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Grüne Chancen durch Digitalisierung

4. April 2015

Diese Eckpunkte, mit der meine Fraktion die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung begleitet, hat die grüne Landtagsfraktion auf Vorschlag von Edith Sitzmann und mir im Januar beschlossen:

1.     Digitalisierung für Grüne Politik nutzen

  • Der Megatrend der Digitalisierung bedeutet einen fundamentalen Wandel der Industriegesellschaft zur digitalen Gesellschaft. Dieser tiefgreifende Wandel bietet viele Chancen, besonders für wirtschaftliche, ökologische und soziale Innovation.
  • Grüne Politik will Digitalisierung nutzen, wirtschaften ressourceneffizienter zu machen und die ökologische Modernisierung voranzutreiben. Und grüne Politik will Digitalisierung nutzen zur Stärkung der Bürgergesellschaft,  Beteiligungskultur und sozialer Innovation. Mehr Vernetzung und ein direkterer Austausch reduzieren Reaktionszeiten und eröffnen neue Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten.
  • Dabei sind wir nicht blind gegenüber den Gefahren, die sich hinter der zunehmenden Verfügbarkeit und Ansammlung von Daten verbergen. Grüne wollen die Digitalisierung so gestalten, dass keine „gläsernen“ Bürger oder Unternehmen entstehen. Hier sind insbesondere Bundes- und Europaebene gefragt, die richtigen Rahmenbedingungen bei Datensicherheit- und Verbraucherschutz zu stellen.  
  • Die grün-geführte Landesregierung hat frühzeitig die Weichen gestellt, die Digitalisierung in Baden-Württemberg erfolgreich zu gestalten. Viele Initiativen sind bereits in der Umsetzung (s.u.). Mit der Einrichtung einer Stabstelle Digitalisierung im Staatsministerium hat der Ministerpräsident erneut deutlich gemacht, dass die Digitalisierung Chefsache ist.

2.     Initiativen der grün-geführten Landesregierung

  • Breitbandausbau: Der Breitbandanschluss ist die digitale Autobahn der Zukunft. Nur wenn Unternehmen auch im Ländlichen Raum eine gute Internetverbindung von 50 Mbit/s haben, können sie weiter auf der Schwäbischen Alb oder im Schwarzwald bestehen. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz setzt auf einen flächendeckenden Ausbau des schnellen Internet und hat die weißen Flecken der Versorgung seit 2011 von 700 auf 200 reduziert. Dafür wurden die Mittel im Landeshaushalt verdreifacht. Schnelles Internet ist die Voraussetzung dafür, dass baden-württembergische Unternehmen die Digitalisierung erfolgreich gestalten können und sich auch im Ländlichen Raum weiterhin neue Unternehmen gründen.
  • Energie- und Ressourcenwende: Im Umweltministerium wird der digitale Wandel konsequent für die Energie- und Ressourcenwende genutzt. Die Landesstrategie „Green IT 2020“ soll den Ressourcenverbrauch auch bei der Landesverwaltung – immerhin 30% des Stromverbrauchs entfallen auf IT – deutlich reduzieren. Alle Stoffe entlang der Wertschöpfungskette kommen unter die Lupe, vom vorgelagerten Produktionsprozess bis zum Recycling.
  • Zur Förderung intelligenter Stromnetze wurde die Smart Grids Plattform gegründet. Mit dabei sind über 150 Akteuren wie Bosch oder die MVV aus der Energiewirtschaft, Anlagenhersteller, Netzbetreibern, der IT-Branche, der Politik und interessierten Bürgern, die zusammen die  Smart Grids Roadmap Baden-Württemberg entwickelt haben. Zweck des Vereins ist die Förderung intelligenter Energienetze und damit Produkte und Dienstleistungen mit dem Ziel einer CO2-freien Energieerzeugung.
  • IKT-Allianz: In einer Allianz hat die Landesregierung gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft ein ambitioniertes Strategiekonzept mit passgenauen Fördermaßnahmen für eine erfolgreiche Gestaltung des digitalen Zeitalters im Land entwickelt. Mit dem Konzept „Forward IT“ wollen wir Baden-Württemberg in den nächsten Jahren zum internationalen Top-Standort für Informations- und Kommunikationstechnologie machen. Wir setzen auf die Umsetzung dieser Projekte wie eine neue Forschungsfabrik für digitale Produktionstechnik am KIT in Karlsruhe, Maßnahmen zur IKT-Sicherheit und Maßnahmen zur Umsetzung im Handlungsfeld Industrie 4.0.
  • E-Science: Mit dem Fachkonzept „E-Science“ des Wissenschaftsministeriums fördert das Land die koordinierte Entwicklung einer forschungsfreundlichen digitalen Infrastruktur; z.B. die Vernetzung von Forschungsinfrastruktureinrichtungen und wissenschaftlichen Verbünden oder in Form von virtuellen Forschungsumgebungen, in denen WissenschaftlerInnen über organisatorische und geografische Grenzen hinweg bestmöglich zusammenarbeiten können.
  • Vernetzter Verkehr: Die Zukunft gehört einem intelligenten Zusammenspiel von Bahn-, Bus-, Fußgänger-, Fahrrad- und Autoverkehr. Mit Internet und Mobilfunk lassen sich neue komfortable umweltschonende und preisgünstige Mobilitätsdienstleistungen organisieren. Die Vernetzung von Verkehrsdaten unterschiedlicher Verkehrsträger und die Wiedergabe in Echtzeit sorgen dafür, dass Anschlüsse gesichert werden und der ÖPNV attraktiver wird. Im Ergebnis soll eine optimale Verkehrsmittel- und Routenwahl zu einer Entlastung des Straßennetzes und weniger klimaschädlichen Treibhausgasen beitragen. Die Landesregierung fördert diese Entwicklung z.B. durch die Landesinitiative Elektromobilität II, durch die Plattform „Innovative Angebote im ÖPNV“ oder Modellprojekte im Ländlichen Raum.
  • Über das Beteiligungsportal Baden-Württemberg können Bürgerinnen und Bürger unter der Maxime „kommentieren, informieren, mitmachen“ bei Projekten der Landesregierung an der politischen Meinungsbildung mitwirken. Das Portal wird rege in Anspruch genommen und die Anregungen werden von den Ministerien bei der Weiterentwicklung etwa von gesetzlichen Regelungen genutzt. Neben neuen digitalen Beteiligungsformen wird die Verfügbarkeit bestehender Daten in der Landesverwaltung verbessert.
  • Insbesondere das MLR widmet sich 2012 konsequent dem Thema Open Data. Das MLR hat im Jahr 2013 ein erstes Open-Data-Portfolio für die Geobasisdaten geschnürt, das als Grundlage für das Geo-Government BW dienen kann.
  • E-Government: Auch in der öffentlichen Verwaltung die informationstechnische Neuausrichtung von Geschäftsprozessen an – dies ist eines der zentralen Projekte des Wandels der Landesverwaltung in den kommenden Jahren. Im bestehenden Serviceportal service-bw.de sind bisher noch keine Geschäftsprozesse integriert, sondern Informationen und Ansprechpartner für BürgerInnen abrufbar. Die anstehende Neuausrichtung dient auch dem besseren Umgang mit der neuen Vielfalt in der öffentlichen Verwaltung mit den Themen Beteiligung, Demografie, Migration und Diversity.
  • Digitaler Verbraucherschutz: In Baden-Württemberg nutzen fast 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger das Internet. Damit gewinnt der digitale Verbraucherschutz zunehmend an Bedeutung. Ziel der grünen Verbraucherpolitik ist es, VerbraucherInnen in ihren Rechten im Netz zu stärken. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz setzt dieses Ziel konkret um und gibt Hilfestellung im Umgang mit digitalen Medien. Z.B. das Pilotprojekt Online-Schlichter unterstützt in Streitfällen zwischen Händlern und Kunden eine außergerichtliche Einigung und trägt damit zu einer schnellen, unbürokratischen und transparenten Streitbeilegung beim digitalen Einkaufen bei.

3.     Informationstechnische Grundbildung und Medienbildung im Bildungsplan stärker verankern

Baden-Württemberg ist bereits heute ein erfolgreicher High-Tech-Standort und behauptet sich mit innovativen Produkten und Dienstleistungen sehr erfolgreich im internationalen Wettbewerb. Die Leistungen der Unternehmen, die die Digitalisierung gestalten und vorantreiben, sind enorm. Die zunehmende Bedeutung der Digitalisierung stellt auch hohe Anforderungen an Auszubildende und Studierende im Bereich der Technik- und Medienkompetenz.  Wir brauchen mehr Medienkompetenz an Schulen, nicht weniger. Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler bereits frühzeitig im Unterricht nicht nur mit den unterschiedlichsten Medien in Kontakt kommen und dabei Medienkompetenz vermittelt bekommen, sondern darüber hinaus auch vertiefende Einführung in die Informatik erhalten.

Die informationstechnische Grundbildung wird aktuell in allen allgemein bildenden Schularten integrativ unterrichtet. In den Klassen 5 und 6 der Realschule beispielsweise werden die Schülerinnen und Schüler an den Computer als Arbeits- und Hilfsmittel herangeführt. Daneben sind informatorische Bildungsplaninhalte beispielsweise im naturwissenschaftlichen Kernfach Naturwissenschaft und Technik an den allgemein bildenden Gymnasien enthalten. In der Gymnasialen Oberstufe hat das Fach Informatik an den allgemein bildenden Gymnasien seit Jahrzehnten einen festen Platz als Wahlfach.

Im neuen Entwurf des Bildungsplans soll die informationstechnische Grundbildung zukünftig als ein Kompetenzbereich im Rahmen der Leitperspektive Medienbildung in allen Schularten und Schulstufen spiralcurricular und fächerintegrativ verankert werden. Wir begrüßen die Entscheidung, die Leitperspektive Medienbildung in den neuen Bildungsplan aufzunehmen und damit sicherzustellen, dass Medienbildung und Medienkompetenz in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert erhält. Die informationstechnische Grundbildung im neuen Bildungsplan muss aber zukunftsweisend ausgestaltet sein und darf auf keinen Fall hinter die bisherigen Anstrengungen zurückfallen. Die erstmals durchgängige Verankerung informatischer Bildung in allen Klassenstufen und Fächern bildet eine Aufwertung. Die bisherigen Pläne des Kultusministeriums, dieses Bildungsziel ausschließlich über die Leitperspektive „Medienbildung“ abzudecken, erscheinen uns aber nicht ausreichend.  Die zukünftigen Herausforderungen des Hochtechnologiestandorts Baden-Württemberg und die Entwicklungen zu Industrie 4.0 erfordern ein höheres und verbindlicheres Maß an informationstechnischer Allgemeinbildung als im Bildungsplan 2004.

Beschluss
Wir begrüßen die Entscheidung, die Leitperspektive Medienbildung in den neuen Bildungsplan aufzunehmen und damit sicherzustellen, dass Medienkunde, Medienkritik, Mediengestaltung und Mediennutzung in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert erhalten. Der zukünftige Bildungsplan soll folgende Möglichkeiten bieten:

  • Eine Mediengrundbildung ab der Grundschule.
  • Ein verpflichtendes Stundenkontingent für informationstechnische Grundbildung über die gesamte Sekundarstufe I als Basis für eine fundierte Vertiefung in einem Wahlfach Informatik. Diese informationstechnische Grundbildung soll als Bestandteil von bestehenden Fächern erfolgen und nicht über ein eigenständiges Fach. In der Sekundarstufe II soll es die Möglichkeit der Fortführung des Wahlfaches für besonders Interessierte und Begabte geben.
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