosten.
Solche Beispiele gibt es viele. Sie zeigen, dass es bereits viele PartnerInnen für das grüne Wirtschaften gibt. Sie wünschen sich mutige politische Akteure, die sich nicht erst mit dem Versprechen von Subventionen oder Steuernachlässen meinen beliebt machen zu müssen, sondern sinnvolle Regeln für ihr wirtschaftliches Handeln durchsetzen. Auf diese PartnerInnen bei Unternehmen und VerbraucherInnen wollen wir noch mehr zugehen.
Wo der Staat als ordnender Akteur gefragt ist, ist bei der Etablierung einer umfassenden Infrastruktur für den Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu 100% Vollversorgung. Hier wünschen wir uns im Stile des EEG unbürokratische Maßnahmen und eine moderierende Rolle u.a. beim Ausbau der Netze, die auch Eingriffe vor Ort erfordern werden. Darüber hinaus können die Kommunen im Sinne einer leistungsfähigen kommunalen Daseinsvorsorge eine Vorreiterrolle bei der Einrichtung ökologischer Modellregionen einnehmen. Der Trend hin zu energieautarken Kommunen zeigt dies bereits.

Grün haushalten: Investitionen priorisieren, Schulden abbauen, generationengerecht handeln

Nachhaltigkeit gehört zum Markenkern grüner Politik. Gleichzeitig stellt sie die Demokratie vor große Herausforderungen, da heute schmerzhafte Entscheidungen gefällt werden müssen, deren Früchte aber erst in der Zukunft geerntet werden können. Das gilt beispielsweise für die Umwelt- für die Wirtschafts- und auch für die Finanzpolitik. Wir Grüne stellen uns aus unserem Selbstverständnis heraus der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Das muss künftig auch für die Haushaltspolitik gelten.
Die Wirtschaftskrise hat tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Aber nicht erst seit der Krise weisen die öffentlichen Finanzen strukturelle Defizite auf: Waigel musste die Wiedervereinigung finanzieren, Eichel die Rekordarbeitslosigkeit abfedern und Steinbrück die Banken retten. Es gab immer wieder triftige Gründe für hohe Neuverschuldungsquoten. Um diese dann zu rechtfertigen, wurde meist auf „antizyklische Finanzpolitik“ hingewiesen. Aber in Phasen des Aufschwungs und sprudelnder Steuereinnahmen war von ausgeglichenen Haushalten und Rückführung von Schulden plötzlich keine Rede mehr. So wurde „Keynes“ stets auf halbem Wege liegengelassen – auch im Falle grüner Regierungsbeteiligung.
Wenn gute Vorsätze alleine nicht mehr helfen, schützt man sich am besten vor sich selbst: Sogeschehen durch die Schuldenbremse, die künftig die öffentliche Neuverschuldung in ihre verfassungsrechtlichen Schranken weist. Damit kommt der Haushaltspolitik bei der künftigen Gestaltung unseres Landes eine Schlüsselrolle zu. Denn Politik bedeutet damit umso mehr Priorisierung von politischen Investitionen. Wir werden uns künftig nicht mehr fragen müssen, ob wir sparen, sondern vielmehr, wo wir sparen möchten.
Das Überprüfen öffentlicher Investitionen hin auf ihre Nachhaltigkeit ist für uns Grüne selbstverständlich. Wir sind beispielsweise nicht etwa gegen manche Großprojekte wie Stuttgart 21, weil wir strukturkonservativ gegen jeden Veränderung stünden, sondern weil wir ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis für zu schlecht halten. Wir wollen öffentliche Mittel sinnvoll und nachhaltig verwenden. Darum wollen wir solche Ansätze auf allen politischen Ebenen installieren, und im Sinne eines „Nachhaltigkeits-TÜVs“ sämtliche staatliche Ausgaben auf ihren langfristigen Nutzen überprüfen: Entspricht der monetäre Preis eines Projekts auch seinem Mehrwert für die Gesellschaft? Kommen auch künftige Generationen in den Genuss dieser Investition? Solchen Fragen wollen wir Grüne uns künftig intensiver stellen.
Ob unökologische Subventionen für die Luftfahrt- und Energiebranche oder in der Zukunft liegende Pensionszusagen („implizite Staatsverschuldung“) – es gibt zahlreiche Bereiche, deren Finanzierung aus Sicht der Nachhaltigkeit stark anzuzweifeln ist. Als Partei der Chancengerechtigkeit sehen wir dafür vor allem Investitionsbedarf im Bildungssektor. Aber auch hier müssen wir wie in jedem anderen Ressort von einer rein quantitativ orientierten Ausgabenpolitik hin zu einer stärkeren Ausrichtung an qualitativen Maßstäben kommen.
Solide Finanzpolitik findet für uns ebenso gut auf der Einnahmeseite statt. Deswegen lehnen wir eine im Verhältnis zur Erwerbsarbeit niedrige Besteuerung von Kapitaleinkommen, wie es derzeit mit der Abgeltungsteuer der Fall ist, ab und setzen uns für eine Finanztransaktionssteuer ein. Den Faktor Umweltschädigung bzw. -verschmutzung wollen wir steuerlich stärker belasten. Wir wollen so nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auch in der Finanzpolitik wieder stärker von den Zinsen als von der Substanz leben.
Derzeit versuchen einige von CDU und FDP die Debatte über Steuersenkungen wieder von den Toten auferstehen zu lassen. Wir sehen diesbezüglich nach wie vor keinerlei Spielraum. Vielmehr sorgen wir Grüne uns um die öffentliche Infrastruktur. Deshalb machen wir uns für solide Kommunalfinanzen stark, um den grundlegenden Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort nachkommen zu können. Dies funktioniert nur im Sinne eines Bekenntnisses zu einem starken Staat. Ein solches Bekenntnis verlangt allerdings auch, künftig stärker zu benennen, welche Prioritäten wir im Falle einer Regierungsbeteiligung setzen würden. Jürgen Trittin hat recht, wenn er jüngst in einem Artikel für den „Freitag“ einem weiteren quantitativen Ausbau des Sozialstaats aufgrund der herrschenden Rahmenbedingungen eine Absage erteilt und darüber hinaus erklärt: „Wer Schwarz-Gelb ablösen will, muss finanziell solide arbeiten. Das bedeutet schmerzhafte Prioritätensetzung.“

Sozialstaat neu denken: steuerfinanziert, aktivierend, solidarisch
Unser Sozialstaat scheint chronisch unterfinanziert, teils unsolidarisch organisiert und, verschärft durch die demographische Entwicklung, nicht für die Zukunft gewappnet. Seit Jahrzehnten wird in diesem Politikfeld von allen politischen Parteien eine reine Stellschrauben-Politik ohne Mut und Innovation betrieben. Statt tiefergehende und weitreichende Veränderungen zu betreiben, haben die Regierungen bislang nicht den Mut ein System zu verändern, das in Zukunft wohl nur durch immer höhere Belastungen und immer niedrigere Leistungen am Leben zu erhalten ist, dessen langfristiger Verfall, insbesondere aufgrund seiner starken Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum, offensichtlich zu sein scheint. Dabei sind die bisherigen Leistungen des Sozialstaats in der bundesrepublikanischen Geschichte mehr als zu würdigen. Ein starker Sozialstaat ist und war gerade in den Phasen wichtig, die geprägt sind von hoher Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Stagnation.
Um die Zukunftsfähigkeit zu sichern, müssen wir die Art der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme grundlegend in Frage stellen. Renten- und Krankenversicherung basieren, abgesehen vom mittlerweile dauerhaften Steuerzuschuss, auf Arbeitseinkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Die Einkommen von Selbstständigen, FreiberuflerInnen, gutverdienenden ArbeitnehmerInnen und BeamtInnen sowie Einkommen durch Vermietung oder Kapital sind von diesem System ausgenommen. Daraus entsteht per se eine Ungerechtigkeit für alle Seiten. Weder tragen die stärksten Schultern die stärksten Lasten, noch ist es gerecht, dass über die zusätzliche Steuerfinanzierung auch jene belastet werden, die nicht von dem Solidarsystem profitieren.

Steuerfinanzierung der Gesundheitsversorgung
Wir Grünen haben im Modell zur Bürgerversicherung in der Gesundheitsversorgung vieles richtig erkannt und ziehen doch einige falsche Schlüsse daraus. Die Bürgerversicherung finanziert sich zwar nicht nur aus Normarbeitsverhältnissen. Letztlich wird sie aber in der bisherigen Konzeption vor allem die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger mit mittleren Einkommen erhöhen. Weder Kapitalgesellschaften noch ArbeitnehmerInnen bzw. Selbstständige mit hohen Einkommen werden stärker belastet. Erstere sind von der Finanzierung ausgenommen und letztere profitieren von der noch immer vorhandenen und wohl auch in diesem System nicht zu verhindernden Beitragsbemessungsgrenze. Ihre Erhöhung verringert diese Ungerechtigkeit zwar minimal. Spitzenverdiener erreicht diese Veränderung nicht. Wessen monatliches Einkommen über dieser Grenze liegt, dessen Miet- und Kapitaleinnahmen werden nicht belastet. Ein Durchschnittsverdiener hingegen wird bis zur Beitragsbemessungsgrenze hin belastet. Darüber hinaus bleibt unklar, wie die Beiträge für die Bürgerversicherung für Selbstständige überhaupt bemessen werden sollen, wie man mit negativen Einnahmen aus Vermietung/Verpachtung oder Selbstständigkeit umgeht und welche Institution dies überprüft. Eine Öffnung der Beitragsbemessungsgrenze nach oben ist aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben streng bemessen.
Ganz abgesehen von praktischen und ökonomischen Gründen ist eine Steuerfinanzierung der „Bürgerversicherung“ auch aus gesellschaftlichen Gründen vorzuziehen. Das bestehende System ist eine Art „Staat im Staate“ ohne wirkliche demokratische Kontrolle durch den Gesetzgeber oder gar das Volk. Manche Ärzte, die Krankenversicherungen und die Pharmakonzerne bedienen sich aus den Beiträgen der ArbeitnehmerInnen wie es ihnen beliebt. Gesundheitsminister, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, scheitern regelmäßig bei dem Versuch, diesen Zustand aufzubrechen. Eine Steuerfinanzierung würde hingegen die Debatte über die Verkrustung des Systems wieder viel stärker auf die Agenda der Politik bringen und Transparenz schaffen, da die Ausgaben im Gesundheitssystem der parlamentarischen Kontrolle, und somit der Allgemeinheit, unterlägen. Der gesellschaftliche Druck würde steigen, ob vorhandene Fehlentwicklungen weiter toleriert werden oder diese endlich beendet werden sollen. Darüber hinaus müssten die Parteien benennen, was ihnen eine funktionierende Gesundheitsversorgung Wert ist. Nicht mehr das Gesundheitssystem selbst entschiede dann über seine Leistungen, sondern letztlich die Bürgerinnen und Bürger. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verhindert ausufernde Kosten und zwingt die Politik zu einer dringend notwendigen Prioritätensetzung.

Zukunftsfestes Rentensystem: Drei-Säulen-System
Die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung sind durch die demographische Entwicklung und die Wachstumsabhängigkeit ähnlich und scheinen doch wesentlich einfacher lösbar zu sein. Auch dieses System ist geprägt durch Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen bzw. durch die Einführung der Rentengarantie in Zukunft wohl nur noch durch Beitragserhöhungen. Die rot-grüne Rentenreform hat einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Stabilisierung dieses Systems geleistet. Und doch wird Altersarmut zu einem unserer größten Probleme in den nächsten Jahren. Schon kurze Phasen von Arbeitslosigkeit bzw. mit niedrigem Einkommen führen zu immensen Kürzungen des Rentenanspruchs. Eine staatliche Aufstockung auf ein Grundniveau ist meist unumgänglich und führt dazu, dass Geringverdiener letztlich mit jenen gleichgestellt werden, die nie in das Solidarsystem Rente einbezahlt haben. Wir brauchen ein Drei-Säulen-System der Alterssicherung. Um in einer immer älter werdenden Gesellschaft Altersarmut zu verhindern, muss als erste Säule eine existenzsicherenden Grundrente aufgebaut werden. Darüber hinaus sollen eine zusätzlichen beitragsfinanzierten Rente und Möglichkeit zur privaten Vorsorge die Sicherung des Lebensstandards im Alter unterstützen.

Existenzsicherung – weniger Bürokratie, mehr Motivation
Wir wünschen uns ein Sozialsystem, das nicht nur Teilhabe ermöglicht, sondern auch positiv dazu motiviert. Das jetzige Sozialsystem wird diesem Anspruch nur unzureichend gerecht. Wir sehen vor allem zwei Kritikpunkte: Zum einen bedeutet die weitgehende Anrechnung des Arbeitslohns auf das Arbeitslosengeld II, dass die Aufnahme einer weniger gut bezahlten Arbeit oder Teilzeitarbeit geradezu bestraft wird. Zugleich verzerrt diese Regel den Wettbewerb, da beispielsweise derjenige Friseur, der auf eine existenzsichernden Lohn statt auf eineN ‘AufstockerIn’ setzt, höhere Preise anbieten muss. Zum anderen ist mit der Gewährung von ALG II ein hoher bürokratischer Aufwand verbunden, der von den Betroffenen als bevormundend empfunden wird und angesichts der Höhe der schließlich gewährten Leistung in keinem Verhältnis steht. Gleichzeitig wird den Betroffenen durch die erfolgte Verschärfung der Zumutbarkeitsbedingungen eine selbstbestimmte Entscheidung über einen Wiedereinstieg in das Berufsleben abgenommen.
Mit unseren Forderungen nach einer Anhebung der ALGII-Sätze, branchenspezifischen Mindestlöhnen, einer Kindergrundsicherung, einer Brücken-Existenzsicherung, der Unabhängigkeit vom Partnereinkommen und besserer Zuverdienstmöglichkeiten beim ALG II haben wir erste richtige Konsequenzen gezogen. Der Grundsatzstreit zwischen den unterschiedlichen Konzepten Grundsicherung und Grundeinkommen wurde damit jedoch nicht gelöst. Die Debatte um ein Grundeinkommen hat in der Öffentlichkeit durch die Behandlung vor dem Petitionsausschuss, aber auch durch den Abschlussbericht der CDU-Kommission zum Thema „Bürgergeld“ zuletzt wieder Auftrieb bekommen. Wir Grüne haben die Chance – wie bei vielen anderen Themen bereits in der Vergangenheit – stellvertretend für die Gesellschaft diese Debatte zu führen. Neoliberale Grundeinkommenskonzepte, bei denen sich der Staat mit einer Pauschalzuweisung gewissermaßen per „Stillegungsprämie“ seiner Verantwortung gegenüber den Betroffenen entzieht, lehnen wir genauso ab wie Modelle, die von utopisch hohen und nicht finanzierbaren Beträgen ausgehen.
Ziel muss es sein, dass wir die positiven Aspekte beider Konzepte wie die Entbürokratisierung und stärkere Selbstbestimmung beim Grundeinkommen sowie die Aktivierung bei der Grundsicherung vereinen während wir ihre möglichen negativen Auswirkungen wie die „Ausbezahlung“ und „Stilllegung“ beim Grundeinkommen oder die Gängelung bei der Grundsicherung möglichst klein halten.

Grüne Bürgerbeteiligung: Die Machtfrage stellen
Die großen Bürger-Proteste in Stuttgart, Gorleben oder Berlin, aber auch viele kleinere bundesweit zeugen von dem großen Interesse und Engagement der Zivilgesellschaft an der Mitgestaltung ihrer Gegenwart und ihrer Zukunft. Die von der öffentlichen Meinung gerne propagierte Politikverdrossenheit scheint sich geradezu in eine immer stärkere Politisierung großer Bevölkerungsteile umzukehren.
Der Vorwurf, Grüne würden auf einer Protestwelle reiten, um hohe Wahlergebnisse zu erzielen, geht fehl: Wir wollen keine gefrusteten Bürgerinnen und Bürger, sondern ihr Vertrauen in die Demokratie – auch in ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter – stärken. dazu halten wir es für notwendig und überfällig, mehr direkte Demokratie in Deutschland zu wagen.
Wir wollen mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch die Möglichkeit, über konkrete Sachfragen abzustimmen. Und wir wollen in neuen Formen der Bürgerbeteiligung mehr Transparenz und Ergebnisoffenheit in staatliche Planungen bringen. Dies kann die empfundene Kluft wieder kleiner werden lassen. Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21, die die Grünen konzipiert und durchgesetzt haben, sind ein Beispiel dafür, wie mehr Transparenz und Austausch zwischen staatlichen Akteuren und Zivilgesellschaft zukünftig ermöglicht werden können.
Als Oppositionspartei profitieren wir momentan stark von der großen Unzufriedenheit mit den Landes- und Bundesregierungen. Wir müssen aber auch in Regierungsverantwortung die Machtfrage stellen. Die lautet allerdings nicht, welche Parteien unser Land regieren, sondern wie das Volk seine Rolle als Souverän stärker ausfüllen kann. Eine unserer großen Herausforderungen wird es sein, dass wir aus der Regierung heraus eine solche Politik verfolgen, die den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, dass sie sich aktiv an der Politikgestaltung beteiligen können. Transparenz und frühzeitige Beteiligung müssen Kern Grünen Regierungshandelns sein. Wir wollen weiter dafür werben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse einbringen und sich für das Gemeinwesen engagieren. Daher müssen wir frühzeitig in den Dialog mit der Bürgerschaft treten und parlamentarischen Entscheidungen müssen vom Souverän über Volksentscheide in Frage gestellt werden können. Ein Anspruch an uns muss sein, dies zu fördern und gleichzeitig die Entscheidungen des Volkes akzeptieren zu können, die uns inhaltlich nicht genehm sind. Dieses mit unserem Engagement in Stuttgart und Gorleben gegebene Versprechen an die Zivilgesellschaft gilt es einzuhalten.

Grüne Freiheit und Sicherheit: Die Zeit ist reif für einen grünen Innenminister
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger selbst zu AkteurInnen von Politik machen. Wer mitbestimmt, muss auch im umfassenden Sinne für das Gemeinwesen Verantwortung übernehmen. Wir sind überzeugt: Das wird am besten gelingen, wenn die Menschen frei und selbstbestimmt leben. Viele Menschen wollen das, und Politik muss eine solche Lebenseinstellung unterstützen. Das Gegenteil bewirkt Politik, wenn sie Bürgerinnen und Bürger einer umfassenden Überwachung unterwirft oder zulässt, dass Private eine solche Überwachung vornehmen. Es wird nicht gelingen, die Bürgerinnen und Bürger für unsere Gesellschaft zu aktivieren, wenn sie präventiv wie Verdächtige behandelt werden.
Dabei müssen wir Grünen deutlich machen, dass wir die Herausforderungen an Sicherheitspolitik durch grundlegende globale Veränderungen und die technische Revolution des Internets verstanden haben und beantworten können. Die Menschen erwarten zu Recht vom Staat, dass er sie vor Gefahren schützt, die sie nicht überblicken können. Wir Grünen sind entstanden aus dem Kampf gegen einen Staat, der seine Sicherheitsorgane zur Unterdrückung politisch motivierten Protests eingesetzt hat. Keine Partei kann genauer die Schwächen polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit benennen. Wir sind dabei, aus dieser Kompetenz in der Kritik eine Kompetenz des Handelns zu entwickeln. Bislang ist diese Entwicklung noch nicht weit genug vorangeschritten und auch noch nicht deutlich geworden. Es ist bezeichnend, dass bei allen Kabinettsbildungen, und selbst bei Kabinettsspekulationen, in Bund oder Ländern nie die Frage aufgeworfen wurde, ob die Grünen das Innenressort besetzen sollten.
Wenn wir die Sorgen der Menschen um ihre Sicherheit ernst nehmen wollen und das Vertrauen der Menschen auch in diesem Bereich gewinnen wollen, dürfen wir nicht dabei stehen bleiben, zu kritisieren, dass im Namen der Sicherheit BürgerInnenrechte eingeschränkt werden. Wir müssen stattdessen deutlich machen, dass wir selbst in der Lage sind, die Sicherheit unter Schonung der BürgerInnenrechte zu gewährleisten.

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