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EnBW-Deal: Mails entlarven Mappus

14. Juni 2012
Ein Brief von Notheis belastet Mappus

Ein Brief von Notheis belastet Mappus

Veröffentlicht in der ‘Zwiebel’ vom 14. Juni 2012

Dirk Notheis (CDU), der die Regierung Mappus 2010 als Morgan Stanley-Chef von Deutschland beim Ankauf von EnBW-Aktien im Wert von fünf Milliarden Euro beraten hatte, hat seine Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss in einem Brief in vielen Punkten revidiert. Die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr, die die Mitglied im Ausschuss ist, dazu: „Notheis hat sich am 30. März 2012 in zahlreiche Widersprüche verstrickt. Auf meine Frage hin hatte Notheis im März noch gesagt, dass die Investmentbank keine bewertenden Unterlagen für die Kaufpreisverhandlungen geliefert habe“, wundert sich Lindlohr.

Zugleich erklärt Notheis jedoch, dass es keine Ermittlung des Kaufpreises gegeben habe, sondern lediglich sogenannte Verhandlungen „at arm’s length“ zwischen dem Land und der EDF. „Das bleibt einem doch nur noch die Spucke weg. Ex-Ministerpräsident Mappus, sein Freund Dirk Notheis und der frühere Minister Rau haben sich alle nicht darum geschert, dass sie hier 5 Milliarden Steuergelder ohne verantwortliche Prüfung ausgegeben haben.“ Die neuen Unterlagen bestätigen außerdem, dass der Deal auf Initiative des Landes und aus rein politischem Kalkül zustande kam.

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