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EnBW-Deal weiter aufklären

7. März 2013

Veröffentlicht in der Zwiebel vom 7. März 2013 

„Es ist skandalös, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ulrich Müller vertrauliche Unterlagen an den Hauptverantwortlichen des Deals Stefan Mappus weitergegeben hat. Diese CDU-Kumpanei behindert die Aufklärung im Ausschuss und erschüttert das Vertrauen in das Parlament“, erklärte die Esslinger Landtags- abgeordnete Andrea Lindlohr, die Mitglied im EnBW-Untersuchungsausschuss ist. „Jetzt müssen alle Kontakte, die CDU-Abgeordnete im EnBW-Untersuchungsausschuss mit Ex-Ministerpräsident Mappus gehabt haben, auf den Tisch.”

In der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses werde man den zurückgetretenen Vorsitzenden Ulrich Müller und den ebenfalls zurückgetretenen CDU-Obmann Volker Schebesta befragen, inwiefern sie mit der Weitergabe der vertraulichen Unterlagen den Aufklärungsprozess behindert haben und wie Stefan Mappus auf sie Einfluss genommen habe.

Unterdessen laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue gegen Stefan Mappus weiter. Lindlohr: „Mit den von der Staatsanwaltschaft sichergestellten Unterlagen werden wir Stefan Mappus im Ausschuss konfrontieren. Welches Ausmaß die EnBW-Affäre erreicht hat, zeigen die Razzien französischer Ermittler beim französischen Energiekonzern EDF und der Investmentbank Morgan Stanley in Paris.“

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