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Grüne wollen mehr Demokratie wagen

11. November 2010

veröffentlicht in der ,Zwiebel’ vom 11.11.2010

Die Grünen setzen sich für mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg ein: “Die schwarz-gelbe Mehrheit im Land enthält den Baden-Württembergern demokratische Mitbestimmungsrechte vor, die in fast allen anderen Bundesländern selbstverständlich sind. Das wollen wir ändern”, erklärt die Landtagskandidatin der Grünen Andrea Lindlohr.

Der Verein “Mehr Demokratie” e.V. hat aktuell eine Studie über die Elemente Direkter Demokratie in den einzelnen Bundesländern herausgegeben. Im Vergleich belegt Baden-Württemberg nur den vorletzten Platz. Nur im Saarland herrschen demnach schlechtere gesetzliche Bestimmungen für direkte Demokratie.

“Die bestehende Regelung für Volksbegehren macht diese faktisch unmöglich”, erläutert Martin Lesny, Vorstandsmitglied des Esslinger Stadtverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. Zur Zeit müssten sich in Baden-Württemberg 1,2 Millionen Wahlberechtigte innerhalb von zwei Wochen im Rathaus für ein Volksbegehren eintragen. “In der Geschichte unseres Landes gab es noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren”, so Lindlohr.

Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der diese Hürde auf 5% der Wahlberechtigten senkt. “Dieses Gesetz wäre ein Meilenstein in der Umsetzung direkter Demokratie in Baden-Württemberg”, erklärt Martin Lesny abschließend.

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