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Eine moderne kommunale Daseinsvorsorge macht dem Handwerk keine Konkurrenz

28. Juli 2014

Land plant Änderungen beim Gemeindewirtschaftsrecht

Pressemitteilung vom 28. Juli 2014

„Mit einer Änderung der Gemeindeordnung wollen wir den Kommunen gute Rahmenbedingungen für eine moderne Daseinsvorsorge geben. Dadurch entgehen dem Handwerk aber keine Aufträge. Eine generelle Änderung der Subsidiaritätsklausel, vor der das Handwerk Sorge hat, lehnt die grüne Landtagsfraktion ohnehin ab“, stellt Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr (GRÜNE) klar, die auch wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Sie nimmt dabei Bezug auf Äußerungen des Esslinger Kreishandwerksmeisters Karl Boßler. Dieser hatte Bedenken zu einer möglichen Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts und der Subsidiaritätsklausel geäußert.

„Kommunale Unternehmen brauchen Planungs- und Rechtssicherheit für ihre Investitionen bei den Themen Energiewende, Wasser, Breitband und Wohnungsbau. Und besonders kleinere Gemeinden müssen bei neuen Themen der Daseinsvorsorge wie der Breitbandversorgung zusammenarbeiten können, ohne dass dies als Markteingriff gedeutet wird und beispielsweise vor Gericht scheitert“, so Lindlohr weiter.

Rechtsaufsicht und Rechtsprechung seien in diesem Bereich uneinheitlich, daher müsse der Gesetzgeber Klarheit schaffen. „Ich bin in stetem Austausch mit dem Handwerk zum Thema Gemeindeordnung. Die gesamte grün-rote Koalition strebt eine konsensuale Lösung zwischen der kommunalen Seite und dem Handwerk an“, so Lindlohr.

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