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Für eine „Politik des Gehörtwerdens“

28. März 2012

Nürtinger Zeitung vom 24. März 2012

Die Landtagsabgeordneten Andreas Schwarz und Andrea Lindlohr ziehen nach einem Jahr Rot-Grün eine positive Bilanz

Die Grünen schreiben an einer Erfolgsgeschichte – das jedenfalls kann man der gestrigen Pressekonferenz entnehmen, die die Landtagsabgeordneten Andreas Schwarz und Andrea Lindlohr anlässlich einem Jahr Grün-Rot im Alten Rathaus in Esslingen einberufen haben.

Von Gaby Kiedaisch

ESSLINGEN. Gestern fehlte lediglich Winfried Kretschmann. Der Ministerpräsident war verhindert. Mittlerweile brauche man ein Jahr Vorlauf, um den stark beschäftigten Ministerpräsidenten einzuladen, wusste Hermann Sommer, Schatzmeister Bündnis 90/Die Grünen im Kreisverband, zur Entschuldigung des Dritten im Bunde, der wie seine Wahlkreiskollegen aus Kirchheim und Esslingen auch als Abgeordneter den Wahlkreis Nürtingen-Filder im Landtag vertritt.

Eine Erfolgsgeschichte sei die Energiewende nicht zuletzt, weil Umweltminister Franz Untersteller, ebenfalls Nürtinger, gute Arbeit leiste, sagte Sommer. Auch die Wirtschaft spreche ihm hohe Kompetenz zu genauso auf kommunalpolitischer Ebene, wo man den Rückenwind spüre.

Als „Politik des Gehörtwerdens“ bezeichnete Andrea Lindlohr ihren Politikstil, den die Grünen beim Politikwechsel mit mehr Bürgerbeteiligung angekündigt hatten. Bei dem von ihr ins Leben gerufenen „Esslinger Dialog“ diskutiere sie mit Experten und Bürgern über Bildungspolitik und Energiewende. Doch auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag weiß nur zu gut, „ohne Geld ist alles nichts“. Deshalb werden die Grünen auch daran gemessen, wie nachhaltig sie mit den Finanzen umgehen. Nur durch Einsparungen konnte die Deckungslücke des Haushalts geschlossen werden, mit den hohen Steuereinnahmen des vergangenen Jahres habe die Koalition eine Sanierungsrücklage gebildet, mit der die dringend anstehenden Sanierungen von Landesgebäuden und löchrigen Straßen durchgeführt werden können. Es gelte das Motto „Erhalt der Infrastruktur geht vor Neubau“, erklärte Andreas Schwarz, Abgeordneter des Wahlkreises Kirchheim und Leiter des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur. Die finanzpolitischen Spielräume werden enger. „Die nächsten Jahre werden nicht einfacher“, so die wirtschafts- und wohnungspolitische Sprecherin Andreas Lindlohr zum Landeshaushalt, zumal das strukturelle Haushaltsdefizit von 2,5 Milliarden Euro bis 2020 abgebaut werden muss.

Die Energiewende bestimmt die wirtschaftspolitische Debatte

Mit das wichtigste Thema, das die wirtschaftspolitische Debatte im Land bestimmt, ist die Energiewende. Den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung im Land wollen die Grünen von derzeit 17 auf 38 Prozent im Jahr 2020 steigern. „Bei der Windkraft müssen wir viel aufholen“, sagte Lindlohr mit Blick auf die „Verhinderungspolitik der Vorgängerregierung“. Deshalb müsse ihr Anteil von derzeit 1 auf 10 Prozent bis 2020 erhöht werden. Dafür soll die Novelle des Landesplanungsgesetzes im Mai beschlossen werden. Die Regionalverbände können dazu weitere Gebiete für Windkraftanlagen ausweisen. Bisherige Ausschlussgebiete verlieren bis Beginn 2013 ihre Gültigkeit, wonach weitere Flächen für Windkraft ausgewiesen werden können. Danach haben die Kommunen mehr Freiheiten, sie können selbst eruieren, wo sie Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen können. Aber auch die Bürger sollen sich hier einbringen. Auf dem Schurwald könnten alsbald zehn Windkrafträder erstellt werden. Ebenso auf der Schwäbischen Alb, abgesehen von den Naturschutz- und Natura-2000-Gebieten. „Seit der Energiewende herrscht großer Aufbruch im Land“, beschreibt Lindlohr die Stimmung und meint damit genauso den Anstoß der Grünen für die energetische Sanierung von Landesgebäuden, die dem Handwerk zusätzliche Aufträge bringt und neue Arbeitsplätze schafft.

Eine Erfolgsgeschichte für die Grünen ist auch die Kleinkindbetreuung. Dafür hat das Land die Zuweisungen um 315 Millionen Euro an Städte und Gemeinden erhöht. Damit wurde die Förderung für die Kleinkindbetreuung um mehr als das Doppelte erhöht. So wird beispielsweise die Stadt Wendlingen 190 000 Euro jedes Jahr mehr zur Verfügung haben, die Stadt Nürtingen 632 000 Euro und Aichtal 111 000 Euro, erläuterte Andreas Schwarz in der Pressekonferenz. Weitere 15 Millionen erhalten die Kommunen für die Schulsozialarbeit und auch die Schülerbeförderung hat Grün-Rot um 20 Millionen Euro erhöht.

Mit Reformversprechungen sind die Grünen in der Schulpolitik angetreten. Ihr Anliegen ist die individuelle Förderung von Kindern in allen Schularten. Damit soll der Nachteil des sozialen Status wettgemacht werden. Gleichzeitig soll den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum bei der Schulentwicklung zukommen. Die Gemeinschaftsschule ist eines der Beispiele dafür. Die Bildungsstandards müssen hier für alle gleich sein, sodass im Anschluss an Klasse 10 auch das Abitur an der Gemeinschaftsschule oder an einem Gymnasium absolviert werden kann. Unter den 40 Starterschulen seien bislang im Landkreis Esslingen keine dabei, erklärte Schwarz. Allerdings werde aus Esslingen, Deizisau, Kirchheim Interesse bekundet. Und auch in Köngen zeigt man Tendenzen dazu.

Angesichts dessen, dass 30 Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes vom Verkehr stammen, wollen die Grünen eine umweltorientierte nachhaltige Verkehrspolitik. Deshalb soll der Verteilerschlüssel umgekehrt werden: Künftig sollen statt 40 Prozent 60 in den öffentlichen Personennahverkehr wie Schiene, Bus und Radverkehr investiert werden und nicht wie bisher in den Straßenbau, erläuterte Schwarz.

Positiv bewertet Andrea Lindlohr die Politik des Gehörtwerdens, sie komme gut an im Land. Die Bürger sollen sich mehr für ihr Land interessieren und sich politisch beteiligen. Die Volksabstimmung sei dafür ein gutes Beispiel gewesen, meinte Lindlohr. Zwar sei die Ablehnung des Kündigungsgesetzes für die Grünen eine Niederlage gewesen, „aber für die Bürgerbeteiligung war es ein Erfolg“. Mit 62,3 Prozent Beteiligung im Kreis Esslingen sei sie überdurchschnittlich hoch gewesen.

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