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Europa darf sich nicht auseinander dividieren lassen

19. Dezember 2016

Aus der Eßlinger Zeitung vom 17. Dezember 2016 von Sabine Försterling.

ESSLINGEN: Experten diskutieren die Auswirkungen der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.

Die Experten bei der Veranstaltung „Esslinger Dialog“ waren sich einig: „Wir müssen auf demokratische Werte bestehen und sie auch vorleben.“ Das sei die richtige Antwort der Europäischen Union auf die Isolationspolitik des neu gewählten Präsidenten der USA Donald Trump.

Viele Personen seien über den Ausgang der Präsidentenwahl in den USA überrascht gewesen, meinte Andrea Lindlohr. Daher hatte die Landtagsabgeordnete der Grünen beim elften Mal „Esslinger Dialog“ kein regionalpolitisches Thema auf die Tagesordnung gesetzt. „Welche Auswirkungen hat die Wahl von Donald Trump auf die Wirtschaft und Umwelt sowie auf die Sicherheitspolitik, das gesellschaftliche Klima und die Zukunft Europas“? Diese Fragen bewegten die mehr als 100 Interessierten im Saal des Econvent. Rede und Antwort standen zum einen Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Europäischen Grünen-Partei. Zum anderen Wilfried Mausbach, Geschäftsführer des Heidelberger Center for American Studies, ein interdisziplinäres Forschungsinstitut für deutsch-amerikanische Beziehungen. Der ebenfalls eingeladene Redakteur des Nachrichtenmagazins der Spiegel, Jan Friedmann, musste aus beruflichen Gründen kurzfristig absagen.

„Was hat Donald Trump eigentlich so beliebt gemacht“? Das seien die verzweifelte Suche nach Veränderung und die Wut gegen das Establishment in Washington gewesen, hieß es aus der Expertenrunde. Wie es in Zukunft mit der Wirtschaft und der Umwelt bestellt sein wird, listete Reinhard Bütikofer auf: „Trump ist ein großer Gegner der bisherigen Handelspolitik, aus dem Pariser Klimaabkommen wird er aussteigen, innenpolitisch werden die Steuern für die Unternehmen gesenkt, die Staatsverschuldung steigt und beim Sozialversicherungssystem wird dramatisch gespart.“

Wilfried Mausbach gab Entwarnung: Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen EU und den USA sei nämlich sehr groß. Doch „die europäischen Länder dürfen sich nicht auseinander dividieren lassen“. Immerhin gebe es noch den Kongress, der auch etwas zu sagen habe. Und das hohe Gewicht der Einzelstaaten wie Kalifornien, das auf erneuerbare Energien setzt, sollte man auch nicht vergessen. Er habe große Sorge wegen der Psyche von Donald Trump, meinte ein Besucher. Laut Mausbach gab es in der Vergangenheit eine gefährliche Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. Und was die Verflechtung von Geschäft und Amt angehe, müsse dringend eine Reform her, betonte Bütikofer.

Streiten um die richtige Lösung

Und wie sieht es mit der Sicherheitspolitik aus? Die Nato sei schon lange in den USA unbeliebt gewesen, sagte der EU-Politiker. Aus der einstigen Allianz werde nun ein Geschäft. Trump sei ja auch bekannt dafür, Minderheiten zu diskriminieren, leitete Andrea Lindlohr zum Thema „Gesellschaftliches Klima“ über. Mausbach sprach die in den USA immer noch nicht gelöste Frage der Rassendiskriminierung und die Rolle der Polizei, die ziemlich schnell zur Schusswaffe greife, an. Bütikofer ging auf den Vormarsch des Rechtspopulismus nicht nur in den USA ein, der sofortige Abhilfe verspricht, und forderte die Besinnung auf demokratische Werte. Das heißt dem Politiker zufolge: Streiten um die richtige Lösung und zwar ohne Diktat der Mehrheit. „Wir müssen zeigen, dass das funktioniert, und so kann die EU gegenüber der USA auch in Zukunft punkten“, sagte der Abgeordnete.

„Aber wie sieht es mit Ungarn und Polen sowie der Flüchtlingspolitik aus“, fragte eine Besucherin. „Lasst uns die Probleme lösen, dann sind wir auch ein Vorbild“, sagte Bütikofer. Darüber hinaus habe man den Amerikanern noch eines voraus: Die ökologische Vernunft verbinde sich mit dem wirtschaftlichen Erfolg, und angesichts dieser Tatsache könne man Trumps Aussage, den Klimawandel gebe es nicht, einfach ignorieren.

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