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Grüne Ideen für den Mittelstand

20. Januar 2011

Esslinger Zeitung 17.1.2011

PLOCHINGEN: Grüne wollen Polemik durch Konzepte entkräften – Kretschmann: Bürgerbeteiligung beschleunigt Projekte

Die baden-württembergischen Grünen starten in den aus ihrer Sicht spannend- sten Landtagswahlkampf aller Zeiten. Das tun sie nicht als „Dagegen-Partei“, betonten die Redner beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes Esslingen, sondern mit „zukunftsorientierten Konzepten“. Neben den Schwerpunkten Energie- und Bildungspolitik wollen sie auch Wirtschaftskompetenz beweisen.

Von Karin Ait Atmane

So nah haben sich die Grünen der Regierungsmacht noch nie gefühlt. Ihre Umfragewerte sind höher als je zuvor, der Esslinger Kreisverband erreicht die höchste Mitgliederzahl seit seinem Bestehen. Der Aufwind hat mit den Konflikten des Vorjahres wie Stuttgart 21 oder den Castor-Transporten zu tun. Deren Wurzeln lägen nicht nur in den Sachfrage, sagte Winfried Kretschmann, Kandidat des Wahlkreises Nürtingen und landesweiter Spitzenkandidat. Hintergrund sei auch, dass sich Bürger nicht ernst genommen fühlten. Wenn die Grünen an die Regierung kämen, würden sie „faire Verfahren auf Augenhöhe der Bürgerschaft schaffen“, kündigte er an. Sie wollten auch „mehr Parlament“ in dem Sinne, dass dieses seinen Kontrollauftrag ernst nehme und mehr direkte Demokratie durch erleichterte Verfahren für Bürgerbeteiligung. Entscheiden müsse am Ende dennoch die politische Mehrheit. Aber es sei ein Unterschied, „in einem fairen oder einem unfairen Verfahren zu verlieren“, sagt Kretschmann, der überzeugt ist, dass Bürgerbeteiligung letztlich Prozesse beschleunigt und nicht verlängert. Kretschmann sieht seine Partei auch als Vertretung des Mittelstandes, denn grüne Produktlinien hätten Zukunft: „Die Politik muss das fördern und nicht ausbremsen.“

Andrea Lindlohr, die für den Wahlkreis Esslingen antritt, rief „das grüne Jahr des offenen Ohres“ aus: Dialog und Austausch gehörten zur Politik dazu. Andreas Schwarz (Wahlkreis Kirchheim) sah als zentrales Thema neben den erneuerbaren Energien und einem „neuen Schulaufbruch“ auch, Handlungsspielräume für die Kommunen zu schaffen.Die Grunderwerbsteuer müsse erhöht und diese Einnahmen den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Ebenso müsse die Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftssteuer weiter entwickelt werden. Auch Jörg Fritz aus dem Wahlkreis Göppingen, zu dem die Gemeinde Reichenbach gehört, stellte sich vor. Als Gastredner sprach Horst Hamm, stellvertretender Chefredakteur der Zeitschrift Natur und Kosmos. Nachhaltiges Wirtschaften sei nicht nur möglich, sondern auch rentabel, erklärte er am Beispiel von Geldanlagen mit ethischen und ökologischen Kriterien. Obwohl diese teilweise ausgesprochen lukrativ seien, würden sie nur von wenigen Menschen genutzt. Auch als Verbraucher könne der Bürger, der 2010 als „Wutbürger“ seine Unzufriedenheit mit der Politik zeigte, Einfluss nehmen.

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