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Gleiches Recht für alle

12. Januar 2012

veröffentlicht in der ‘Zwiebel’ vom 12. Januar 2012

„Das Jahr beginnt gut für alle Lesben und Schwulen in Baden-Württemberg, denn seit 1. Januar können sie endlich auch auf dem Standesamt heiraten“, freut sich die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr. 2009 hatte der Bundesgesetzgeber beschlossen, dass auch eingetragene Lebenspartnerschaften in Standesämtern heiraten dürfen. Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hatte jedoch von einer Sonderregelung im Lebenspartnerschaftsgesetz Gebrauch gemacht.

Als einziges Bundesland waren in Baden-Württemberg weiter die Landratsämter zuständig. Jetzt ende ein Zustand, den die alte CDU-geführte Landesregierung herbeigeführt habe, nämlich dass Schwule und Lesben oft auf der KFZ-Zulassungsstelle heiraten mussten. „Mit dieser Benachteiligung von Lesben und Schwulen ist jetzt Schluss”, ergänzt Andrea Lindlohr.

Beendet wurde damit auch der Missstand der ungleichen Gebühren, sowohl zwischen Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft, aber auch zwischen den unterschiedlichen Gebühren im Land. Die Landesregierung hat den Vorschlag des Städtetags aufgenommen und die eingetragenen Lebenspartnerschaften in die entsprechende Gebührenordnung aufgenommen. „Damit sind alle Bürgerinnen und Bürger auch als Gebührenzahler vor dem Gesetz gleich”, freut sich die grüne Abgeordnete.

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