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Eine menschenwürdige Zuflucht für Flüchtlinge

31. Januar 2014
Mit Andreas Schwarz, Ministerialdirigent Hammann und Landrat Eininger in Kirchheim

Mit Ministeriatdirigent Hammann und Landrat Eininger in Kirchheim

Fachgespräch zur Asylpolitik

Vor welchen Herausforderungen die Asylpolitik im Kreis Esslingen steht und welche Wirkung die humanitären Verbesserungen für Flüchtlinge haben, die wir als grün-rote Koalition beschlossen haben, das habe ich mit meinem Kollegen Andreas Schwarz am 22. Januar durch ein öffentliches Fachgespräch aufgegriffen. In Kirchheim diskutierten wir darüber mit Prof. Wolf-Dietrich Hammann, Ministerialdirektor im Integrationsministerium, mit Landrat Heinz Eininger, VertreterInnen der haupt- und ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit und einem vollen Saal.

Die allermeisten Menschen, die unter dramatischen Bedingungen auf der Flucht sind, erreichen die Festung Europa nie. Dennoch ist die Zahl der neuen Flüchtlingen in Deutschland, die seit den 90er Jahren stark gesunken war, 2013 um rund 75 Prozent gestiegen. Der Landkreis Esslingen rechnet 2014 mit rund 100 weiteren Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende pro Monat. Sie kommen vor allem aus den Krisenherden Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak und Syrien sowie aus Serbien.

Mit bisher 4,5 Quadratmeter Wohnfläche pro Flüchtling war Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich absolutes Schlusslicht. Mit der Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes haben wir im Landtag im Dezember bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge beschlossen. Die Asylbewerber sollen mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Erstmals gibt es Mittel des Landes für Deutschkurse. Die Flüchtlingssozialarbeit wird wieder mit ausreichenden Fördermitteln unterlegt. Und nicht zuletzt sind ab 2016 sieben Quadratmeter Mindestwohnfläche pro Person vorgesehen.

Es ist uns bewusst, dass die Bereitstellung zusätzlicher Wohnfläche den Landkreis und die Kommunen vor eine große Herausforderung stellt. Aber wir sind überzeugt, dass es uns in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelingen muss, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen und zugleich ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Denn die bisherige Situation ist oft kaum tragbar und sorgt für Spannungen, die letztlich auch das Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen belastet. Das Beispiel Filderstadts zeigt, wie Kommunen beherzt vorgehen und so neuen Wohnraum für Flüchtlinge schaffen können.

In der Gesetzesberatung konnten wir erreichen, dass das Land noch dieses Jahr prüft, ob die bereits zum 1. Januar 2014 erhöhte Pauschale, die das Land den Landkreisen pro Flüchtling erstattet, auch tatsächlich ausreichend ist. Da bei uns im Ballungsraum Wohnraum teurer ist als im Landesdurchschnitt, könnte dies bei uns im Landkreis mittelfristig für Entlastung sorgen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.

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