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Fairer Wettbewerb mit guter Arbeit bei öffentlichen Vergaben

4. April 2013

Landtagsrede zum Tariftreue- und Mindestlohngesetz für Baden-Württemberg

Am 19. Dezember 2012 sprach ich im Landtag zur Ersten Lesung Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung des Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg. Darin legen wir einen vergabespezifischen Mindestlohn von aktuell 8,50 Euro fest und schreiben bei den Branchen, bei denen es europarechtlich möglich ist, die Vergabe nur an tariftreue Unternehmen vor. Das Gesetz wird für die Vergaben des Landes und der baden-württembergischen Kommunen gelten. Damit tragen wir zu fairem Wettbewerb im Land zu Gunsten der Unternehmen, die gute Arbeit gewährleisten, bei. Im April werden wir das Gesetz abschließend beraten.

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